SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

18.12.2018 in Topartikel Fraktion

Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2019 seitens der Koalition

 

 

In der Gemeindevertretersitzung vergangenen Freitag galt es den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu beraten und zu beschließen. 

Wichtig für die Koalition sind die ausgewiesenen Investitionen in die vorhandene aber auch neue Infrastruktur. 

  • So werden weitere Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen, um den Bedarf zu decken. 
  • Unsere Kläranlage muss wachsenden Anforderungen und rechtlichen Vorschriften gerecht werden. Eine 1,5 Mio. Euro teure Erweiterung zur Phosphat-Reduzierung ist notwendig.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen unseren Katastrophen- und Brandschutz. Im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplans ist die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs erforderlich. Diese wird von unserer Seite selbstverständlich unterstützt.
  • Durch den Einbau einer neuen Filteranlage wird sichergestellt, dass wir unser Schwimmbad auch in der Zukunft nutzen können. 
  • Im Rahmen der Sanierung der K 128 wird der Gehweg in Gundernhausen von der Rathausstraße bis fast zum Ende der Bruchwiesenstraße erneuert (ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten). Für die Sanierung der Straßen gibt es im Haushalt den sogenannten AWS-Sanierungsplan. Hier werden die Straßen nach Prioritäten gelistet, in denen auch dringende Arbeiten an Wasserleitungen und Abwasserkanälen vorgenommen werden müssen. 
  • Damit in Zukunft auch Prioritäten für Straßen erstellt werden können, die in diesem AWS-Konzept nicht enthalten sind (Instandhaltungen), rüstet die Verwaltung die EDV auf. 

Das sind die Positionen, in die ein Großteil der 4 Mio. Euro für Investitionen im kommenden Jahr fließen wird. 

Eine wichtige Neuerung ist eine zweite Stelle im EDV-Bereich. Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitsabläufe und der damit einhergehende Datenschutz machen diese weitere Stelle dringend notwendig.

In 2019 gibt es keine Erhöhungen der Gebühren oder Steuern. Im Gegenteil, die Belastungen für die Bürger sinken schon seit diesem Jahr

Bereits seit August diesen Jahres ist der Kindergarten in der Gemeinde Roßdorf für 6,5 Stunden pro Tag beitragsfrei. Dies bedeutet für die Eltern eine monatliche Entlastung von bis zu 113,20 Euro pro Kind. Die Gebühren für die flexible Öffnungszeit, die Tagesstätte und die Kinderkrippe werden in 2019 nicht erhöht. Insgesamt beläuft sich der Zuschuss der Gemeinde für die Kinderbetreuung auf 3,5 Mio EUR.

Gemeinsam ist es uns in diesem Jahr fraktionsübergreifend gelungen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies bedeutet, dass die Anlieger von Straßen, die grundhaft erneuert werden, nicht mehr zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden. Die Abschaffung der Gebühren stellt eine deutliche Entlastung für die betroffenen Bürger dar.

Der Haushalt 2019 ist solide finanziert und benötigt, da er ausgeglichen ist und keine Kassenkredite braucht, keine Zustimmung der Kommunalaufsicht. Er kann daher zum 01.01.2019 umgesetzt werden.

Unser Dank gilt der Bürgermeisterin und der Verwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Mit den besten Wünschen für ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr verbleiben

für die Koalition
Annette Rückert und Tobias Träxler

 

18.12.2018 in Ortsverein

Die SPD-Kalender 2019 sind da!

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns Ihnen auch für 2019 wieder unseren „SPD Kalender“ mit vielen wichtigen Informationen rund um unsere Gemeinde bereitzustellen. Die kostenlose Mitnahme ist in verschiedenen Geschäften möglich.

In Roßdorf sind die Kalender zu erhalten bei:

  • Ratzefummel
  • Metzgerei Hahn
  • Copy- Shop - Rainer Schug

In Gundernhausen liegen die Kalender aus bei:

  • Bäckerei Hofmann
  • Getränkeland Helga Kaiser

Die SPD bedankt sich ganz herzlichbei den Geschäftsinhabern für die Möglichkeit die Kalender auszulegen! 

Jahresabschluss des Ortsvereins

Leise rieselt der Schnee und dann Graupel und Regen. Die ökumenische Waldweihnacht draußen im Wald mit der Ankündigung der Geburt Jesu aus dem Lukas Evangelium und der Geschichte vom Strohhalm war sehr einfühlsam und regt zum Nachdenken an. Herzliche Dank allen, die jedes Jahr aufs Neue die Waldweihnacht ermöglichen.

Anschließend wanderten wir im Kerzenschein zum Rödehof. Markus Crößmann blickt auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zurück: Ein humorvoller Neujahrsempfang, viele interne Themen von Datenschutz über Geburtstagskarten bis zum Vereinslager, der Rundgang „SPD vor Ort“, der Einzug von Bijan Kaffenberger als Kandidat des Wahlkreises 50 in den Landtag und die gute Zusammenarbeit von Ortsverein – Fraktion – und Bürgermeisterin. Festzuhalten ist, dass das Jahr viel zu schnell vergangen ist, denn einige Themen, die angestoßen wurden, konnten noch nicht abgeschlossen werden. Mit dem Dank an alle Vorstandsmitglieder und Unterstützer verabschiedete uns Markus Crößmann in die Weihnachtsferien. Das neue Jahr erwartet und mit vielen neuen Herausforderungen.

Neujahrsrundgang statt Neujahrsempfang

Aufgrund einer Terminüberschneidung mit dem RCC hat der Vorstand beschlossen, aus dem traditionellen Neujahrsempfang am letzten Weihnachtsferiensonntag einen Neujahrsrundgang am letzten Samstag im Januar zu machen. Statt im Warmen den launigen Worten der Redner zu lauschen, heißt es nun Wanderschuhe an und raus an die frische Luft. Der Glühwein will verdient werden :=)

Termin: Neujahrsrundgang, 26. Januar 2019

Fröhliche Weihnachten und ein gutes gesundes, neues Jahr
Annette Rückert

 

15.12.2018 in Fraktion

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan

 

 

Als Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechts besitzen die Gemeinden (Kommunen) die Befugnis über die bauliche Gestaltung des Gemeindegebiets zu bestimmen (Planungshoheit). Sie bedienen sich hierzu des Instruments der Bauleitplanung.

Im Baugesetzbuch ist formuliert: Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen. Im Baugesetzbuch ist auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgeführt.

Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde für die schnelle Realisierung von Bauvorhaben geschaffen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB besteht aus einem Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers, der Satzung der Gemeinde und einem Durchführungsvertrag.

Der Ablauf des Verfahrens:

Der Vorhabenträger hat einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu stellen. Er muss gemäß Durchführungsvertrag

  • die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, ganz oder teilweise tragen

  • die geplanten Maßnahmen gemäß des Vorhaben- und Erschließungsplans durchführen

  • die geplanten Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführen

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wie ein Bebauungsplan nach einem im Baugesetzbuch (§§ 2 bis 13a BauGB) geregelten förmlichen Verfahren aufgestellt. Damit wird sichergestellt, dass bei der Planung alle Belange und Probleme sorgfältig erfasst beziehungsweise erkannt und gerecht abgewogen werden. Hierzu gehört vor allem die umfassende Beteiligung aller Betroffenen, der Anwohner sowie der Öffentlichkeit.

 

Aufstellungsbeschluss

Am Anfang eines Bauleitplanverfahrens steht zunächst die Befassung mit dem Plan im Ausschuss Umwelt-Bauen-Verkehr und ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden (1. Stufe der Beteiligung)

Hierzu werden die Planunterlagen nach Vorankündigung im Roßdörfer Anzeiger einen Monat im Rathaus öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit besteht für die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung, Vorschläge zur Planung können vorgebracht werden.

Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein.

Entwurf und Offenlagebeschluss

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen aus der ersten Beteiligungsstufe wird die Planung dann weiter ausgearbeitet und gegebenenfalls auch geändert. Diese überarbeitete Fassung wird im Ausschuss beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt (Offenlagebeschluss).

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden (2. Stufe der Beteiligung)

Nach diesem Beschluss wird der Entwurf des Bauleitplans wiederum für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt sowie die Behörden beteiligt. Es können nochmals Stellungnahmen abgegeben werden.

Entscheidung und Satzungsbeschluss

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden nach Prüfung und Abwägung mit den übrigen privaten und öffentlichen Belangen in den Plan eingearbeitet dem Ausschuss zur Beratung und der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Gemeindevertretung fasst den Satzungsbeschluss. Sollten

Sollten erneut wesentliche Änderungen am Plan vorgenommen werden, erfolgt eine erneute Offenlage mit der Möglichkeit Stellungnahmen einzureichen.

Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan tritt durch öffentliche Bekanntmachung im Roßdörfer Anzeiger in Kraft.

Annette Rückert

 

27.11.2018 in Fraktion

Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Gleich zwei Aufhebungssatzungen galt es in der vergangenen Gemeindevertretersitzung zu beschließen. Zum einen die Satzung zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Roßdorf, zum anderen die Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Roßdorf.

Warum das?

Am 11.12.2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Roßdorf“ zum 1.1.2017 in den kommunalen Haushalt der Gemeinde Roßdorf einzugliedern. Anstelle eines Betriebs mit eigener Buchführung wird das operative Geschäft im Regiebetrieb in der Verwaltungsstruktur der Gemeinde abgebildet. Für den Bürger änderte dies nichts. Das in den Produkten Wasser und Abwasser erwirtschaftete Geld wird dort verwandt. Nach wie vor gilt das Prinzip, dass mit Wasser/Abwasser keine Gewinnerzielungsabsicht gilt, sondern die Gebühren lediglich kostendeckend sein dürfen und dass Gebühren Vor- und Nachkalkulationen zu erstellen sind. Mit dem Beschluss wird nun die Auflösung des Eigenbetriebs mit Wirkung zum 31.12.2018 beschlossen.

Ferner wurde der von der Gemeindevertretung am 14.9.2018 gefasste Beschluss der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Roßdorf umgesetzt. Nun ist auch formal die Straßenbetragssatzung der Gemeinde Roßdorf vom 12.3.2004 aufgehoben. Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG (Kommunalen Abgabegesetzes) zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden in der Gemeinde Beiträge zukünftig nicht mehr erhoben.

Annette Rückert und Hans-Joachim Lutz

 

26.11.2018 in Fraktion

Agenda 2030 - Der Zukunftsvertrag für die Welt

 

Gemeindevertretung Roßdorf stimmt für Resolution zur Agenda 2030

"Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten", so Ban-Ki Moon, UN-Generalsekretär von 2007 bis 2016.

"Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Die Agenda schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Die Agenda 2030 wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Die Agenda 2030 gilt für alle Staaten dieser Welt. Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industriestaaten: Alle müssen ihren Beitrag leisten." (http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html)

Was hat uns, die SPD-Fraktion, bewogen, den ursprünglichen Antrag konkreter und an der einen oder anderen Stelle auch verpflichtender zu machen?

Beim ersten Lesen der Ziele, stellten wir uns die Frage, was hat das mit unserer Kommune zu tun? Das sind doch alles globale Ziele! Aber wie bei vielem lohnt sich der Blick hinter die Kulissen oder ins Detail. Denn wenn wir Nachhaltigkeit wollen, dann beginnt sie vor unserer Haustür.

Anträge von Bündnis 90/Die Grünen lassen oft den Eindruck entstehen, dass etwas Neues erfunden werden soll. Doch gerade im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist die Gemeinde Roßdorf schon seit langem auf einem guten Weg. Die jahrzehntelange SPD Politik zum Thema Nachhaltigkeit zeichnet die Kommune aus.

Hier einige Beispiele:

Das globale Ziel „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“ der Agenda 2030, bedeutet u.a. für die kommunale Ebene „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser für alle gewährleisten“. In der Gemeinde Roßdorf gibt es seit vielen, vielen Jahren Kooperationsverträge mit der Landwirtschaft, um den Nitrateintrag ins Grundwasser zu minimieren, ständige Investitionen in die Kläranlage, um die Richtwerte für die Phosphatwerte zu erreichen, und auch schon vor dem Antrag zur Agenda 2030 die Entwicklung von Konzepten zur Wasserversorgung auch in Zeiten von Trockenperioden.

Das Ziel 13 heißt global „Maßnahmen zum Klimaschutz“. Kommunal „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“. In der Gemeinde Roßdorf zum Beispiel: Förderung der alternativen Energie wie Fotovoltaik auf allen gemeindlichen Gebäuden (wo möglich), energetische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften wie z.B. gesamte Rehberghalle, Austausch der Fensterbänder in der Bürgerhaushalle und Heizungserneuerung, Heizungserneuerung im Sportzentrum und in der Kindertagesstätte Abenteuerland, Dämmung von Wohnhäuser, errichten von Windkraftanlagen, Roßdorf ist Mitglied im Programm „100 Kommunen für den Klimaschutz“.

„Leben an Land“ ist Ziel 15 global. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies: „Landökosysteme schützen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften und Biodiversität fördern.“ Unser Gemeindewald ist zertifiziert. In der Landwirtschaft erfolgt eine Zwischenbewirtschaftung der Felder, um Düngemittel zu sparen, die Landwirte haben 10.000m² Blühstreifen innerhalb ihrer landwirtschaftlichen Flächen hergestellt.

Und auch das globale Ziel "Hochwertige Bildung" bezogen auf die Gemeinde Roßdorf mit ihren vielseitigen Kindertagesstätten, der Förderung der Schulen und der aktiven Senioren- und Vereinsarbeit belegt die nachhaltige Entwicklung einer inklusiven, gerechten und hochwertigen Bildung und der Möglichkeit des lebenslangen Lernens.

Wir sind stolz und froh, dass es auf unsere Initiative hin gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD) zu formulieren, der eine Verpflichtungserklärung der Gemeinde enthält, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten die bereits begonnen Maßnahmen weiterzuführen und weitere Maßnahmen umzusetzen.

Wir sind auf einem guten Weg Nachhaltigkeit in der kommunalen Entwicklung sicher zu stellen und mit der Unterschrift auf der Resolution erklärt sich die Gemeinde Roßdorf bereit, diesen Weg weiter zu verfolgen. Festzuhalten ist, dass in der Vergangenheit Projekte nicht unter die Prämisse der Agenda 2030 gestellt wurden, wir sind dem gesunden Menschenverstand für die Entwicklung der Gemeinde gefolgt!

Maria Bichler

 

26.11.2018 in Fraktion

Gemeindevertretersitzung

 

Haushaltsplan: Die Vorlage und Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 durch Bürgermeisterin Christel Sprößler in der Sitzung der Gemeindevertretung vergangenen Freitag war ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Vorgesehen sind keine Steuererhöhungen und keine Anhebung von Gebühren!

Das 445 Seiten dicke Werk gilt es nun zu studieren und in der nächsten Sitzung im Dezember zu beraten und zu beschließen.

Forsteinrichtungswerk für den Gemeindewald Roßdorf: Gemäß dem Hessischen Forstgesetz ist der Wald nach Betriebsplänen für in der Regel zehnjährige Zeiträume zu bewirtschaften.

Daher wird im Abstand von zehn Jahren eine Inventur des Waldes durchgeführt. Das heißt, es wird Bilanz gezogen, verbunden mit einer Planung, wie dies auch ein Kaufmann am Ende eines Jahres macht. Der Wald wird hinsichtlich seiner Baumarten, Holzvorräte, Zuwächse, Aufbauformen, Wuchsdynamik, Schäden und Werte inventarisiert und dann in einem Zehnjahresplan auf seine vielfältigen Waldfunktionen hin ausgerichtet.

Für den Wald unserer Gemeinde ist es an der Zeit diesen Betriebsplan, das sogenannte Forsteinrichtungswerk, zusammen mit dem Forstamt Dieburg, dem Revierförster und dem Forsteinrichter neu zu erstellen. Folgende Ziele sind hierbei zu beachten:

  • Erhaltung des Freizeitwertes bzw. der Erholungsfunktion

  • keine Waldwirtschaft nach rein kaufmännischen Gesichtspunkten

  • Waldbewirtschaftung in der Art und Weise, dass die Qualitätssiegel PEFC und FSC erhalten bleiben.

Und diese Ziele werden in dem der Gemeindevertretung vorgelegten Forsteinrichtungswerk für den Gemeindewald Roßdorf voll und ganz abgebildet. Es wird klar formuliert: „Der Gemeindewald ist ein wichtiger Erholungsraum. Die naturnahe Bewirtschaftung soll die Erzeugung hochwertigen Starkholzes in ästhetisch schönen Waldbildern wie auch die Versorgung der Bürger mit Brennholz sicherstellen. Die Eiche soll ihren Anteil behalten, der Nadelbauanteil nicht weiter abnehmen. Die Douglasie soll den Anteil der Fichte langfristige ersetzen, die im Zuge des Klimawandels verschwinden wird. Auf geeigneten Standorten soll die Douglasie vorangebaut werden, bevor sich die Buche zu Reinbeständen verjüngt. Die Erle soll weiterhin feuchte und nasse Standorte einnehmen, die Birke in Mischbeständen zurückgedrängt werden. Mischbaumarten gilt es weiterhin zu fördern.“

Annette Rückert

 

12.12.2018 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Kreiskoalition zu den Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg:

 

Aus aktuellem Anlass hat sich die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag Darmstadt-Dieburg in einer Sondersitzung mit dem Neubau des Bettenhauses in Groß-Umstadt befasst. Als Gäste konnte die Koalition Frau Meyer und Herrn Dahmen von den Kreiskliniken begrüßen, welche umfänglich über die Planungen informierten. Mit dem in diesem Jahr begonnenen Neubau des Bettenhauses an der Kreisklinik Groß-Umstadt setzen der Landkreis und die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg ihre Investitionen in eine bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung fort. Ein Blick aus der Vogelperspektive offenbart, dass die ersten wichtigen Schritte bereits getan wurden: Der Abriss des alten Kreispflegeheims hat Platz gemacht für einen Neubau, der vor allem für Funktionalität und kurze Wege bei der stationären Versorgung der Patienten stehen wird.

 

12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Hohe Standards für ein freies und offenes Netz

 

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.

Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“

 

12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

50 Millionen Euro für die Games-Förderung

 

Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Games-Förderung.

„Der Haushaltsausschuss hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Games-Förderung auf den Weg gebracht und stellt hierfür 50 Millionen Euro bereit. Das ist ein historischer Meilenstein für die Games-Förderung in Deutschland.

 

20.11.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann ist neuer Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen

 

Einstimmig haben die hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann (Odenwald) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zimmermann folgt auf den Europa-Staatsminister Michael Roth. Ebenfalls neu gewählt wurde  der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder). Franke wird gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) die Stellvertretung übernehmen.

 

20.11.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der Lehrkräfte in Hessen beenden

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich für ein Ende der Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung der Lehrkräfte in Hessen aus. „So haben Grundschullehrkräfte eine große Verantwortung für den künftigen Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. Das wird leider noch immer viel zu wenig wert geschätzt und nicht ausreichend bei der Bezahlung berücksichtigt. Deutsch als Zweitsprache, inklusive Beschulung und Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen, sind nur ein Ausschnitt des veränderten Aufgabengebiets an Grundschulen. Die SPD unterstützt daher die Forderung der Grundschullehrinnen und Grundschullehrer nach einer Höhergruppierung. Angesichts des massiven Grundschullehrermangels in Hessen brauchen wir eine Reform der Besoldung und ein Ende der unterschiedlichen Bezahlung. Es muss Schluss damit sein eine Schulform gegen die anderen auszuspielen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

 

15.11.2018 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen

 

Zimmermann: „Das ist die Handschrift der SPD für mehr sozialen Zusammenhalt“

 

2019 steht dem Jobcenter im Landkreis Darmstadt Dieburg rund 2,9 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Insgesamt erhält das Jobcenter Darmstadt-Dieburg für das Jahr 2019 Eingliederungsmittel in Höhe von etwas mehr als 11,8 Millionen Euro. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt.

„Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das gibt es nur, weil die SPD in der Regierung ist", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.  

Neben diesem Mehr an Mitteln wird die Region auch von zusätzlichen Finanzierungsquellen für den Sozialen Arbeitsmarkt profitieren, der heute im Bundestag beschlossen wurde. „Es ist gut, dass der Soziale Arbeitsmarkt endlich kommt. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist nicht nur volkswirtschaftlich klüger, sondern auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Der Bund stärkt die soziale Teilhabe von Menschen, die schon sehr lange nach Arbeit suchen", so Zimmermann. „Dazu werden wir bundesweit 4 Milliarden Euro einsetzen. Das ist konkrete Politik für den sozialen Zusammenhalt im Land."

 

14.11.2018 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

 

Zimmermann (SPD): Gute Nachrichten für Hessen

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses von letztem Donnerstag (08.11.) stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald, Dr. Jens Zimmermann. „Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundes­innen­ministeriums, Martin Gerster und unserem haushalts­politischen Sprecher, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte“, so Zimmermann.

 

07.11.2018 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Rückzahlung Hessenkasse muss flexibler werden

 

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP begrüßt nach wie vor ausdrücklich die Teilnahme des Landkreises am Landesprogramm „Hessenkasse“, um den Landkreis somit in die Lage zu versetzen, seine Kassenkredite in einem überschaubaren Zeitfenster ablösen zu können.

 

Die Koalition hält die Festsetzung des Eigenanteils von 25 Euro je Einwohner und Jahr gleichermaßen für kreisangehörige Kommunen, kreisfreie Städte und Landkreise wegen der unterschiedlichen Einwohnerzahlen, insbesondere der hohen Einwohnerzahlen großer Landkreise jedoch nicht sachgerecht.

 

07.11.2018 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Landkreis soll 5G Modellregion werden

 

Für die kommende Sitzung des Kreistages am 05.11.2018 hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Antrag zur Bewerbung als Modellregion für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G eingebracht. Hierbei soll eine gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Darmstadt angestrebt werden. Im Bundeshaushalt stehen Fördermittel für fünf Modellregionen in Deutschland für die Erprobung der Technologie bereit.

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt sind vorzüglich als Modellregion geeignet. Die gesamte Region profiliert sich seit Jahren im Bereich der Digitalisierung. Als nächster Schritt gehört die Weiterentwicklung vorhandener LTE-Netze zu leistungsfähigen Strukturen mit bis zu 20 Gbits/s dazu.

 

Bijan Kaffenberger

 

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