SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

26.07.2016 in Topartikel Ortsverein

Schulträgerschaft wieder zur Kommune? Nein!

 

Der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg die Schulträgerschaft auf die Kommunen bzw. auf einen zu gründenden Schulverband unter Einbeziehung der Stadt Darmstadt zu übertragen, stieß bei der Koalition aus SPD, Grüne und FDP auf einhellige Ablehnung. „Das momentan hessenweit geltende System der Schulträgerschaft hat sich bewährt und sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler im Landkreis auf gleiche Standards in ihrem Lernumfeld zurückgreifen können“, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Ober-Ramstädter Bürgermeister, Werner Schuchmann, für die rot-grün-gelbe Kreistagskoalition. Mit seinem über 400 Millionen Euro teuren Schulbau- und Modernisierungsprogramm unterstreicht der Landkreis seit Jahren, dass der Ausbau der Schullandschaft für ihn höchste Priorität genießt.

Auch die Gemeinde Roßdorf profitiert hiervon. Der in der letzen Gemeindevertretersitzung beschlossene Grundstückstausch in Gundernhausen mit dem Kreis fördert geradezu die Investition des Kreises in die Grundschule. Das Argument der Senkung der Schulumlage (jede Kommune zahlt an den Kreis) bei Übergang der Trägerschaft ist absurd.  Ein solcher Schritt würde am Ende bedeuten, dass zukünftig die Finanzlage der Kommunen darüber entscheidet, in welchem Zustand sich die örtlichen Schulen befinden. Zusätzlich müssten sich alle örtlichen Verwaltungen zusätzliches Know-How aneignen, um das Aufgabengebiet, das zurzeit von der Kreisverwaltung und dem DA-DI Werk für alle 23 Kreiskommunen wahrgenommen wird, zu stemmen.

Der Antrag wurde im Kreistag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grüne und FDP   ganz im Sinne des Ortsvereins abgelehnt.

Annette Rückert

 

19.07.2016 in Fraktion

Koalition SPD und CDU

 

Grundschule Gundernhausen

Grundstückstausch

 

Die Grundschule in Gundernhausen platzt aus allen Nähten. Das Angebot der Betreuenden Grundschule wird immer stärker nachgefragt. Bereits seit 2008 wird die Wohnung im Erdgeschoss im Wohnhaus Gabelsberger Straße 23, welches der Gemeinde gehört, für das Mittagessen genutzt. Aber die Kinder müssen in drei Schichten essen. Der Landkreis möchte die Gebäude erweitern, um mehr Raum zu schaffen.

Nun muss man wissen, dass auf dem Kirchplatz dem Landkreis ein Grundstück gehört. Die Hausnummer 6 der Friedhofstraße. Hier stand vor 40 Jahren ein Bauwerk, in dem unterrichtet wurde.

Das Vorhaben des Landkreises zur Schaffung von mehr Raum sieht vor, das hintere Gebäude auf dem Schulhof abzureißen und einen zweigeschossigen Neubau zu errichten, auch das Wohnhaus soll voll in den Schulbetrieb eingebunden werden.

Was liegt also näher, als einen Grundstückstausch durchzuführen: Wohnhaus im Besitz der Gemeinde gegen Grundstück Kirchplatz im Besitz des Landkreises. Da Baurecht für beide Grundstücke besteht, ist es absolut korrekt, dass für das Kirchenplatzgrundstück und das Wohnhaus der identische Bodenrichtwert angesetzt werden.

Der Vorteil für die Gemeinde ist, die Entwicklung auf dem Kirchplatz selbst bestimmen zu können und das klare Wissen, dass der Landkreis auf dem Kirchplatz keinen Schulerweiterungsbau errichtet.

 

Bürgerbeteiligung

"Das Pferd von vorne aufzäumen", das möchte die Koalition mit der Zusammenstellung dessen, was an Bürgerbeteiligungsverfahren in der Gemeinde bereits vorhanden ist, was gesetzlich vorgesehen, erforderlich und erlaubt ist. "Leitlinien erstellen ohne das Rad neu zu erfinden", rät eine Handreichung für die kommunale Praxis der Kommunal Akademie. Die Aufgabenstellung ähnelt sich in jeder Kommune. Sinnvoll ist es Grundsätze und Leitbilder zur Bürgerbeteiligung aus anderen Städten und Gemeinden heranzuziehen und aus diesen sowie den eigenen Praktiken Leitbilder für die eigene Kommune zu entwerfen.

Genau das soll geschehen. Der Gemeindevorstand soll die Vorarbeit leisten, so dass dann auf einem Entwurf die Gemeindevertretung über das weitere Vorgehen beschließen kann.

 

Für die Koalition

Annette Rückert und Hans Joachim Lutz

 

12.07.2016 in Fraktion

Worum geht es in der Kommunalpolitik?

 

Wo und wie können Bürger sich einbringen?

In der Kommunalpolitik geht um Spielplätze, Kanalsanierung, Bebauungspläne, preisgünstige Wohnungen, innörtliche Entwicklung, Kinder- und Jugendbetreuung, Elternentgelte für Kitas und Krippen, das Schwimmbad, die Sportstätten, Radwege, Straßen, Steuern und Gebühren und noch vieles andere mehr. Alle Fragen zu diesen Themenkomplexen müssen vor Ort geklärt werden.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben dazu in der vergangenen Kommunalwahl die Vertreterinnen und Vertreter in das Gemeindeparlament geschickt, von denen Sie überzeugt sind, dass diese ihre Interessen am besten vertreten. Die Wahl ist eine gesetzlich garantierte formale Form der Bürgerbeteiligung.  In der Gemeindevertretung werden auf Basis von Anträgen des Gemeindevorstandes und der Fraktionen unter anderem die oben genannten Themen beraten und Entscheidungen zu diesen getroffen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind Forderungen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen.

In Roßdorf gibt es schon immer eine Beteiligungskultur. Denn es gibt informative Veranstaltungen wie Bürgerversammlungen und Bürgerinformationsveranstaltungen, formelle Beteiligungsverfahren wie zum Beispiel Anhörungen bei Planungsverfahren.

Der Gemeindevorstand kann zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftsbereiche sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge Kommissionen bilden. Und das hat der Gemeindevorstand getan. Dauerhaft wird zukünftig die Kommission für den Regiebetrieb Wasser und Abwasser sein. Vorübergehend war die Sporthallenkommission für den Bau der Zahlwaldhalle und sind die Kommissionen zur Innerörtlichen Entwicklung und der Entwicklung des Gewerbe- und Mischgebiets an der B38.

Bürgerbefragungen, Anwohner- und Anliegerversammlungen sowie runde Tische zu unterschiedlichen Themenbereichen finden statt. Zukunftswerkstätten, Agendagruppen und das SILEK Programm sind Arbeitsgruppen, in denen sich Bürger mit Vorschlägen eingebracht haben, die zum Teil umgesetzt wurden bzw. noch umgesetzt werden.

Wenn auf Initiative der SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in der heutigen Gemeindevertretersitzung ein Antrag zur Erstellung eines Entwurfs einer Leitlinie zur Bürgerbeteiligung einbracht wird, so ist ein Grund dafür, unsere Aussage im Wahlprogramm:

Wir wollen Bürgerbeteiligung. Wir werden weiterhin Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungsträger und weitere Akteure im politischen Prozess zusammenbringen, um eine gemeinschaftliche Willensbildung - möglichst im Konsens – herbeizuführen.

Wir wollen, dass ein Regelwerk entsteht,  das einerseits vorhandene Verfahren strukturiert und einbindet und zum anderen dafür sorgt, dass Beteiligungsprozesse entsprechend der Ziele und der Motivation eindeutig und genau benannt werden. Damit sollen die Bürger weitere Möglichkeiten erhalten, ihre Argumente und Anregungen in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Bürgerbeteiligung und Transparenz benötigt Strukturen und Regeln, um diese tragfähig in die kommunalen Prozesse einzubinden.

Maria Bichler

 

 

 

12.07.2016 in Ortsverein

Rotkehlchen on Tour

 

Schon letztes Jahr im September am Europa-Abend, als die Urkunden zur Partnerschaft mit unseren vier Freundschafts- und Patengemeinden unterschrieben wurden, beschlossen die Rotkehlchen, zu den Feierlichkeiten der Urkundenunterzeichnung in Kindberg zu fahren. Und so begaben sich am vergangenen Donnerstag bzw. Freitag die Rotkehlchen und noch viel weitere Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (rund 70 Personen) für eine Vier-Tages-Tour auf nach Kindberg.

Kaum angekommen, galt es sich einzusingen für den Auftritt bei der Feier anlässlich der Partnerschaftsgründung. In einem sehr feierlichen Rahmen wurde die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet. Bürgermeisterin Christel Sprößler sprach ein Grußwort, die Rotkehlchen sorgten für den passenden musikalischen Rahmen.

Nach einem ausgiebigen Frühstück am Freitag hatte die Stadtgemeinde Kindberg am Freitag zum Sektempfang geladen. Bürgermeister Christian Sander erwartete alle im Rathaus uns. Von dort ging es zur Ausstellung „Philosophische Symbiose zwischen Physik und Mythologie“ von G.R. Sander - eine nicht ganz so leichte Kunstkost.

Fehlen darf bei einem Besuch in Österreich auf keinen Fall der Besuch in einem Trachtenladen und wenn dieser gleich auch noch mit einer Schnapsprobe kombiniert wird, kommt jeder auf seine Kosten. Abends stand dann der Besuch des Kindberger Kirtags an. Das Fest der Vereine & Wirte ähnelt sehr unserem Ortskernfest hat weniger Stände dafür aber einen Vergnügungspark mit vielen Fahrattraktionen.

Am Samstag vormittag förderten – so mein Gefühl – alle Gäste den Einzelhandel in Kindberg. Der liebliche Altstadtkern mit Fußgängerzone lädt zum Einkaufen ein, Bürgermeister Christian Sander hat recht! Kultur stand nach dem Mittagessen auf dem Programm. Die Besichtigung eines der schönsten Kalvarienberge Österreichs – dem Kalvarienberg in Kindberg. Ende des 16. Jahrhunderts wurde der Kalvarienberg, der auf einem natürlichen Basaltfelsen gelegen ist, erbaut. Die 13 Stationen, Kirche, Kapellen, Höhlen und Plastiken mit Darstellungen aus dem Passionsgeschehen, sind wie in einem barocken Theater angeordnet.

Ganz im Zeichen von Europa stand die Partnerschaftsfeier abends auf dem Kirtag. Der Auftritt der Rotkehlchen mit der erstklasigen Liedauswahl war wieder einmal ein Erfolg. Und was ganz besonders hervozuheben ist, gemeinsam mit den österreichischen Freunden ertönten die Lieder „Weil wir Freunde sind“ und „So ein schöner Tag“.

Ein weiterer musikalischer Höhepunkt war das Europa-Duo, das europäisches Bürgermeister Duo, bestehend aus Kindbergs Bürgermeister Christian Sander und unserer Bürgermeisterin Christel Sprößler. An Klarinette und Akkordeon begeisterten sie die Zuhörer.Mit Blick auf Europa und die Partnerschaft stellte Christian Sander fest, dass egal in welchem Land, die gleichen Sorgen vorherrschen.  Christel Sprößler erinnerte an die Errungenschaften der EU. „Und sei es letztendlich nur so etwas Einfaches, wie die Reise nach Österreich – kein Geldumtausch, keine Schlangen an der Grenze, keine Pass vorzeigen. Oder aber die freie Wahl des Aufenthaltes oder des Arbeitsplatzes. Ein Europa, die Verständigung unter den Menschen, das sollen die Städtepartnerschaften erreichen.“

Am Sonntag hieß es für viele Abschied nehmen. Wer noch blieb nahm am Festgottesdienst und dem Frühschoppen teil.

Es waren wunderschöne Tage, wir freuen uns auf das Ortskernfest, wenn die Gäste aus Kindberg und den anderen Partnergemeinden kommen.

Annette Rückert

 

05.07.2016 in Ortsverein

SPD Vorstand in Klausur

 

Um die inhaltlich-thematische Linie für die kommende Zeit zu besprechen, trafen sich die SPD Vorstandsmitglieder zu einer kleinen Klausurtagung.

v.l.n.r., Klaus Jung, Markus Crößmann, Sarah Dohmen, Jürgen Emich, Mirko Brehm, Bernd Heyer, Heike Geiß, Herbert Dobner, Maurice Göbel, Annette Rückert

 

 

 

 

Zunächst wurde die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes neu geregelt. Anschließend wurde herausgearbeitet, dass die Öffentlichkeitsarbeit, die Mitgliederbetreuung und Neumitgliedergewinnung immens wichtig sind und wir hier auf einem guten Weg sind, sicherlich aber noch besser werden können. Neue Ideen für Veranstaltungen, deren Grobkonzepte und mögliche Termine wurden erörtert. Wieder verstärkt in das Blickfeld soll in jeder Vorstandssitzung ein zu diskutierendes politisches Thema gerückt werden, mit dem sich die Genossinnen und Genossen nach einem kurzen Impulsvortrag dann auseinandersetzen wollen.

Annette Rückert

 

05.07.2016 in Fraktion

Bushaltestelle in Gundernhausen

 

Soll in Zukunft sicher und wetterfest sein.

Schon lange sorgt die Bushaltestelle in der Rathausstraße in Gundernhausen für Gesprächsstoff bei den Bürgern und ÖPNV Nutzern. Der Wartebereich ist nicht überdacht, der Gehweg ist schmal und die Hauswand auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird bei schlechtem Wetter zwar als Regenunterstand genutzt, ist dafür aber alles andere als geeignet. 

 

 

 

 

 

 

Während unseres Wahlkampfes wurden wir mehrmals darauf angesprochen. Jetzt soll hier endlich etwas geschehen. Wir können uns vorstellen, dass der Platz mit der Bank ansprechend überdacht wird, und somit das Warten auf den Bus bei schlechtem Wetter in einem geschützten und sicheren Bereich gewährleistet wird. Auf Initiative der SPD wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein entsprechender Antrag eingebracht und wir gehen davon aus, dass das Problem mit einer Mittelbereitstellung im Haushalt 2017 dann im kommenden Jahr auch endgültig gelöst ist. 

Maria Bichler

 

25.07.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Landeshaushalt 2017 – wenig Licht, viel Schatten

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht wenig Licht und viel Schatten bei der Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung für das Land Hessen.

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und zeigt keine klare Linie. Auch hat die Investitionsquote des Landes nun einen historischen Tiefpunkt erreicht. Bei den Investitionen trägt Hessen die rote Laterne“, kritisiert die SPD-Politikerin.

 

24.07.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Investitionsstau in Hessen dringend beseitigen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht noch immer keine Abhilfe gegen den bestehenden Investitionsstau durch die Landesregierung. „Die Landesregierung hat bisher keine geeigneten Maßnahmen unternommen, um den dramatischen Rückgang bei kommunalen Investitionen zu stoppen, sondern durch ihre unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen die Ursache für die drastische Verschlechterung gesetzt. In den vergangenen drei Jahren hätten die kommunalen Investitionen mit 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro absolut die niedrigsten Werte seit Mitte der 1990er Jahre erreicht“, kritisiert die Abgeordnete.

 

23.07.2016 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Schöne Sommerferien!

 

Wir wünschen euch allen schöne Sommerferien!

 

23.07.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei erfüllt

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die geplanten Neueinstellungen bei der hessischen Polizei als dringend erforderlich an. „Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch erkannt hat und den Forderungen meiner Fraktion nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur teilweise die Versäumnisse der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Zudem werden die Altersabgänge nicht kompensiert. Im Jahr 2016 werden nach den Schätzungen des Innenministeriums beispielsweise 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und -beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen werden“, so Hofmann weiter.

 

19.07.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Hessen vor großen Herausforderungen durch EU-Datenschutz-Grundverordnung

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die großen rechtspolitischen Aufgabenstellungen im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in hessisches Landesrecht hin.

„Das Jahr 2015 stand im Zeichen der europäischen Datenschutzreform. Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die im April 2016 verabschiedet wurde, führt nach Angaben des Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch, auch in Hessen zu einem immensen Aufgabenzuwachs bei der Datenschutzbehörde. Es ist deshalb wichtig, dass die Landesregierung den damit verbundenen personellen und sachlichen Mehrbedarf berücksichtigt und entsprechende Stellen vorsieht“, betont Hofmann.

 

18.07.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Schwarz-grüne Besoldungspolitik ist miserabel – Bedienstete werden abgestraft

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Besoldungspolitik zu Lasten der Bediensteten. „In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes fast eindeutig. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich dagegen einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

12.07.2016 in Landkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Juso AG gründet sich in Griesheim

 

In der vergangenen Woche hat sich im SPD-Ortsverein eine Juso-AG gegründet.

Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann, MdL ließ es sich nicht nehmen an diesem

Tag dabei zu sein.

 

11.07.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Nichtschwimmerquote unter Grundschülern nimmt immer weiter zu – Landesregierung zum Handeln aufgefordert

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich besorgt über eine aktuelle Veröffentlichung des DLRG, nach der immer weniger Grundschüler in Hessen schwimmen können. Danach ist auch rund die Hälfte der unter Zehnjährigen Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Schwimmbäder schließen und damit Schwimmunterricht nicht erteilt wird und der Anteil der Nicht-Schwimmer somit beständig weiter zunimmt“, kritisiert die Abgeordnete.

 

11.07.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Versäumnisse von Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Versäumnisse der Landesregierung im Zusammenhang mit frühkindlicher Bildung hin. „Hessen fällt bei dieser immer weiter zurück. Weder gibt es hinreichende Verbesserungen beim Personal noch geht Hessen die Schritte anderer Bundesländer bei der Gebührenfreiheit mit. Frühkindliche Bildung hat für die schwarz-grüne Landesregierung offenkundig keine Priorität. Die Grünen haben wider besseres Wissen und trotz früherer Kritik das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) unangetastet gelassen, obwohl Sachverständige Änderungen eingefordert haben“, so die Abgeordnete weiter.