Neuanfang der SPD Hessen gelungen

Die SPD Hessen hat am Samstag, 28.2.2009, in Darmstadt eine neue Parteispitze gewählt sowie u.a. die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz
von Andrea Ypsilanti übernommen.

SPD Fraktionsflyer

Die Neue SPD

Gemeinsam erneuern wir die SPD!

Wer mitreden möchte, kann dies ab jetzt hier tun.

Unsere Plattform "Die Neue SPD" ist ein Beitrag für den Erneuerungsprozess. Es wird um Inhalte, die Organisation und Strategien gehen.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist Landesvorsitzender der SPD Hessen und Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Hessischen Landtag. Er möchte die Diskussion zur Erneuerung der Partei öffnen und ist Initiator dieser Plattform.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Gelbe „Bürgergeld“-Idee ist „Etikettenschwindel“

„Sie nennen es Bürgergeld. Ich nenne es Wortgeklingel und Etikettenschwindel. Denn es bedeutet nichts anderes als den Einstieg in den sozialen Abstieg für viele Menschen“. Mit diesen Worten kritisierte heute der Vorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, die von der FDP in Berlin vorgeschlagenen Kürzungen staatlicher Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige.

Schäfer-Gümbel: „Bürgergeld bedeutet Einheitsleistung statt bedarfsorientierter Grundsicherung und damit Leistungskürzungen für viele Menschen, weil ihre persönliche Lage keine Rolle mehr spielen soll.“ Der SPD-Landesvorsitzende sieht dadurch steigende Kinderarmut auf Deutschland zukommen, da insbesondere Alleinerziehende weniger soziale Leistungen als heute erhalten würden.

Die FDP sehe in ihrem „Bürgergeld“ ein Mindesteinkommen, das der Staat unterschiedslos zahle. Alles darüber hinaus sei Privatsache. „Damit öffnen die Liberalen die Tür zu einem riesigen Niedriglohnsektor, der die heutigen Verhältnisse in den Schatten stellt“, so Schäfer-Gümbel. Das Leitbild sei nicht mehr der Arbeitssuchende, der durch gezielte Förderung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren und sich mit einem Lohn selbst versorgen können sollte. „Der FDP geht es um abhängige Hilfeempfänger, die in ihrem Status verharren.“

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass mit dem Bürgergeld alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden sollten. Dies gelte nach den Vorstellungen aus der FDP-Ideenwerkstatt für das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag und Schulstarterpaket, für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe. Der Bedarf werde nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhielten sodann den gleichen Satz. Dieser solle laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen. Für zusätzliche Einkommen gebe es laut FDP Freigrenzen. Bis zu 100 Euro monatlich könne man demnach abgabenfrei hinzuverdienen. Bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro seien Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig.

Das Resümee von Schäfer-Gümbel: „Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping.“

Keine Schulsozialarbeit, keine 105%ige Lehrerversorgung

„Nach der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages steht nun fest: Eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land wird es ebenso wenig geben wie die 105%ige Lehrerversorgung“, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

Entgegen der eigenen Aussagen der Ministerin aus dem Frühjahr sei es nicht gelungen und auch nicht politisch gewollt, im nächsten Jahr 102% Lehrerversorgung zu erreichen. Es bleibe – angeblich – bei 100%. „Was Frau Henzler allerdings unter 100% Lehrerversorgung versteht, weiß niemand so genau. Zunächst hieß es, dass zum Schuljahresbeginn die vollständige Abdeckung erreicht sei, jetzt heißt es, dass das bereits beim Regierungsantritt im Februar der Fall war und wenn sie sich noch eine Weile in der Koalition mit Koch befindet, war die Unterrichtsgarantie wahrscheinlich schon vor 10 Jahren erfüllt“, kritisiert die SPD- Politikerin.

Und auch beim Thema Schulsozialarbeit zeige die Ministerin keinerlei Einsicht und schloss eine Beteiligung des Landes aus. Als Gründe wurden ungeklärte haushaltsrechtliche Fragen benannt. „Diese allerdings könnten längst gelöst sein“, betont Hofmann. „Die schwarz- gelbe Regierung hätte lediglich dem Haushaltsantrag der SPD im Plenum zustimmen müssen, der hierfür Mittel in Höhe von 2,1 Mio. Euro vorsah.“

Hessen darf kein "gallisches Dorf" bei der Informationsfreiheit bleiben

"Die Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages hat belegt, dass Hessen dringend wieder Anschluss an die allgemeine, internationale und bundesweite Entwicklung der Informationsfreiheit finden muss", betont die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann.

Ein Informationsfreiheitsgesetz, das bereits auch auf Bundesebene und in vielen anderen Bundesländern besteht, gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden.

Die zu dem von der CDU- /FDP- Regierung vorgelegten Informationsfreiheitsgesetz angehörten Sachverständigen haben nun die Auffassung widerlegt, Informationsfreiheit führe zu "Bürokratiemonstern" oder zu einer Überforderung der Kommunen, berichtet die Abgeordnete im Weiteren. In keinem anderen Land, in dem es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, haben sich solche Entwicklungen gezeigt.

Die SPD- Fraktion selbst habe daher einen eigenen Gesetzesentwurf auf Informationsfreiheit eingebracht, der diesen Namen auch verdient und der ein allgemeines und umfassendes Recht auf Informationszugang ermöglicht sowie die Rechte und Interessen Dritter und staatlicher Stellen ausreichend wahrt, so Hofmann abschließend.

Downloads der SPD Hessen für Sie

2009-02-18 Regierungsprogramm der SPD Hessen 2008 mit den Ergänzungen 2009

2009-01-16 Unter Koch ist kein Arbeitsplatz sicher

2009-01-12 Sicher leben in Hessen 2009

2009-01-08 Bilanz Koch