
Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.
Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.
Nach 18 Jahren hat die SPD am 28. Oktober 2007 auf dem Bundesparteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Nach Ende einer fünfstündigen Debatte stimmten die Delegierten mit nur zwei Gegenstimmen für das Programm. Die SPD bekennt sich damit stolz zu ihrer Tradition und stellt das Soziale in den Mittelpunkt.
Erhard Eppler stellte fest:
"Wir machen Deutschland damit zukunftsfest."
Die neuen Grundsatzprogramme von SPD und CDU im Überblick
Weitere Informationen: www.spd.de
Dass Angela Merkel regelmäßig stichhaltige Argumente für ihre Politik fehlen, ist nicht neu. Ebenso wenig, dass sie gelegentlich drollige Formulierungen wählt. Und man weiß auch, dass sie eine Freundin rückwärtsgewandter Kernkraft-Technologie ist.
Dies alles in nur einem Satz zu verknüpfen, ist aber bemerkenswert: "Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde", sagte Angela Merkel kürzlich bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Industrie (BDI).
"Jammerschade"?