Worum geht es in der Kommunalpolitik?
Die Kommunalpolitik beschäftigt sich mit den örtlichen Angelegenheiten der Kommune, dies sind Spielplätze, Wasserversorgung, Kanalsanierung, Bebauungspläne, bezahlbarer Wohnraum, innörtliche Entwicklung, Kinder- und Jugendbetreuung, Elternentgelte für Kitas und Krippen, Feuerwehr, das Schwimmbad, die Sportstätten, Kulturangebote, Radwege, Straßen, Steuern und Gebühren, Vereinsförderung und noch vieles andere mehr. Alle Fragen zu diesen Themenkomplexen müssen vor Ort geklärt werden.
Was bedeutet eigentlich Bürgerbeteiligung?
Formelle Verfahren sind alle Formen der Bürgerbeteiligung, die gesetzlich festgeschrieben sind. Das Hauptinstrument der formellen Beteiligung in der repräsentativen Demokratie sind Wahlen. Weitere wichtige Formen sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Bauleitplanung. Formelle Verfahren umfassen folgende Ebenen der Bürgerbeteiligung: Von der Information über die Anhörung der Bürgerschaft und ihrer Mitgestaltung bis hin zur (Mit-)Entscheidung.
Zu den informellen Verfahren – d.h. freiwillig und zusätzlich – zählen alle Formen der Bürgerbeteiligung, die über die gesetzlich verankerten Möglichkeiten hinausgehen. Die Ergebnisse der informellen Verfahren sind in der Regel nicht rechtlich bindend. Informelle Beteiligungsverfahren reichen von der Information bis hin zum Mitentscheiden.
Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Roßdorf
Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben im März diesen Jahres mit der Kommunalwahl die Vertreterinnen und Vertreter in das Gemeindeparlament geschickt, von denen Sie überzeugt sind, dass diese ihre Interessen am besten vertreten. In der Gemeindevertretung werden auf Basis von Anträgen des Gemeindevorstandes und der Fraktionen u.a. die oben genannten Themen beraten und Entscheidungen zu diesen getroffen.
In der Gemeinde Roßdorf gibt es schon sehr lange eine Beteiligungskultur sowohl formell als auch informell.
Formelle Informationen finden sich in Form von Veröffentlichungen im Roßdörfer Anzeiger, auf der Homepage der Gemeinde oder bei Facebook. Es gibt Informationsveranstaltung wie die Bürgerversammlungen in Roßdorf und Gundernhausen. Selbstverständlich werden Bebauungspläne, Vorhabenbezogene Bebauungspläne und auch der Haushaltsentwurf öffentlich ausgelegt, dies wird zuvor bekannt gegeben. Jeder kann die Unterlagen einsehen und Anregungen einbringen. Eigentümerversammlungen bei Umlegungsverfahren und der Flurneuordnung wurden durchgeführt.
Der Gemeindevorstand kann zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftsbereiche sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge Kommissionen bilden. Dauerhaft ist die Kommission für den Regiebetrieb Wasser und Abwasser eingesetzt. Weitere Kommissionen wurden zum Beispiel zur Innerörtlichen Entwicklung eingerichtet. In den Kommissionen wird mit vertraulichen Themen und Daten umgegangen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Bürgerinformationsveranstaltungen fanden zu Themen wie Erlehe, Gartencenter Löwer, Straßenbahn, Windkraft, Gewerbe- und Mischgebiet „Roßdorf Ost“ statt. Der Seniorenbeirat und die Elternbeiräte der Krippen und Kindertagesstätten vertreten die Interessen einzelner Gruppen der Bevölkerung.
Bürgerbefragungen (z.B. Neubürger, bei Wegzug), Veranstaltungen für Zielgruppen (Unternehmer, Handwerker, Neubürger, Gesundheitstag), Anwohner- und Anliegerversammlungen (Straßenerneuerungen, Spielplätze) sowie runde Tische zu unterschiedlichen Themen (z.B. Kinderbetreuung) finden statt. Zukunftswerkstätten, Agenda Gruppen und das SILEK Programm sind Arbeitsgruppen auf Basis der informellen Bürgerbeteiligung, in denen sich Bürger mit Vorschlägen eingebracht haben, die umgesetzt wurden bzw. noch umgesetzt werden.
2016 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein Antrag zur Erstellung eines Entwurfs einer Leitlinie zur Bürgerbeteiligung einbracht, denn unser Verständnis war und ist: Die Kommunalpolitik in Roßdorf und Gundernhausen profitiert von der Bürgerbeteiligung, wie es die Erfahrung mit den oben genannten Aktivitäten zeigen. Das Konzept wurde der Gemeindevertretung vorgelegt.
Wir freuen uns dennoch, dass es den Wunsch gibt, die Bürgerbeteiligung in Roßdorf gemeinsam mit allen Fraktionen erneut zu beleuchten und weiter zu entwickeln. Die SPD bringt sich auf Basis des bereits Erreichten und Umgesetzten gerne ein.
