Anspruch ↔ Wirklichkeit

Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten wir in der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf mit wechselnden Mehrheiten.

Für die SPD ist es eine Umstellung. Waren wir doch in den zurückliegenden Jahren in einer Situation, dass unsere Mehrheit, oder die Mehrheit zusammen mit einem Koalitionspartner für alle Beteiligten, für die Bürger*innen, für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, für die Mitglieder der Vereine und für die Gewerbetreibenden für Verlässlichkeit von Entscheidungen stand.

Die Oppositionsfraktionen haben dagegen immer beklagt, dass gerade diese Mehrheiten den Eindruck erwecken, dass die Parteien, die in der Verantwortung stehen, die Opposition nicht mitnehmen.

Wechselnde Mehrheiten, sollen einen Beitrag dazu leisten, die Chancen gleich zu verteilen, aber auch die Verantwortung.

Die Entscheidung der SPD keinen Koalitionspartner für diese Legislaturperiode zu suchen, wurde von allen Fraktionen gerne aufgegriffen.

Bedeutet es nicht nur, dass um die besten Ideen gerungen wird und jeder eine realistische Chance hat, dass in diesem Wettbewerb seine Ideen eine Mehrheit finden. Es bedeutet auch, dass wir alle in der Verantwortung für die Entscheidungen im Gemeindeparlament stehen. Wir alle entscheiden darüber, ob wir eine Gemeinde sind, in der ein Gestaltungswille erkennbar ist, oder ob wir aufgrund nicht möglicher Kompromisse die Gemeinde zum Stillstand zwingen.

Die bedeutendste Entscheidung jedes Jahres fällt mit der Diskussion um den Haushalt.

Schon vor der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 hatten die Fraktionen die Gelegenheit, Positionen im Haushaltsplan zu beeinflussen.

• So wurde zum Beispiel eine Kehrmaschine nicht angeschafft, da Grüne, WIR und CDU die Notwendigkeit während der angespannten Haushaltslage nicht sahen.
• Im Laufe der Beratungen wurden Anträge zum Haushalt gestellt, und aufgrund neuer Erkenntnisse während der Beratungen zurückgezogen.
• Und es gab Anträge, die nicht mehrheitsfähig waren.

Jede Fraktion musste nun für sich entscheiden, ob der gefundene Kompromiss so tragfähig ist, dass man dem Haushalt zustimmt. Mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Haushaltes, weil man vielleicht eine Idee nicht umsetzen konnte, riskiert man eine vorläufige Haushaltsführung, und damit eine Situation, in der die Gemeinde nur noch die Ausgaben tätigen darf, zu der sie rechtlich verpflichtet ist. Alles andere steht still.

An dieser Stelle ist es wichtig zu verstehen, dass man nicht mehr in der Opposition ist, sondern auch die Verantwortung dafür trägt, was in Roßdorf und Gundernhausen, passiert oder eben auch nicht.

Die SPD-Fraktion prüft, ob die grundsätzliche Ausrichtung des Haushaltsplans mit ihren politischen Zielen übereinstimmt. Wenn das der Fall ist bedeutet das Zustimmung.

Die Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten ist derzeit noch ein Übungsfeld, in dem noch viel Luft nach oben ist, das hat die Haushaltsdebatte und die Abstimmung zum Haushalt 2022 gezeigt. Doch das Übungsfeld ist der Mühe wert!