Bürgerbeteiligung ist ein Thema, mit dem sich die Gemeindevertretung im zurückliegenden Jahr mit unterschiedlichen Schwerpunkten immer wieder beschäftigt hat. Im September 2021 haben wir uns in der Gemeindevertretersitzung darauf verständigt, dass unter der Federführung der Fraktion Bündnis 90/Grüne eine Arbeitsgruppe entstehen sollte, die die Eckdaten für eine Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet. Bis heute wurde die Fraktion Bündnis90/Grüne an dieser Stelle noch nicht aktiv. Ist das Thema doch nicht so dringend!?

Rückblickend auf die letzte Gemeindevertretersitzung kann man feststellen: Es ist gar nicht so schlimm, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne mit ihrer Fraktionsvorsitzenden, Astrid Kaufmann, nicht kümmern. Denn bereits im Juni 2021 hat die Verwaltung sich um die Teilnahme am Programm „Zukunft Innenstadt“ beworben und in der Gemeindevertretersitzung am 10. Dezember 2021 wurde mit den Stimmen der SPD die Teilnahme an dem Projekt beschlossen.

Für die Themenfelder

• Nahmobilität, Fahrrad
• Aufenthaltsqualität
• Leerstand und Einzelhandel

wird nun ein Planungsbüro gemeinsam in einem Bürgerbeteiligungsprozess Ideen entwickeln.

Die Ideen des Beteiligungsprozesses sollen bewertet, priorisiert und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ein Nebeneffekt dieses Projektes ist, dass Leitlinien und Regeln für die Politik, Verwaltung und Bürger entstehen sollen, und eine Bürgerbeteiligungsplattform entwickelt wird, die einen kontinuierlichen Bürgerbeteiligungsprozess zulässt.

Ein Projekt mit Mehrwert!

Gut, dass die Verwaltung unter unserer Bürgermeisterin a.D. Christel Sprößler an dieser Stelle aktiv war und es so – auch ohne große Anträge der Politik vorwärts – geht. Die SPD hofft und wünscht, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen an diesem Projekt beteiligen.