SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

16.05.2018 in Topartikel Ortsverein

Wohnen - Verkehr - ÖPNV

 


Das Regierungspräsidium vergibt einen Auftrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Region. Bijan Kaffenberger, SPD-Kandidat im Wahlkreis 50 begrüßt dies, mahnt aber zu mehr politischer Diskussion über die Gemarkungsgrenzen hinweg.

Nach Auswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fällt das Bevölkerungswachstum wie erwartet besonders stark in den Großstädten und deren Umland aus. Darmstadt ist zwischen 2010 und 2016 um 11,4% gewachsen und liegt damit deutschlandweit auf Platz 2. Auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg wächst. Mit 4,2% liegt er beim Bevölkerungswachstum in Hessen auf Platz 4, bei den Landkreisen deutlich über dem Bundesschnitt von 2,8%. Der Wachstumstrend wird sich fortsetzen, sodass in Stadt und Landkreis im Jahr 2025 etwa eine halbe Million Menschen leben werden. Dafür brauchen wir bezahlbare Wohnungen und kostenlose Kita-Plätze mit hoher Qualität.

Aus Roßdorf fahren nach aktuellen statistischen Erhebungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg täglich mehr als 40% in die Wissenschaftsstadt zum Arbeiten. Auch aus Mühltal und Ober-Ramstadt pendeln heute fast die Hälfte aller Beschäftigten zum Arbeiten nach Darmstadt. Aus dem gesamten Landkreis sind es etwa 30.000 Pendlerinnen und Pendler. Auf den Weg nach Frankfurt machen sich knapp 11.000 von ihnen.

Die Verkehrssituation ist schon heute an vielen Stellen sehr problematisch. „Weil die Region beiden Auswertungen zufolge weiter wächst, werden dafür eine darauf ausgelegte Verkehrsinfrastruktur und ein integriertes ÖPNV-Konzept benötigt. Beides darf nicht an der Stadtgrenze Halt machen“, sagt Landtagskandidat Bijan Kaffenberger. Die passenden Optionen müssen stets diskutiert, erörtert und gegebenenfalls den Umständen entsprechend angepasst werden. Nur so können wir gemeinsam die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern. Der nun von Regierungspräsidium Darmstadt vergebene Auftrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes ist ein erster Schritt dazu.

„Wohnen und Mobilität müssen zusammen gedacht werden. Ein Konzept ist eine Grundlage, aber wir brauchen mehr überregionale politische Diskussion zu beiden Themen“, kommentiert Kaffenberger abschließend.

Gebührenfreie Kitas
Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss. Deshalb wollen wir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten! Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD im Hessischen Landtag eingebracht.

Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 – anzugehen. Der Gesetzentwurf setzt nicht nur auf vollständige Gebührenfreiheit, sondern auch auf eine umfassende Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen und auf eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen.

Wir wollen Gebührenfreiheit für alle Kinder und für alle Betreuungszeiten - nicht nur für bis zu sechs Stunden -, die wir in zwei Schritten erreichen wollen. Durch diesen Gesetzentwurf wird die Qualität in der Kinderbetreuung erheblich verbessert; durch Zuschläge für die mittelbare pädagogische Arbeit, durch die Anhebung des Zuschlags für Ausfallzeiten und durch eine gesetzliche Regelung für die Freistellung für die Leitungstätigkeit.

Neu am Gesetzentwurf sind auch das Förderverfahren und die Höhe der Landesförderung. Wir wollen wieder eine vereinfachte Förderung nach Gruppen und wir wollen, dass das Land zwei Drittel der Betriebskosten in einem einfachen und klaren Erstattungsverfahren übernimmt. So wird unnötige Bürokratie vermieden und die Träger werden in erheblichem Umfang finanziell entlastet.

Leider hat sich im Land keine Mehrheit für dieses auch für die Gemeinde Roßdorf so wichtige und vieles vereinfachende Gesetz gefunden.

„Auch wenn der Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommen hat, bleibt er auf der Tagesordnung: Man kann diesen Gesetzentwurf wählen und zwar am 28.Oktober 2018 bei der Landtagswahl und damit für wirkliche Gebührenfreiheit, für deutlich mehr Qualität und für eine einfache, aber verbesserte Landesförderung der Kitas stimmen," so Bijan Kaffenberger.

Annette Rückert

 

16.05.2018 in Fraktion

Hundeschwimmen im Roßdörfer Freibad nach der Badesaison 2018

 

Was hat die Koalition veranlasst diesen Antrag zu stellen? Wie so oft – die persönliche Betroffenheit bzw. das persönliche Erleben!

Rainer Schug, seine Tochter und ihr Hund sind auf diese Veranstaltungsart aufmerksam geworden und haben Informationen eingeholt. Die Koalition hat sich dann intensiv mit dem Thema und allen Vor- und Nachteilen befasst und kann nun guten Gewissens einen Hundeschwimmtag nach der Badesaison im Roßdörfer Freibad vorschlagen.

In den vergangenen Jahren haben über 60 Bäder in Deutschland einen oder mehrere Hundeschwimmtage mit großem Zuspruch durchgeführt, aber bis auf Frankfurt, Trebur und Lampertheim ist im Südhessischen Umkreis leider kein weiteres Bad dabei.

Für eine solche Veranstaltung in Roßdorf spricht:

  1. Unser schönes Schwimmbad hat nach der Badesaison noch einen Zusatznutzen.
  2. Wir geben den Hunden und Hundebesitzern eine Begegnungsstätte.
  3. Die Veranstaltung ist öffentlichkeitswirksam über die Gemeindegrenzen hinaus.

Bisher angesprochene Hundebesitzer waren ausnahmslos von dieser Idee begeistert, ebenso eine Tierärztin, eine Hundetrainerin, ein Gassiservice, eine Tierfotografin und ein Tierschützer.

Hygienische Bedenken können ausgeräumt werden, denn wir nutzen das Bad nach der Schwimmsaison und das Wasser wird vor der nächsten Badesaison abgelassen und alle Becken gereinigt. Die Außenbereiche stehen sowieso danach mehrere Monate im Regen und ganz sicher werden keine Pflanzen wegen etwas Hundepipi eingehen. „Grosse Geschäfte“ werden von den Hundebesitzern umgehend entsorgt.

Das Wasser muss weder gechlort, noch beheizt oder umgewälzt werden. Es werden somit keine Filter durch Hundehaare verstopft, die Becken werden durch Hundepfoten nicht beschädigt. Beheizte Umkleidekabinen brauchen die Hunde übrigens auch nicht.

Beim Eintritt werden die Impfpässe der Hunde sowie die Haftpflichtversicherung kontrolliert. Es werden nur Hundebesitzer mit „verträglichen“ Hunden zugelassen, da hier der Spaß für die Tiere im Vordergrund steht. „Listenhunde“ und Hunde, die einen Maulkorb tragen müssen, erhalten keinen Zutritt.

Für die Hunde ist das Schwimmen im Freibad auf jeden Fall ungefährlicher als in Teichen oder Flüssen, da man hier ständig alles beobachten kann und im Notfall immer Helfer in der Nähe sind. Chlor ist im Wasser nicht mehr vorhanden und Infektionen der Hunde sind sehr unwahrscheinlich.

Nach der Veranstaltung werden wir sicher ein Resümee ziehen und sehen, ob das eine dauerhafte Veranstaltung werden kann.

Für die Koalition

Rainer Schug und Hans Joachim Lutz

 

Foto: Eileen Schug

 

10.05.2018 in Fraktion

Straßenbeiträge

 

 

Seit Jahrzehnten gibt es in Roßdorf eine Straßenbeitragssatzung. Sie legt fest, in welcher Höhe die Anlieger (Grundstückseigentümer) bei einer grundhaften Erneuerung ihrer Straße einen Beitrag zur Finanzierung beisteuern. Die Höhe des Beitrags hängt vom Typus der Straße (Durchgangs-, Sammel-, Anliegerstraße) und natürlich von der Grundstücksgröße und dem Nutzungsfaktor ab. Bisher werden jeweils nur die direkten Straßenanlieger zur Zahlung herangezogen. Dies führte bislang zu teilweise sehr hohen Kosten für die Anlieger, die nicht selten im 5-stelligen Bereich lagen. Um diese Härten zu vermeiden, wurde vom Land Hessen die Möglichkeit geschaffen, dass Gemeinden ein anderes Abrechnungsmodell wählen können („wiederkehrende Beiträge“). Dieses sieht vor, die jeweils anfallenden Kosten anstatt allein auf die unmittelbar betroffenen Anlieger auf alle Anlieger eines Abrechnungsgebietes (z.B. eines Ortsteiles) umzulegen.

Dieses Modell ist aus unserer Sicht geeigneter und gerechter als das bisherige Modell, da dadurch die teils enorme finanzielle Belastung für die Betroffenen erheblich verringert wird. Da nach einem gewissen Zeitraum jede Straße sanierungsbedürftig wird und die Straßen nicht nur von den Anliegern genutzt werden, ist diese Vorgehensweise durchaus zweckmäßig. Die SPD/CDU-Koalition hat daher bereits im Juni 2017 den Gemeindevorstand beauftragt, eine solche Straßenbeitragssatzung zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorzulegen.

In der letzten Gemeindevertretersitzung am 27. April 2018 war es dann soweit. Der vorgelegte Entwurf des Gemeindevorstands sieht unter anderem vor, zwei Abrechnungsgebiete (Roßdorf und Gundernhausen) zu bilden. Beitragsfähig ist dabei nur der Investitionsaufwand (die grundhafte Erneuerung). Die laufende Unterhaltung bzw. Instandsetzung ist nicht beitragsfähig. Der Anteil der Gemeinde an den Kosten wird auf 30% festgesetzt. Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet - jeweils abhängig von Grundstücksfläche und Nutzungsfaktor - verteilt.

Beiträge werden nur auf Grundlage der wirklich umgesetzten Maßnahmen und dadurch entstandenen Kosten in einem Abrechnungsgebiet erhoben. Das heißt: In den Jahren, in denen in einem Ortsteil keine grundhafte Straßenerneuerung umgesetzt werden, werden dort auch keine Beiträge fällig.

Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, die dadurch entstehen, dass Grundstückseigentümer erst kürzlich wegen einer Straßenerneuerung oder einer erstmaligen Erstellung zu Zahlungen nach der alten Beitragssatzung herangezogen wurden, wird eine Übergangsregelung getroffen. Diese Regelung sieht vor, die Eigentümer dieser Grundstücke bei erstmaliger Herstellung für 25 Jahre, bei Erneuerung der kompletten Straße für 20 Jahre und bei Erneuerung der Gehwege für 15 Jahre von den Beiträgen im Abrechnungsgebiet zu befreien.

Die Koalitionsparteien hatten schon in ihrem Antrag vom Juni 2017 vorgesehen, die Bürger vor Beschlussfassung durch Bürgerinformationsveranstaltungen über den Satzungsentwurf und seine Auswirkungen zu informieren. Deshalb wurde in der letzten Sitzung auf Antrag der Koalition konsequenterweise beschlossen, die neue Straßenbeitragssatzung zunächst in den Ausschüssen zu belassen, um sowohl die Gemeindevertreter in den Ausschusssitzungen als auch die Bürger in Bürgerversammlungen in Roßdorf und Gundernhausen detailliert durch Experten zu informieren.

Für die Koalition

Hans-Joachim Lutz und Annette Rückert

 

10.05.2018 in Ortsverein

Unterbezirksparteitag am 28. April 2018

 

 

1. Frage: Was ist den bitte der Unterbezirk?
Alle Mitglieder der SPD gehören zunächst dem Ortsverein ihrer Stadt oder Gemeinde an, was den Ortsverein zum politischen Grundbaustein der SPD macht. Die nächsthöher gelegene Verbandsebene ist der Unterbezirk, welcher in kreisfreien Städten dem Stadtgebiet entspricht und in Landkreisen jeweils die kreisangehörigen Städte und Gemeinden umfasst. Im Falle der SPD Darmstadt-Dieburg besteht der Unterbezirk also aus den Ortsvereinen der 23 Städte und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Über dem Unterbezirk steht der Bezirk (SPD Hessen Süd), der Landesverband (SPD Hessen), der Bundesverband (SPD) sowie der Europaverband (PES).

 

2. Frage: Was macht der Unterbezirk?
Die Mitglieder der Ortsvereine wählen ihre Delegierten, die auf dem Unterbezirksparteitag über Wahlprogramme und Personalien abstimmen. Außerdem wählen sie den Vorstand des Unterbezirks, welcher die politische Richtung für die Arbeit der SPD bestimmt sowie für die Organisation und den Wahlkampf verantwortlich ist. Auch die Liste für den Kreistag wird vorher durch den Vorstand erarbeitet.

3. Frage: Wie war der Unterbezirksparteitag?

Zu allererst wurde festgestellt, dass 108 Mandatsträger anwesend sind, dann wurde berichtet. Heike Hofmann, Vorsitzende des Unterbezirks, verwies auf die gute Arbeit im Kreistag und darauf, dass von einem Stimmungstief und einem negativen Trend im Unterbezirk nicht die Rede sein kann. Seit 2016 gibt es 300 Neueintritte. Die gute Arbeit von Landrat Klaus Peter Schellhaas, der Fraktionsvorsitzenden im Kreis Christel Sprößler, der Vorsitzenden des Kreistags Dagmar Wucherpfennig und Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück wurde von Alexander Ludwig gelobt. „2018 wird das Jahr der Pläne,“ so Alexander Ludwig. „ der Schulentwicklungsplan und der Nahverkehrsplan stehen auf dem Programm. Rückblickend ist festzuhalten: 500 Mio EUR wurde in den letzten 10 Jahren in die Schulen investiert, die medizinische Versorgung verbessert und die Mittel für Investitionsmaßnahmen von Vereinen von 127.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht. Ganz aktuelle Themen sind: Bewerbung für den Titel Fairtrade-Kreis, Schulschwimmunterricht auch zukünftig sichern durch die Einführung eines Bürgschaftsprogramms für Hallen- und Freibäder und das Radverkehrskonzept.

Jens Zimmermann legte als digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seinen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung. „Die fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt schreien nach einer sozialdemokratischen Partei, die sich um die Belange der Arbeiterinnen und Arbeiter kümmert!“

„BMW: B = mehr Bildungsqualität, M = Mobilität in Stadt und Land, W = bezahlbarer Wohnraum, das sind die Themen der SPD für die Landtagswahl,“ so Heike Hofmann.

Und dann begann der Wahlmarathon. Zunächst der Vorstand. Heike Hofmann wurde als Vorsitzende bestätigt, ebenso Catrin Geier und Jens Zimmermann als Stellvertreter.15 Beisitzer wurden gewählt. Uns gut bekannt, Herbert Dobner, nun für den OV Eppertshausen unterwegs. Christel Sprößler ist als Fraktionsvorsitzende im Kreis Mitglied qua Amt.

Bei der Landesdelegierten- und Europadelegiertenkonferenz wird der OV Roßdorf und Gundernhausen von Markus Crößmann, Bijan Kaffenberger und Christel Sprößler vertreten.

Es wurde auch programmatisch gearbeitet. Die Einführung von Geschäftsbereichen und Arbeitsgruppen sowie die Erhaltung von Sportstätten und Informationen zum sozialen Wohnungsbau wurde besprochen.

Annette Rückert

 

 

 

30.04.2018 in Fraktion

Aus "Roßdorf Ost" wird "Im Münkel"

 

In der vergangenen Gemeindevertretersitzung standen für das Gewerbe- und Mischgebiet Roßdorf Ost wichtige Entscheidungen an. So galt es über die

- zukünftigen Straßennamen zu beschließen,

- dem Gebiet einen wohlklingenden Namen zu geben,

- die Verkaufspreise für die gemeindeeigenen Grundstücke im Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet festzulegen und

- Vergaberichtlinien aufzustellen.

Die vier Straßen im Wohngebiet heißen zukünftig Kindberg-, Lichtentanne-, Reggello- und Benatky-Weg. Seit vielen Jahren gibt es den Beschluss, eine Straße in unserer Gemeinde nach Heinz Friedrich, Sohn der Gemeinde Roßdorf, Autor und Verleger des Deutschen Taschenbuch Verlags zu benennen. Im Gewerbegebiet entsteht nun diese Straße, außerdem vertreten sind Emmy Noether und Margarete Steiff.

Der Gewannname „Im Münkel“ ersetzt den Arbeitstitel „Roßdorf Ost“.

Den vorgelegten Verkaufspreisen pro Quadratmeter hat die Koalition zugestimmt. In Abhängigkeit von der Lage und möglichen Nutzung bewegen sie sich zwischen 150 EUR/m2 und 400 EUR/m2.

Wie soll die Vergabe der Grundstücke erfolgen. Klares politisches Ziel der Fraktionen der SPD und CDU ist es, Menschen aus Roßdorf und Gundernhausen zu ermöglichen, hier in der Gemeinde zu bauen. Wir wollen zudem Familien fördern. Und wir wollen das Ehrenamt stärken. Diese Ziele haben wir in einem Änderungsantrag formuliert und vorgelegt.

Wir wollen Familien mit Kindern fördern. Und zur Förderung dieser Familien wird es beim Verkauf der Baugrundstücke im Misch- und Gewerbegebiet „Roßdorf-Ost“ einen kommunalen Familienbaubonus geben. Für jedes bei Vertragsabschluss unterhaltspflichtige Kind unter 18 Jahren gewährt die Gemeinde einen Nachlass von 3.000 bzw. 1.500 EUR, abhängig davon, ob die Familie seit mindestens zwei Jahren in Roßdorf lebt oder erst kürzer. Diese Regelung gilt jeweils für bis zu drei Kinder.

Die Frage, wer ein Grundstück erhält, soll über ein Punktesystem geregelt werden. Die Verwaltung und der Gemeindevorstand haben somit für die Vergabe der begrenzten Anzahl von begehrteren Wohnbaugrundstücken eine objektive Leitlinie und transparente Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der Käuferinnen und Käufer. Das ist auch notwendig - bei jetzt schon über 200 Interessenten.

Punkte bzw. besondere Berücksichtigung erhalten diejenigen, die seit über 10 Jahren ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde haben bzw. nicht länger als fünf Jahre weggezogen waren. Die Eigennutzung des Grundstückes ergibt natürlich Punkte. Aber auch Familien werden besonders gefördert, da sie über den kommunalen Familienbaubonus hinaus auch bei der Vergabe für jedes einzelne Kind im Haushalt unter 18 Jahren Punkte erhalten. Ehrenamtliches Engagement in unsere Gemeinde wird ebenfalls honoriert.

Das Argument der Opposition man wolle Ehrenamt und Kinder gegeneinander ausspielen, ist absurd. Ziel ist es, denjenigen den Vorzug zu geben, die sich ehrenamtlich für die Gemeinde engagieren oder Kinder haben!

Für die Koalition
Annette Rückert und Hans-Joachim Lutz

 

30.04.2018 in Ortsverein

SPD vor Ort

 

Bei bestem Frühsommerwetter informierten sich am 21.4.2018 Bürgerinnen und Bürger über viele aktuelle Projekte, die auch den Haushalt - also die Finanzen - der Gemeinde Roßdorf betreffen. Unter dem Motto „SPD vor Ort“ führte uns der Weg durch Roßdorf nach Gundernhausen und endete dort mit der Schlussrast bei der Firma y-not. Ein besonderer Dank geht an unsere Bürgermeisterin Christel Sprößler, die uns an vielen Stationen mit den neusten Informationen versorgte, und an die Firma y-not, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss hervorragend bewirtete.

Zu den ersten Stationen:

Bücherei: Auf Betreiben der SPD-Fraktion hin wurde von der Koalition im Dezember 2106 ein Antrag zur Prüfung gestellt, wie eine behindertengerechte Nutzung im Bürgerzentrum "Neue Schule" umgesetzt werden kann. Das Ergebnis der Überprüfung ergab den Anbau eines außenliegenden Aufzuges auf der Nordwestseite des Gebäudes, um die oberen Geschosse alle zu erreichen. Im Haushalt für das Jahr 2018 sind 150.000 EUR eingestellt. Es ist geplant einen Aufzug vor der Außenfassade im Bereich der Treppenpodeste zu stellen. Hierzu müssen Fassadendurchbrüche und Anpassungen im Bereich des Daches vorgenommen werden. Dies natürlich unter Berücksichtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange. Außerdem müssen die Außenanlage und die Zuwegung zum Aufzug angepasst und neu gestaltet werden.

Freiwillige Feuerwehr Roßdorf: Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz gibt den Rahmen für eine den örtlichen Erfordernissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr vor. Dieser Plan legt fest, welche Investitionen insbesondere in die Ausstattung erforderlich sind. Er wird von der Gemeindevertretung beschlossen und ist mit Blick auf den Haushalt sehr wichtig. So wurde mit dem Plan 2012 und dem fortgeschriebenen Plan im Jahr 2017 die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20 und eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr in Roßdorf beschlossen bzw. bestätigt. Die Auslieferung des HLF 20 erfolgte planmäßig im Dezember 2017, am 24.02.2018 erfolgte die offizielle Übergabe des 353.000 Euro teuren Fahrzeuges. Im Rahmen des Tags der Offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr Roßdorf am 15.04.2018 wurde das Mannschaftstransportfahrzeug in Dienst gestellt. Der Verein Freiwillige Feuerwehr Roßdorf e.V. gab einen Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR zur Anschaffung des Fahrzeuges, der Gemeindehaushalt zahlte 42.000 EUR. Der Blick nach Gundernhausen. Hier steht für 2019 die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges (Kosten geschätzt 300.000 EUR) an.

Weitere Stationen und Informationen im nächsten Roßdörfer Anzeiger.

Annette Rückert

 

12.06.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt

In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.

Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

 

12.06.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Polizeibediensteten und Einsatzkräfte notwendig - Randale beim Schlossgrabenfe

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach dem jüngsten Ausschussbericht des Innenministers zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket als dringend notwendig an, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

 

12.06.2018 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Schulinvestitionen in Hessen zu gering – Landesregierung feiert sich nun bereits für Verwendung von Bundesmitteln

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass nunmehr die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) begonnen werden könne, kritisiert jedoch, dass sich die Landesregierung für die Mittelbereitstellung durch den Bund feiern lasse.

„Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei in weiten Teilen unwissende Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen in unserem Land zur Verfügung stellt. Wenn dies erfolgreiche Regierungsarbeit darstellt, ist es gut, dass sie im Herbst dieses Jahres zu Ende gehe“, betont die Abgeordnete.

 

29.05.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für bessere Arbeitsbedingungen für die Polizeibediensteten in Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont anlässlich der jüngsten Vereidigung von 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Korbacher Hauerstadion ihren Respekt und ihre Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Polizei Hessens.

„Ich bin froh und dankbar, für den tagtäglichen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Insbesondere danke ich den jungen Anwärterinnen und Anwärter dafür, dass sie sich für den Dienst für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger entschieden haben. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, den großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten mit konkreten Taten zu unterstützen. Echte Wertschätzung lässt sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird“, betont Hofmann.

 

29.05.2018 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Für ein Jahr als Botschafter in die USA

 

Dr. Jens Zimmermann (MdB) informiert über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)

Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie in Gastfamilien und sind Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) ruft Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahren sowie junge Berufstätige bis 24 Jahren zur Bewerbung für das Austauschjahr 2018/2019 auf. Informationen zur Bewerbung gibt es online auf www.bundestag.de/ppp oder über das Wahlkreisbüro von Dr. Jens Zimmermann in Groß-Umstadt unter der Telefonnummer 06078/9173142. Bewerbungsschluss ist am 14. September.

„In einer Zeit neuer und bislang unbekannter Herausforderungen zwischen Deutschland und den USA übernehmen die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms eine wichtige Rolle als Botschafter. Ich freue mich sehr, dass aktuell eine junge Frau aus meinem Wahlkreis in den USA ist und ich ihr als Pate zur Seite stehen kann. Ich würde mich freuen, wenn sich auch im nächsten Jahr viele Interessierte aus meinem Wahlkreis bewerben“, erklärt Dr. Zimmermann.

 

29.05.2018 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen

 

SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 Bürgerinnen und Bürger zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein

Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Dr. Jens Zimmermann jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise nach Berlin einzuladen.

 

15.05.2018 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD-Vorsitzende Heike Hofmann stimmt die Partei in Groß-Zimmern auf den Landtags-Wahlkampf ein

 

Der diesjährige SPD-Unterbezirksparteitag stand nicht nur im Zeichen einer Neuwahl des Vorstandes, sondern gab auch ein Startsignal für die Landtagswahl am 28.10.2018. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann stimmt mit einer kämpferischen Rede die Partei auf die anstehende Wahl ein. „Zwei Jahrzehnte Schwarz geführte Landesregierung sind mehr als genug. Diese Landesregierung steht für Stillstand. Wir wollen mit unserem Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel den Wechsel in Hessen. Dabei werden wir uns auf die Themen mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an, eine bessere Mobilität in Stadt und Land und mehr bezahlbaren Wohnraum im Fokus der Wahlkampfauseinandersetzung stellen“, so die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 

15.05.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Pflegesystem in Hessen muss dringend gestärkt werden – SPD steht für neuen Kurs

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung dazu auf, die Pflege in Hessen nachhaltig zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern. „Gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr aus. Will diese Landesregierung tatsächlich den ländlichen Raum stärken, muss sie stärker tätig werden. Das gilt insbesondere auch im Bereich der Pflege. Das Ziel muss es sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten“, betont die Abgeordnete.

 

15.05.2018 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Integration kann gelingen!  

 

Der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg hat zum Thema „Integration kann gelingen“ zu einer Podiumsdiskussion in die Büchner-Villa in Pfungstadt eingeladen. Teilnehmer waren: Heike Hofmann, MdL, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg, Gerhard Merz, MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Charlotte Kroll, Leiterin des Interkulturellen Büros des Landkreises Darmstadt-Dieburg und Halima Gutale, Vorsitzende der AG Migration im SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg.

 

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