Aus der Arbeit der Fraktion

Willkommen auf den Seiten der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Roßdorf.

Mein Name ist Dr. Annette Rückert, ich bin die Fraktionsvorsitzende. Im Parlament wird die Fraktion von 15 Mandatsträgern - 5 Frauen und 10 Männern - repräsentiert.
In die Fraktionsarbeit bringen sich außerdem der 1. Beigeordnete Karlheinz Rück (parteilos) und die vier weiteren Beigeordneten der SPD sowie die Bürgermeisterin Christel Sprößler ein.

Scheuen Sie sich nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.
Annette.Rueckert(at)spd-rossdorf.de

Wir sind für Sie da!
Getreu unserem Leitspruch "Für die Bürger, mit den Bürgern!" wollen wir gemeinsam mit Ihnen unsere Gemeinde gestalten.

Die schwindelerregende Zahlenakrobatik der CDU

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung tut sich mit Zahlen bekanntlich schwer. Ein gesundes Halbwissen paart sich bei der Männerriege mit Uneinsichtigkeit. Da werden schon einmal Äpfel mit Birnen vermischt und kräftig durcheinander gewirbelt. Am Ende steht ein Schreckensszenario, was meilenweit entfernt ist von der Wirklichkeit!

Doch nun verlassen die Herren auch noch den Boden der seriösen parlamentarischen Arbeit. Dazu drei Beispiele:

1. Zur besseren Vorbereitung auf die nächste Gemeindevertretersitzung Anfang Juli verschickte die Verwaltung bereits jetzt und nicht erst 14 Tage vorab den Bericht zur 133. Vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofs. Die Verwaltung fertigt für die Beratung eine Kommentierung an, die Prüfer bieten sich an, den Bericht im Ausschuss zu erläutern. Doch die CDU pickt sich aus dem umfangreichen Band einige, wenig aussagekräftige Zahlen heraus – wie Rosinen aus einem Kuchen – und stellt diese in völlig falsche Zusammenhänge. Diese werden ohne jegliche Hintergrundkenntnisse per Mitteilungsorgan veröffentlicht.

2. Der Staatsminister Banzer (CDU) referierte in seiner Rede am Neujahrsempfang der CDU über die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen in Hessen. Er prophezeite, dass die Zeit der ausgeglichenen Haushalte allein durch konjunkturelle Einflüsse vorbei sei. Offensichtlich haben die Kollegen der CDU ihrem eigenen Minister nicht aufmerksam zugehört, denn diese Wahrheit wird von den Kollegen der CDU schlichtweg ignoriert. Im Gegenteil, sie sehen die negative Entwicklung als Einzelfall an.

3. Einer seriösen Haushaltsplanung geht die Ausarbeitung von Sparvorschlägen voran. Dass diese Einsparungen dann auch gleich eingearbeitet werden, erzeugt mehr Arbeit, ist jedoch der ehrliche Weg. Anderenfalls würde dies die Opposition zurecht kritisieren. Anders die CDU in Roßdorf. Sie kritisiert, dass diese Arbeit bereits erledigt ist. Das verstehe wer will.

Wir fordern die CDU auf, bei der Wahrheit zu bleiben und in Zukunft gründlicher zu recherchieren.

Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende
veröffentlicht 04.05.2010

Gemeindevertretersitzung am 6. November 2009

Trotz angespannter Wirtschaftslage gestalten

Die schwierige wirtschaftliche Situation der Gemeinde Rossdorf beherrschte alle Themen der Gemeindevertretersitzung am letzten Freitag. Zu erwartende sinkende Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen und noch fehlende Planungszahlen des Kreises und des Landes lassen es im Moment nicht zu einen seriösen Haushalt für 2010 aufzustellen. Deshalb wird der neue Haushalt erst im Februar 2010 vorgelegt werden, wenn verlässliches Zahlenmaterial vorliegt.

SPD und Grüne haben im Kooperationsvertrag vereinbart den Haushalt zu konsolidieren. Deshalb werden Gebühren analysiert und wo nötig angepasst.

Schwimmbad und Eisbahn
Die Gebühren für die Nutzung von Schwimmbad und Eisbahn bildeten den zweiten Themenblock. Die Kommunalaufsicht hat hier bereits 2008 darauf hingewiesen, dass gerade bei freiwilligen Leistungen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren. SPD und Grünen haben sich mit dem Vorschlag durchgesetzt die Gebühren für Erwachsene auf der Eisbahn leicht anzupassen. Für das Schwimmbad verteuern sich die Saison- und die Frühschwimmerkarten moderat. Der Preis für die Karten kinderreicher Familien bleibt konstant.

Es wird aber auch Verbesserungen für die Nutzung der Einrichtungen geben. Das Schwimmbad wird zukünftig verlässlich geöffnet sein vom 01.06. bis zum 31.08. Danach kann das Schwimmbad geöffnet bleiben, allerdings wird das Wasser dann ausschließlich über die Solaranlage erwärmt. Damit kommt man dem Wunsch vieler Schwimmer entgegen, die sich besser planbare Öffnungszeiten gewünscht haben.

Für die Eisbahn wird einmal pro Monat sonntags ein Familientag eingeführt, an dem der Eintritt um die Hälfte verbilligt wird. Ein zusätzliches attraktives Angebot trotz angespannter Kassen.

Vorstände und deren Vertretungen in gemeindlichen Gremien
Auf Antrag der CDU wurde das Verfahren neu geregelt, wie die Posten der Vorsitzenden und deren Vertretungen in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen verteilt werden. Dazu verständigten sich die Grünen, SPD und CDU auf einen gemeinsamen Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde.

Jutta Quaiser, Bündnis 90/die Grünen
Herbert Dobner, SPD

Kooperationsvereinbarung

Vereinbarung zu einer festen Kooperation zwischen den Fraktionen der

„Sozialdemokratische Partei Deutschland“
Roßdorf und Gundernhausen

und

„Bündnis 90/Die Grünen“
Roßdorf /Gundernhausen

in der
Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf, im Gemeindevorstand sowie in den Kommissionen, Ausschüssen und Eigenbetrieben

für die laufende Legislaturperiode bis 2011

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 9. Juli 2009 – Teil 2

Die SPD Fraktion hat einen Prüfantrag zu den Räumlichkeiten des Jugendclubs im Bürgerzentrum gestellt. Unter Einbeziehung der Nutzer, des Bauamtes oder anderer fachlich geeigneten Personen ist zu ermitteln, mit welchen raumgestaltenden und baulichen Maßnahmen sowie finanziellen Aufwendungen die bestehenden Räumlichkeiten des JUZ im Bürgerzentrum Roßdorf dem Zeitgeist der heutigen Jugendlichen entsprechend ausgestaltet bzw. verändert werden können. Vielleicht ist es an der Zeit die zugeklebten Fensterscheiben durchsichtig zu machen. Wir wissen dies jedoch nicht, das müssen die Nutzer und potentiellen Nutzer uns mitteilen.

Dem Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich noch ein inhaltliches Konzept der Jugendarbeit zu erstellen, konnten wir uns nicht anschließen. Zum einen würde dies zu einer unnötigen zeitlichen Verzögerung des Prüfantrages führen und zum anderen wird doch seit Jahren eine hervorragende Jugendarbeit in Roßdorf unter Berücksichtigung der Wünsche und Ideen der Jugendlichen geleistet. Befragungen und Zukunftswerkstätten werden durchgeführt und haben Einfluss auf das aktuelle Programm.

Ein weiterer Antrag, mit dem es sich in der Sitzung zu beschäftigen galt, lautete: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die ab dem Sept. 2009 geltende Mindestverordnung des Landes Hessen für alle bestehenden Krippengruppen in der Gemeinde Roßdorf in Kraft zu setzen. Die dazu notwendigen Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt 2009 einzustellen.
Die SPD Fraktion lehnte diesen Antrag ab. Unsere Gründe:
Die eigentlich ab Sept. 2009 geltende Mindestverordnung sieht für neue – also ab Sept. 2009 eingerichtete – Gruppen vor, dass 8-10 Kinder in einer Gruppe sind und ein Personalschlüssel von 2,0 erbracht werden muss. In Roßdorf stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Die bestehenden Gruppen sind nach der derzeit geltenden Mindestverordnung 12 Kinder stark, haben aber statt des geforderten Schlüssels von 1,5-1,75 einen Personalschlüssel größer 2. Die Kleinsten werden qualifiziert betreut!
Ab dem 1.8.2009 stehen in den Gemeindekindergärten 36 Plätze zur Verfügung. Am Abend vor der Gemeindevertretersitzung fand der Einführungsabend für die Eltern statt, deren Kinder demnächst in der Kinderkrippe aufgenommen werden. Würden wir pro Gruppe 2-4 Plätze streichen, hätten 6-12 Eltern das Nachsehen. Zugesagte Plätze, wären plötzlich nicht mehr verfügbar. Wohin von heute auf morgen mit den Kleinsten? Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben einfach auf der Strecke!
Zu der neuen Mindestverordnung ist noch auszuführen, dass die Landesregierung festgestellt hat, dass die Umsetzung
1. in der Phase des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus des Betreuungsplätze-Angebotes für die Unter-3-Jährigen (Anspruch auf einen Platz ab 2010) die Kommunen vor unlösbare Probleme stellt und
2. mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist und dass nicht geklärt ist, woher das Geld kommen soll.
Daher wurde die endgültige Umsetzung zunächst auf Sept. 2012 verschoben.
Zu den Finanzen noch folgende Anmerkung: Eine Krippengruppe mit 12 Kindern wird von der Gemeinde jährlich mit rund 100.000 EURO bezuschusst. Bei den ab August diesen Jahres vorhandenen drei Gruppen, also eine Summe von 300.000 EURO. Eine Verkleinerung würde eine Steigerung um rund 30.000 EURO bedeuten. Um die „sitzen gelassenen Kinder“ doch unterzubringen, würde natürlich versucht werden, schnellstmöglich eine neue Gruppe zu eröffnen. Weitere Kosten von 110.000 EURO entstehen hierdurch. Nur woher dieses Geld bei verminderten Einnahmen von ca. 1,5 Mio. EURO nehmen?
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass die Betreuung der Kleinsten in den Roßdörfer Kindertagesstätten bisher von dem motivierten Personal qualitativ hochwertig erfolgte und weiterhin erfolgen wird.

Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 9. Juli 2009 – Teil 1

Politik braucht Verlässlichkeit! Und um diese zu gewährleisten sind klare, stabile Mehrheiten notwendig. Die SPD hat daher beschlossen zukünftig mit einem Partner zu agieren. Dieser ist noch nicht gefunden, die Mehrheit nicht gesichert. Die SPD-Fraktion sah die Gefahr, dass ihr Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei der Wahl nicht die Mehrheit erhält, deshalb stellte die SPD den Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die Wahl nicht durchzuführen. Für dieses Vorgehen fand sich erfreulicherweise dann eine Mehrheit.

Der Bericht der Bürgermeisterin zur Finanzlage der Gemeinde lässt für die kommenden Jahre nicht das Allerbeste erwarten. In 2009 werden die Einnahmen um rund 1,5 Mio. EURO zurückgehen. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 18 Mio. EURO ein beachtlicher Betrag. Sparen ist angesagt, alle Ausgaben müssen auf den Prüfstein gestellt werden. Der erste Schritt: Die Verwaltungschefin hat eine 10 % Haushaltssperre im Bereich der freiwilligen Leistungen verhängt.

Allgemeine Zustimmung konnte die Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 26. April erreichen. Die Einführung in die zweite Amtszeit von Bürgermeisterin Christel Sprößler wird am 28. September 2009 erfolgen.

Kontrovers ging es dagegen bei der Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand an den Hessischen Minister der Finanzen Hr. Weimar geschickten Protestbekundungsbrief bzgl. des Finanzplans des Landes Hessen zu. Inhalt dieses Briefes ist die Ablehnung des von der Landesregierung geplanten Vorgehens ab dem Jahr 2011 aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs 400 Mio. EURO zu entnehmen. Im Jahr 2008 standen den hessischen Kommunen insgesamt 3.284 Mio. EURO zur Verfügung eine Entnahme von 400 Mio. EURO bedeutet eine Kürzung
um 20 %!

Die SPD protestiert aufs allerschärfste gegen dieses Vorhaben. Den eigenen hessischen Haushalt nicht im Griff haben und deshalb in die Tasche eines anderen greifen. Ein Vorgehen, das absolut unmöglich ist. Die CDU Roßdorf/Gundernhausen möchte mit ihrer Landesregierung gerne einen Schmusekurs fahren. Ja, eine Entnahme kann stattfinden, denn die Kommunen bekommen verglichen mit den Vorjahren gar nicht so viel weniger Geld.

Für uns, die wir unsere Verantwortung für die Gemeinde Roßdorf sehen, total inakzeptabel. Denn damit belastet die Hessische Landesregierung gerade in Zeiten einer Finanzkrise unsere Kommune erheblich und provoziert eine neue Welle des Abbaus freiwilliger, sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen.

Fortsetzung folgt
Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende

Maßnahmenliste der Gemeinde zum Konjunkturprogramm

Verantwortungsbewusstes Handeln für die Bürger und die Gemeinde bedeutet für die SPD, die für das Jahr 2010 angekündigte Rehberghallensanierung voranzutreiben.

Wir setzen die Rehberghalle auf Platz eins der Prioritätenliste, denn hier liegen der dringende Sanierungsbedarf und die Kostenschätzungen vor.
Das Brandschutzkonzept liegt fertig in der Schublade und muss baldigst umgesetzt werden, da die Rehberghalle ansonsten von der Schließung bedroht ist. Die Vereine und die Schule sind bereits seit 2 Jahren über die Hallenschließung in 2010 informiert.

Vorgabe für die Genehmigung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm ist, noch in diesem Jahr mit den Maßnahmen beginnen zu können. Das ist bei der Rehberghalle gegeben.

Anders ist es mit der Mediathek und dem Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Neubau auf Platz 1 zu setzen.

Hier ist festzustellen:
Es gibt bisher lediglich Ideen, welche Aufgaben eine Mediathek erfüllen soll, aber es gibt keine Überlegungen zur Anzahl der notwendigen Medien und damit der erforderlichen Fläche. Es gibt daher auch noch keine Planung des Gebäudes. Es liegt keine aussagekräftige Kostenschätzung vor, ja nicht einmal der Standort ist festgelegt!

Der Landkreis hat 660.000 EURO in der Priorität 2 für die Mediathek eingestellt. Priorität 2 bedeutet, dass zunächst alle Projekte aus Priorität 1 Liste abgearbeitet werden. Erst danach könnte die Mediathek an die Reihe kommen. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass die Gelder aus dem Konjunkturprogrammen schon für die Maßnahmen aus der Priorität 1 nicht ausreichen. Die Gemeinde könnte also letztendlich das Nachsehen haben und keinen Zuschuss von 660.000 EURO erhalten.

Also ist ein Baubeginn - selbst das bloße Ausschreiben der Maßnahme - noch in 2009 nicht mehr machbar. Eine weitere ungeklärte Frage vor diesem Sachverhalt: Wenn das Gebäude noch nicht mal geplant ist, woher weiß man, dass diese Summe von 660 000,- € 1/3 der Baukosten ist?

Entscheidungsfindungen der SPD waren und sind geprägt von einem wohlüberlegten Handeln! Im Falle der Mediathek bedeutet dies: Die Ergebnisse der Kommission zum Konzept einer Mediathek für die Gemeinde Roßdorf und die sich daraus ergebenden Investitions- und Betriebskosten müssen vorliegen bevor Beschlüsse gefasst werden können!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will schnell mal „ein Zeichen setzen“. Dem kann die SPD nicht zustimmen. Das Konjunkturprogramm und die dadurch der Gemeinde zufließenden Gelder in Höhe von rund 1,3 Mio. EURO sollte man nicht aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel setzen.

Dr. Annette Rückert
Fraktionsvorsitzende

Aus der Arbeit der Fraktion 2008

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