SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

15.01.2019 in Topartikel Fraktion

Bauvorhaben: Mitsprache ja oder nein?

 

 

 

 

In gelb die vorhandenen Bebauungspläne, Quelle Bürger GIS des Landkreises Darmstadt-Dieburg

 

Leidenschaftlich und emotional hoch belastet werden Bauvorhaben diskutiert, die im innerörtlichen Bereich der Gemeinde Roßdorf liegen.

Nahezu jedes Vorhaben wird kritisiert, gar die gesamte Entwicklung in Roßdorf und Gundernhausen in Frage gestellt. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, um welche Art von Bauverfahren es sich handelt. Ob es um ein Vorhaben im beplanten Innenbereich oder im unbeplanten Innenbereich geht.

Für den beplanten Innenbereich, z.B. Brunnersweg, existiert ein Bebauungsplan. Dieser wurde von der Gemeindevertretung nach einer öffentlichen Auslegung zur Beteiligung aller Bürger und der Beteiligung der Behörden als Satzung durch die Gemeindevertretung 1983 beschlossen. Dem gleichen Prozedere wurden die Änderungen aus den Jahren 1994 und 2000 unterzogen. Ein weiteres Instrument zur Erreichung von Baurecht ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan, bei dem die Gemeindevertretung nach Abwägung aller Bedenken von Behörden, Betroffenen und Nachbarn eine Entscheidung über die Umsetzung trifft.

Für den unbeplanten Innenbereich stehen zwei Verfahrensvarianten zur Verfügung. Aber auch hier wird - in der öffentlichen Diskussion - nicht klar abgegrenzt zwischen einem Vorhaben, das mittels vorhabenbezogenem Bebauungsplan behandelt wird oder einem Verfahren nach § 34 Baugesetzbuch. In diesem Verfahren (nach §34 BauGB) entscheidet alleine die Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg (im allgemeinen Sprachgebrauch: das Kreisbauamt) über die Genehmigung eines Bauvorhabens. Das Planvorhaben wird in einen Zusammenhang zu der vorhandenen Bebauung gestellt und entschieden, ohne die Gemeinde, die Gemeindevertretung, die Betroffenen und Nachbarn zu hören. Ein solches Verfahren lässt sich nur dann stoppen, wenn die Vorgaben der Bauaufsicht nicht befolgt werden. In der Regel halten die Bauherren die Vorgaben ein. Ein Baustopp wegen nicht Einhaltung der Regeln erhöht die Kosten erheblich. Zu welchem Preis entstehender Wohnraum vermietet oder verkauft wird, obliegt ausschließlich dem Bauherrn bzw. Investor. Ob das Objekt gefällt oder nicht ist nicht die Frage, solange es den Vorgaben der Bauaufsicht folgt.

Wir als Politiker haben unterschiedliche Möglichkeiten mit innerörtlichen Bauvorhaben um zu gehen:

  • Wir ermöglichen Satzungsänderungen zu existierenden Bebauungsplänen. Dies Satzungsänderung durchläuft den gesetzlich festgelegten Prozess der Bürgerbeteiligung.
  • Wir stellen uns unserer Gestaltungsverantwortung und lassen über die Genehmigungen der Bauaufsicht hinaus auch vorhabenbezogene Bebauungspläne zu. Nur hier können die Gemeinde und die Nachbarn mitreden. Und nur in diesem Fall können wir versuchen über Vereinbarungen mit den Investoren einen Anteil bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Unstrittig ist, dass wir uns für diesen Fall Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Fraktionen sind bereits von der Bürgermeisterin eingeladen, sich gemeinsam Gedanken zu machen.
  • Wir halten uns aus dem Genehmigungsverfahren heraus und überlassen alle neuen Bauvorhaben der Genehmigung der Bauaufsicht, die dann nach § 34 Baugesetzbuch entschieden werden. Damit nehmen wir hin, dass weder die Gemeinde, noch die Betroffenen ein Einspruchs- und Mitspracherecht haben.

Alle Gemeindevertreter, egal welcher politischen Ausrichtung, haben ein fundiertes Wissen über die Zusammenhänge des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Das hilft uns eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Eine emotionale Befeuerung durch politische Parteien ist dem Thema weder angemessen noch zuträglich.

Maria Bichler

 

 

 

18.12.2018 in Ortsverein

Die SPD-Kalender 2019 sind da!

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns Ihnen auch für 2019 wieder unseren „SPD Kalender“ mit vielen wichtigen Informationen rund um unsere Gemeinde bereitzustellen. Die kostenlose Mitnahme ist in verschiedenen Geschäften möglich.

In Roßdorf sind die Kalender zu erhalten bei:

  • Ratzefummel
  • Metzgerei Hahn
  • Copy- Shop - Rainer Schug

In Gundernhausen liegen die Kalender aus bei:

  • Bäckerei Hofmann
  • Getränkeland Helga Kaiser

Die SPD bedankt sich ganz herzlichbei den Geschäftsinhabern für die Möglichkeit die Kalender auszulegen! 

Jahresabschluss des Ortsvereins

Leise rieselt der Schnee und dann Graupel und Regen. Die ökumenische Waldweihnacht draußen im Wald mit der Ankündigung der Geburt Jesu aus dem Lukas Evangelium und der Geschichte vom Strohhalm war sehr einfühlsam und regt zum Nachdenken an. Herzliche Dank allen, die jedes Jahr aufs Neue die Waldweihnacht ermöglichen.

Anschließend wanderten wir im Kerzenschein zum Rödehof. Markus Crößmann blickt auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zurück: Ein humorvoller Neujahrsempfang, viele interne Themen von Datenschutz über Geburtstagskarten bis zum Vereinslager, der Rundgang „SPD vor Ort“, der Einzug von Bijan Kaffenberger als Kandidat des Wahlkreises 50 in den Landtag und die gute Zusammenarbeit von Ortsverein – Fraktion – und Bürgermeisterin. Festzuhalten ist, dass das Jahr viel zu schnell vergangen ist, denn einige Themen, die angestoßen wurden, konnten noch nicht abgeschlossen werden. Mit dem Dank an alle Vorstandsmitglieder und Unterstützer verabschiedete uns Markus Crößmann in die Weihnachtsferien. Das neue Jahr erwartet und mit vielen neuen Herausforderungen.

Neujahrsrundgang statt Neujahrsempfang

Aufgrund einer Terminüberschneidung mit dem RCC hat der Vorstand beschlossen, aus dem traditionellen Neujahrsempfang am letzten Weihnachtsferiensonntag einen Neujahrsrundgang am letzten Samstag im Januar zu machen. Statt im Warmen den launigen Worten der Redner zu lauschen, heißt es nun Wanderschuhe an und raus an die frische Luft. Der Glühwein will verdient werden :=)

Termin: Neujahrsrundgang, 26. Januar 2019

Fröhliche Weihnachten und ein gutes gesundes, neues Jahr
Annette Rückert

 

18.12.2018 in Fraktion

Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2019 seitens der Koalition

 

 

In der Gemeindevertretersitzung vergangenen Freitag galt es den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu beraten und zu beschließen. 

Wichtig für die Koalition sind die ausgewiesenen Investitionen in die vorhandene aber auch neue Infrastruktur. 

  • So werden weitere Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen, um den Bedarf zu decken. 
  • Unsere Kläranlage muss wachsenden Anforderungen und rechtlichen Vorschriften gerecht werden. Eine 1,5 Mio. Euro teure Erweiterung zur Phosphat-Reduzierung ist notwendig.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen unseren Katastrophen- und Brandschutz. Im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplans ist die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs erforderlich. Diese wird von unserer Seite selbstverständlich unterstützt.
  • Durch den Einbau einer neuen Filteranlage wird sichergestellt, dass wir unser Schwimmbad auch in der Zukunft nutzen können. 
  • Im Rahmen der Sanierung der K 128 wird der Gehweg in Gundernhausen von der Rathausstraße bis fast zum Ende der Bruchwiesenstraße erneuert (ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten). Für die Sanierung der Straßen gibt es im Haushalt den sogenannten AWS-Sanierungsplan. Hier werden die Straßen nach Prioritäten gelistet, in denen auch dringende Arbeiten an Wasserleitungen und Abwasserkanälen vorgenommen werden müssen. 
  • Damit in Zukunft auch Prioritäten für Straßen erstellt werden können, die in diesem AWS-Konzept nicht enthalten sind (Instandhaltungen), rüstet die Verwaltung die EDV auf. 

Das sind die Positionen, in die ein Großteil der 4 Mio. Euro für Investitionen im kommenden Jahr fließen wird. 

Eine wichtige Neuerung ist eine zweite Stelle im EDV-Bereich. Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitsabläufe und der damit einhergehende Datenschutz machen diese weitere Stelle dringend notwendig.

In 2019 gibt es keine Erhöhungen der Gebühren oder Steuern. Im Gegenteil, die Belastungen für die Bürger sinken schon seit diesem Jahr

Bereits seit August diesen Jahres ist der Kindergarten in der Gemeinde Roßdorf für 6,5 Stunden pro Tag beitragsfrei. Dies bedeutet für die Eltern eine monatliche Entlastung von bis zu 113,20 Euro pro Kind. Die Gebühren für die flexible Öffnungszeit, die Tagesstätte und die Kinderkrippe werden in 2019 nicht erhöht. Insgesamt beläuft sich der Zuschuss der Gemeinde für die Kinderbetreuung auf 3,5 Mio EUR.

Gemeinsam ist es uns in diesem Jahr fraktionsübergreifend gelungen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies bedeutet, dass die Anlieger von Straßen, die grundhaft erneuert werden, nicht mehr zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden. Die Abschaffung der Gebühren stellt eine deutliche Entlastung für die betroffenen Bürger dar.

Der Haushalt 2019 ist solide finanziert und benötigt, da er ausgeglichen ist und keine Kassenkredite braucht, keine Zustimmung der Kommunalaufsicht. Er kann daher zum 01.01.2019 umgesetzt werden.

Unser Dank gilt der Bürgermeisterin und der Verwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Mit den besten Wünschen für ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr verbleiben

für die Koalition
Annette Rückert und Tobias Träxler

 

15.12.2018 in Fraktion

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan

 

 

Als Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechts besitzen die Gemeinden (Kommunen) die Befugnis über die bauliche Gestaltung des Gemeindegebiets zu bestimmen (Planungshoheit). Sie bedienen sich hierzu des Instruments der Bauleitplanung.

Im Baugesetzbuch ist formuliert: Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen. Im Baugesetzbuch ist auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgeführt.

Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde für die schnelle Realisierung von Bauvorhaben geschaffen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB besteht aus einem Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers, der Satzung der Gemeinde und einem Durchführungsvertrag.

Der Ablauf des Verfahrens:

Der Vorhabenträger hat einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu stellen. Er muss gemäß Durchführungsvertrag

  • die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, ganz oder teilweise tragen

  • die geplanten Maßnahmen gemäß des Vorhaben- und Erschließungsplans durchführen

  • die geplanten Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführen

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wie ein Bebauungsplan nach einem im Baugesetzbuch (§§ 2 bis 13a BauGB) geregelten förmlichen Verfahren aufgestellt. Damit wird sichergestellt, dass bei der Planung alle Belange und Probleme sorgfältig erfasst beziehungsweise erkannt und gerecht abgewogen werden. Hierzu gehört vor allem die umfassende Beteiligung aller Betroffenen, der Anwohner sowie der Öffentlichkeit.

 

Aufstellungsbeschluss

Am Anfang eines Bauleitplanverfahrens steht zunächst die Befassung mit dem Plan im Ausschuss Umwelt-Bauen-Verkehr und ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden (1. Stufe der Beteiligung)

Hierzu werden die Planunterlagen nach Vorankündigung im Roßdörfer Anzeiger einen Monat im Rathaus öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit besteht für die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung, Vorschläge zur Planung können vorgebracht werden.

Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein.

Entwurf und Offenlagebeschluss

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen aus der ersten Beteiligungsstufe wird die Planung dann weiter ausgearbeitet und gegebenenfalls auch geändert. Diese überarbeitete Fassung wird im Ausschuss beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt (Offenlagebeschluss).

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden (2. Stufe der Beteiligung)

Nach diesem Beschluss wird der Entwurf des Bauleitplans wiederum für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt sowie die Behörden beteiligt. Es können nochmals Stellungnahmen abgegeben werden.

Entscheidung und Satzungsbeschluss

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden nach Prüfung und Abwägung mit den übrigen privaten und öffentlichen Belangen in den Plan eingearbeitet dem Ausschuss zur Beratung und der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Gemeindevertretung fasst den Satzungsbeschluss. Sollten

Sollten erneut wesentliche Änderungen am Plan vorgenommen werden, erfolgt eine erneute Offenlage mit der Möglichkeit Stellungnahmen einzureichen.

Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan tritt durch öffentliche Bekanntmachung im Roßdörfer Anzeiger in Kraft.

Annette Rückert

 

27.11.2018 in Fraktion

Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Gleich zwei Aufhebungssatzungen galt es in der vergangenen Gemeindevertretersitzung zu beschließen. Zum einen die Satzung zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Roßdorf, zum anderen die Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Roßdorf.

Warum das?

Am 11.12.2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Roßdorf“ zum 1.1.2017 in den kommunalen Haushalt der Gemeinde Roßdorf einzugliedern. Anstelle eines Betriebs mit eigener Buchführung wird das operative Geschäft im Regiebetrieb in der Verwaltungsstruktur der Gemeinde abgebildet. Für den Bürger änderte dies nichts. Das in den Produkten Wasser und Abwasser erwirtschaftete Geld wird dort verwandt. Nach wie vor gilt das Prinzip, dass mit Wasser/Abwasser keine Gewinnerzielungsabsicht gilt, sondern die Gebühren lediglich kostendeckend sein dürfen und dass Gebühren Vor- und Nachkalkulationen zu erstellen sind. Mit dem Beschluss wird nun die Auflösung des Eigenbetriebs mit Wirkung zum 31.12.2018 beschlossen.

Ferner wurde der von der Gemeindevertretung am 14.9.2018 gefasste Beschluss der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Roßdorf umgesetzt. Nun ist auch formal die Straßenbetragssatzung der Gemeinde Roßdorf vom 12.3.2004 aufgehoben. Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG (Kommunalen Abgabegesetzes) zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden in der Gemeinde Beiträge zukünftig nicht mehr erhoben.

Annette Rückert und Hans-Joachim Lutz

 

26.11.2018 in Fraktion

Agenda 2030 - Der Zukunftsvertrag für die Welt

 

Gemeindevertretung Roßdorf stimmt für Resolution zur Agenda 2030

"Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten", so Ban-Ki Moon, UN-Generalsekretär von 2007 bis 2016.

"Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Die Agenda schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Die Agenda 2030 wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Die Agenda 2030 gilt für alle Staaten dieser Welt. Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industriestaaten: Alle müssen ihren Beitrag leisten." (http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html)

Was hat uns, die SPD-Fraktion, bewogen, den ursprünglichen Antrag konkreter und an der einen oder anderen Stelle auch verpflichtender zu machen?

Beim ersten Lesen der Ziele, stellten wir uns die Frage, was hat das mit unserer Kommune zu tun? Das sind doch alles globale Ziele! Aber wie bei vielem lohnt sich der Blick hinter die Kulissen oder ins Detail. Denn wenn wir Nachhaltigkeit wollen, dann beginnt sie vor unserer Haustür.

Anträge von Bündnis 90/Die Grünen lassen oft den Eindruck entstehen, dass etwas Neues erfunden werden soll. Doch gerade im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist die Gemeinde Roßdorf schon seit langem auf einem guten Weg. Die jahrzehntelange SPD Politik zum Thema Nachhaltigkeit zeichnet die Kommune aus.

Hier einige Beispiele:

Das globale Ziel „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“ der Agenda 2030, bedeutet u.a. für die kommunale Ebene „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser für alle gewährleisten“. In der Gemeinde Roßdorf gibt es seit vielen, vielen Jahren Kooperationsverträge mit der Landwirtschaft, um den Nitrateintrag ins Grundwasser zu minimieren, ständige Investitionen in die Kläranlage, um die Richtwerte für die Phosphatwerte zu erreichen, und auch schon vor dem Antrag zur Agenda 2030 die Entwicklung von Konzepten zur Wasserversorgung auch in Zeiten von Trockenperioden.

Das Ziel 13 heißt global „Maßnahmen zum Klimaschutz“. Kommunal „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“. In der Gemeinde Roßdorf zum Beispiel: Förderung der alternativen Energie wie Fotovoltaik auf allen gemeindlichen Gebäuden (wo möglich), energetische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften wie z.B. gesamte Rehberghalle, Austausch der Fensterbänder in der Bürgerhaushalle und Heizungserneuerung, Heizungserneuerung im Sportzentrum und in der Kindertagesstätte Abenteuerland, Dämmung von Wohnhäuser, errichten von Windkraftanlagen, Roßdorf ist Mitglied im Programm „100 Kommunen für den Klimaschutz“.

„Leben an Land“ ist Ziel 15 global. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies: „Landökosysteme schützen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften und Biodiversität fördern.“ Unser Gemeindewald ist zertifiziert. In der Landwirtschaft erfolgt eine Zwischenbewirtschaftung der Felder, um Düngemittel zu sparen, die Landwirte haben 10.000m² Blühstreifen innerhalb ihrer landwirtschaftlichen Flächen hergestellt.

Und auch das globale Ziel "Hochwertige Bildung" bezogen auf die Gemeinde Roßdorf mit ihren vielseitigen Kindertagesstätten, der Förderung der Schulen und der aktiven Senioren- und Vereinsarbeit belegt die nachhaltige Entwicklung einer inklusiven, gerechten und hochwertigen Bildung und der Möglichkeit des lebenslangen Lernens.

Wir sind stolz und froh, dass es auf unsere Initiative hin gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD) zu formulieren, der eine Verpflichtungserklärung der Gemeinde enthält, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten die bereits begonnen Maßnahmen weiterzuführen und weitere Maßnahmen umzusetzen.

Wir sind auf einem guten Weg Nachhaltigkeit in der kommunalen Entwicklung sicher zu stellen und mit der Unterschrift auf der Resolution erklärt sich die Gemeinde Roßdorf bereit, diesen Weg weiter zu verfolgen. Festzuhalten ist, dass in der Vergangenheit Projekte nicht unter die Prämisse der Agenda 2030 gestellt wurden, wir sind dem gesunden Menschenverstand für die Entwicklung der Gemeinde gefolgt!

Maria Bichler

 

18.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

 

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

 

17.01.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit – Hofmann „Neuanfang sieht anders aus“

 

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Heike Hofmann sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

 

15.01.2019 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Zwei Bürgersprechstunden im Januar

 

Am Mittwoch, 23. Januar findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstr. 9) statt. Am Freitag, den 25. Januar gibt es von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Sprechstunde im Roten Eck (Wolfstr.16 /Ecke Einhardstraße) in Seligenstadt.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Auch im neuen Jahr bietet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) Sprechstunden an. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

 

03.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Die Bilanz 2018 der SPD-Bundestagsfraktion

 

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema "Bilanz 2018" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.

 

27.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Nicht nur Social Bots sind ein Problem

 

Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken. 

„Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem. Dabei stellen automatisierte Programme („Social Bots“) nur ein Teil des Problems dar. Wichtig ist insbesondere die Frage des Umgangs mit professionellen Gruppen von menschlichen Manipulatoren, den sogenannten Troll-Fabriken. Diese Trolle legen zahlreiche Nutzerprofile an, die nur schwer als Fälschungen erkannt werden können und die potenziell großen Einfluss auf die Algorithmen von sozialen Netzwerken haben. Nachgewiesene Berichte über solche Aktivitäten in Russland wie auch aus dem Umfeld der AfD, am Beispiel der Gruppe „Reconquista Germanica“, existieren schon seit längerem.

 

27.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenskandal bei Facebook: alle Fakten auf den Tisch!

 

Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt."

„Während noch immer Fragen zu den bereits bekannten Datenschutzskandalen bei Facebook unbeantwortet sind, zeigt ein neuer Bericht der New York Times, dass die Weitergabe personenbezogener Daten massiver war, als bislang bekannt. So sollen zahlreiche Internetunternehmen Zugang zu sämtlichen Daten von Facebook-Nutzern und sogar zu privaten Nachrichten gehabt haben, darunter Amazon, Microsoft, Spotify und Netflix. Die Stellungnahme von Facebook, dass die Partnerunternehmen Datenschutzeinstellungen der Nutzerinnen und Nutzer nicht ignorieren, klingt nur noch hohl.

 

21.12.2018 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Fahrverbote in Darmstadt sind Ausdruck „schwarz-grünen Scheiterns“

 

Der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert.

Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei besonders stark befahrener Straßen, nämlich der Hügelstraße und der Heinrichstraße.

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Darmstadt-Dieburg Heike Hofmann und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagt:

"Die Landesregierung hat vor der Landtagswahl getönt, mit ihr werde es keine Fahrverbote geben. Wir halten fest: Versprochen - gebrochen. Zwei wichtige innerstädtische Verkehrsachsen in Darmstadt werden ab Sommer 2019 nun doch mit einem Fahrverbot belegt - und zwar nicht nur für alle Diesel bis einschließlich EURO 5, sondern auch für ältere benzingetriebene Fahrzeuge bis EURO 2. Wie das Durchfahrtverbot organisiert und kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten.“

 

20.12.2018 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

 

"Die Zeit der Stille und der Besinnung beginnt. Lasst uns in uns gehen und die unwichtigen kleinen Nebensächlichkeiten des Lebens vergessen. Lasst uns vielmehr auf das besinnen, was wirklich zählt: Freundschaft, Geselligkeit, Humor, Freundlichkeit, Herzlichkeit, Offenheit und Liebe."

Die SPD Darmstadt-Dieburg wünscht allen besinnliche und erholsame Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.

 

12.12.2018 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Kreiskoalition zu den Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg:

 

Aus aktuellem Anlass hat sich die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag Darmstadt-Dieburg in einer Sondersitzung mit dem Neubau des Bettenhauses in Groß-Umstadt befasst. Als Gäste konnte die Koalition Frau Meyer und Herrn Dahmen von den Kreiskliniken begrüßen, welche umfänglich über die Planungen informierten. Mit dem in diesem Jahr begonnenen Neubau des Bettenhauses an der Kreisklinik Groß-Umstadt setzen der Landkreis und die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg ihre Investitionen in eine bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung fort. Ein Blick aus der Vogelperspektive offenbart, dass die ersten wichtigen Schritte bereits getan wurden: Der Abriss des alten Kreispflegeheims hat Platz gemacht für einen Neubau, der vor allem für Funktionalität und kurze Wege bei der stationären Versorgung der Patienten stehen wird.

 

Bijan Kaffenberger

 

Vorwärts: