In dieser Plenarwoche ging es auf Initiative der SPD im Landtag zunächst darum, wie man erneute Kita- und Schulschließungen in einem möglichen Corona-Herbst verhindern kann. Schwarzgrün hat keinen Plan.

Ich durfte außerdem eine Rede zur Digitalstrategie und zur Digitalisierung im ländlichen Raum halten. Das Konzept der Landesregierung zeichnet zwar schöne Bilder, weist aber erhebliche Lücken auf.

Schließlich wurde auf Antrag von SPD, FDP und die Linke ein Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau eingesetzt. Es gibt noch viel zu viele Ungereimtheiten, die zwingend aufgeklärt werden müssen.

Folge 12 vom 10.07.2021