Der Ortsverein Roßdorf und Gunderhausen sieht die Sparvorschläge der Bundesregierung als weitere Maßnahme zur Spaltung der Gesellschaft. "Die Vorschläge sind sozial unausgewogen und belasten nur die unteren Einkommen sowie diejenigen, die auf solidarische Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind" sagte der Orstvereinsvorsitzende Herbert Dobner.

Viele Vorschläge und Maßnahmen bleiben unkonkret, doch ausgerechnet im Bereich der Familienpolitik ist das Vorgehen erkennbar, das die SPD Roßdorf und Gundernhausen für problematisch und ungerecht hält.

Die Bundesregierung mit Familienministerin Schröder will das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger kürzen und verfolgt gleichzeitig die Idee des Betreuungsgeldes weiter. Doch jedes Kind hat die gleichen Bedürfnisse, unabhängig von der ökonomischen und sozialen Situation der Eltern. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP sollte daher für gleiche Startbedingungen eintreten, damit die Schere in der Gesellschaft nicht noch weiter auseinander geht. Familien mit schon jetzt geringem Lebensunterhalt werden noch schlechter gestellt und die Gefahr von Armut und damit Ausgrenzung aus dem allgemeinen Alltags- und Vereinsleben steigt immer mehr. Für Wohngeldempfänger soll künftig der Heizkostenzuschuss entfallen. Dies trifft in erster Linie Geringverdienerhaushalte.

Damit werden selbstverständlich auch Familien betroffen sein - vor allem kinderreiche. Auch die Unterstützung des sogenannten Mittelstandes als tragende Säule in der Gesellschaft wird vernachlässigt. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Weg familienpolitisch in die falsche Richtung führt“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Uwe Sander. Auch wirtschaftspolitisch ist dieser Kurs nicht nachzuvollziehen, denn auch Kaufkraft und Ausbildungschancen gehen verloren.
Der SPD Ortsverein fordert daher Druck auf die Bundesregierung auszuüben und gerade in Zeiten knapper Kassen und fehlender Fachkräfte in die kommenden Generationen zu investieren.

Beatrice May
SPD Pressereferentin