SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen.
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Europapolitik 2009 :
Udo Bullmann ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments
Udo Bullmann gehört dem Europäischen Parlament seit 1999 an. Der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit liegt im Schnittfeld zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Udo Bullmann ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Darüber hinaus gehört er der paritätischen parlamentarischen Versammlung der EU mit den Staaten des afrikanischen, pazifischen und karibischen Raums, kurz AKP, an.
Manifest der SPE für die Europawahl 2009 (PDF-Dokument)
Europamanifest der SPD für die Europawahl 2009 (PDF-Dokument)
EuropaNews - Oktober 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
in Brüssel knallten keine Sektkorken, aber die Erleichterung war groß: in einem zweiten Referendum haben sich über zwei Drittel der Iren für die Reform der Europäische Union ausgesprochen. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft. Bis zuletzt hatten die Gegner des Reformvertrages versucht, die Ratifizierung zu verhindern. Ihre gezielten Fehlinformationen verfingen dieses Mal aber nicht. Dazu hat nicht zuletzt auch die verheerende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise beigetragen. Sie führte dem einstigen Musterschüler Europas schmerzlich vor Augen, dass globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Mit der Zustimmung der Iren ist der Lissabonner Reformvertrag aber noch nicht unter Dach und Fach. Als einziger der 27 EU-Mitgliedstaaten hat die Tschechische Republik den Vertrag noch nicht ratifiziert. Ihr europaskeptischer Präsident Vaclav Klaus verweigert bis lang seine Unterschrift. Ein Aufschub der dringend benötigten Reformen ist aber nur im Interesse derjenigen, die ein schwaches Europa wollen. Wenn die EU jedoch stärker als bisher dazu beitragen soll, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen, dann müssen wir sie jetzt reformieren.
Solidarische Grüße,
Udo Bullmann
EuropaNews - Oktober 2009
EuropaNews - September 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
der Endspurt zur Bundestagswahl am 27. September ist eingeläutet. Durch den gelungen Auftritt von Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell haben wir aufgeholt. Wir sind jetzt in der entscheidenden Phase. Jede Stimme zählt! Lasst uns deshalb gemeinsam für ein sozialdemokratisches Deutschland in Europa kämpfen. Faire Löhne, erneuerbare Energien und die Zügelung der Finanzmärkte sind Ziele, für die es sich zu streiten lohnt. Abgerechnet wird nicht in Talkshows oder bei Meinungsumfragen, sondern wie immer am Wahltag um 18 Uhr.
Solidarische Grüße,
Udo Bullmann
EuropaNews - September 2009
EuropaNews - Juli 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche hat das neugewählte Europäische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Mein Dank gilt allen, die uns bei der Europawahl am 7. Juni Ihr Vertrauen geschenkt haben. Gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Weiler werde ich mich auch weiterhin im Europäischen Parlament für die Belange der Menschen in Hessen einsetzen. Während des Europawahlkampfs hatte ich erneut Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis. Ihre vielen guten Anregungen nehme ich mit und werde sie in meine tägliche Arbeit einfließen lassen. Das bundesweit unbefriedigende Ergebnis zeigt, dass wir die Bedeutung Europas noch viel stärker im Alltag der Bürgerinnen und Bürger verankern müssen. Dank sage ich aber gerade deswegen unseren herausragenden Kandidatinnen und Kandidaten, die wie Hidir Karademir und Ulrike Foraci nicht ins Europäische Parlament einziehen konnten, sowie all denen, die sich als Unterstützerinnen und Unterstützer vor Ort mit kreativen Ideen und Aktionen aktiv in den Wahlkampf eingebracht haben. Dass wir in Hessen mit rund 4 Prozent über dem mäßigen Bundesdurchschnitt liegen, verdanken wir vor allem Euch. Das schafft die Voraussetzung, dass wir beim nächsten Mal noch eine ganze Schippe drauflegen können.
Beste Grüße,
Udo Bullmann
EuropaNews - Mai 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
mit dem Ende der letzten Plenartagung vor der Europawahl am 7. Juni beginnt die heiße Wahlkampfphase. In 31 Tagen wird gewählt. Bis dahin werben wir intensiv für eine gute Wahlbeteiligung und neue Mehrheiten im Europäischen Parlament.
Dabei sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen gefragt. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die marktradikale Politik der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament zu beenden. Wir Sozialdemokraten kämpfen für das Soziale Europa, denn nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament können wir die Blockade von Konservativen und Liberalen brechen und den EU-Binnenmarkt endlich mit ausreichenden sozialen Rechten flankieren.
Bei der Europawahl am 7. Juni kommt es deshalb auf jede Stimme an. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Zusammen mit den motivierten Kacindidatinnen und Kandidaten der südhessischen SPD zähle ich auf Eure Unterstützung.
Solidarische Grüße,
Udo Bullmann
EuropaNews - April 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
44 Tage vor der Europawahl sagen die Umfragen unserer Parteifamilie in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten ein gutes Abschneiden am 7. Juni voraus. Dies ist Grundvoraussetzung, damit wir auch in der kommenden Legislaturperiode wieder starke sozialdemokratische Akzente in Europa setzen können.
Unsere Bilanz der ausgehenden Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Wir haben den Klima- und Umweltschutz vorangebracht, Demokratie und Bürgerrechte gefördert und sind für ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmerrechten eingetreten - häufig genug gegen den erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen.
Um unsere gemeinsamen Interessen in Zukunft noch besser vertreten zu können, brauchen wir jedoch eine deutliche Steigerung der sozialdemokratischen Mandate. Hierfür gilt es auch in Hessen im Wahlkampf alle Kräfte zu mobilisieren.
Solidarische Grüße,
Udo Bullmann
EuropaNews - März 2009 II
Straßburg, 26. März 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
es sind noch 73 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Aber es gilt noch in dieser Legislaturperiode wichtige Eckpfeiler für eine neue Architektur der Finanzmärkte einzurammen. So hat die Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen in dieser Woche im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die erste Hürde genommen. Wir Sozialdemokraten fordern bereits seit 2002 klare Verhaltensvorschriften, damit Ratingagenturen nicht länger Finanzinstitute beraten und gleichzeitig ihre Produkte bewerten dürfen. Diese bisher gängige Praxis hat mit dazu beigetragen, dass Probleme im Vorfeld der Finanzmarktkrise nicht frühzeitig erkannt wurden. Damit muss in Zukunft Schluss sein. Eine Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften hat die EU-Kommission allerdings so lange verschleppt, dass sie vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden kann. Mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion werden wir aber auch in der kommenden Legislaturperiode den Anhängern unregulierter Märkte in der EU-Kommission und im Ministerrat Paroli bieten.
Solidarische Grüße,
Udo Bullmann
EuropaNews März 2009 I
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
es sind noch 87 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Vor diesem Hintergrund gewinnen die politischen Debatten im Europäischen Parlament an Schärfe. Konservative und Liberale klammern sich verzweifelt an das, was die Finanzmarktkrise von ihrem marktradikalen Wirtschafsmodell übrig gelassen hat. Die Realität führt ihnen täglich vor Augen, dass die Politik der Deregulierung und Profitgier gescheitert ist. Und zwar auf ganzer Linie. Deshalb sind wir mit unserem Kampf für eine neue Finanzmarktarchitektur und für ein Ende der Gehaltsorgien bei Managern auf dem richtigen Weg. Dies ist eine zentrale Botschaft für den Europawahlkampf. Um sie und andere Informationen rund um Europa und das Europäische Parlament zeitgemäß zu vermitteln, haben sowohl meine Homepage als auch die EuropaNews ein neues Gesicht erhalten.
Viel Spaß damit wünscht
Udo Bullmann
EuropaNews Februar 2009
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Vergabe eines großen Bauauftrags in Großbritannien hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein italienisches Subunternehmen wollte die Arbeiten ausschließlich von italienischen und portugiesischen Beschäftigten ausführen lassen.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kam es daraufhin zu zahlreichen spontanen Streiks. Europakritische und nationalistische Populisten wollten
die Situation für ihre Sache nutzen. Doch die britischen Gewerkschaften stellten klar: der Protest richtet sich weder gegen die Auftragsvergabe an europäische Subunternehmer noch gegen die Beschäftigung von ausländischen Kollegen.
Vielmehr werden der Ausschluss heimischer Arbeitskräfte von den Arbeiten sowie die Unterwanderung der britischen Lohn- und Sozialstandards
unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit angeprangert. Das ist die Quittung für die verfehlte Politik der EU-Kommission.
Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern deshalb seit Langem eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie, um Lohn- und Sozialdumping endlich einen
Riegel vorzuschieben.
Mit besten Grüßen
Udo Bullmann
EuropaNews Januar 2009
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag sind die Hessen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Sie entscheiden, wer die kommenden fünf Jahre regiert und welche politischen Prioritäten dabei gesetzt werden.
Seit genau 70 Tagen wirbt Thorsten Schäfer-Gümbel als SPD-Spitzenkandidat um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Dabei sah er sich von der Presse anfangs als "Notlösung" diffamiert. Doch statt zu lamentieren, packt er an. Jetzt erst recht, ist sein Motto, denn an den Zielen der Hessen-SPD hat sich trotz aller Aufgeregtheiten nichts geändert: menschenwürdige Arbeitsbedingungen, faire Bildungschancen für alle und eine ambitionierte Klimapolitik, die nicht nur die Umwelt schont, sondern auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.
Genau dafür lohnt es sich, auch kurz vor der Wahl noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren. Nach einem Jahrzehnt des Stillstand müssen wir Hessen endlich wieder auf Kurs bringen und fit für die Zukunft machen. Wer dafür jetzt nicht kämpft, darf sich später nicht beschweren.
Mit besten Grüßen
Udo Bullmann
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