Ganztagsbetreuung an Grundschulen
„Im ‚Pakt für den Nachmittag‘ übernehmen Land und Schulträger erstmals gemeinsam Verantwortung für ein integriertes und passgenaues Bildungs- und Betreuungsangebot. Alle Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen, die dies wünschen, sollen in den „Pakt für den Nachmittag“ aufgenommen werden.
Das Ziel der Vereinbarung ist, noch stärker zu mehr Bildungs-gerechtigkeit und einer besseren individuellen Förderung für die Schülerinnen und Schüler sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern beizutragen.“, so steht es auf der Website des Kultusministeriums Hessens.
Schaut man in den Landeshaushalt, ist festzustellen, dass das Land Hessen trotz steigender Schülerzahlen in diesem Angebot die finanzielle Unterstützung nicht angepasst hat. Es ist bedauerlich, dass das Land Hessen nicht mithilft dieses Angebot mit einer auskömmlichen Finanzierung auszustatten.
Seit 2020 unterstützt die Gemeinde Roßdorf den Pakt für den Nachmittag direkt mit 42.000 € im Jahr. Diese Regelung kam zustande, weil das Land die Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung nicht übernommen hat. Der Kreis hat damals mit den Landkreiskommunen die Gegenfinanzierung für die Finanzlücke vereinbart.
Jetzt sind die Elternbeiträge ab dem kommenden Schuljahr um 20 EUR pro Monat erhöht worden. Das ist tatsächlich eine Entscheidung, die kritisch zu sehen ist. Doch was haben wir an Einflussmöglichkeiten?
Schon seit Coronabeginn wissen wir alle, dass die Haushaltslage der Gemeinde Roßdorf sehr angespannt ist.
Bei der Haushaltspräsentation des Haushalts 2022, in diversen Sitzungen mit dem Ersten Beigeordneten Karlheinz Rück und zuletzt in einem Gespräch mit dem neuen Bürgermeister Norman Zimmermann wurde dies immer wieder erwähnt. Auch wurden wir alle darüber informiert, dass wir keinen genehmigten Haushalt haben.
Das bedeutet, dass die Gemeinde solange die Haushaltsgenehmigung nicht vorliegt, außer für ihre Pflichtaufgaben, kein Geld ausgeben kann.
Selbst Projekte für die Mittel im Haushalt 2022 eingeplant sind, können nicht begonnen werden.
Der Haushalt 2021, für den jetzt der Abschuss erstellt wird, wird einen hohen Verlust ausweisen, der durch Rücklagen nicht ausgeglichen werden kann.
In der Gemeindevertretung gibt es niemanden, der nicht die Entlastung der Eltern möchte. Trotzdem scheint es mit einer Analyse der Situation, die auf uns zukommt so, dass wir damit rechnen müssen, dass die Genehmigungsbehörde freiwillige Leistungen, für die wir nicht zuständig sind, im nächsten Haushalt kritisch hinterfragt, wenn nicht gar streicht.
Das ist nicht nur für die Fraktion Bündnis 90/Grüne frustrierend und desillusionierend. Wir alle, die wir angetreten sind, um zu gestalten und unsere Akzente zu setzen, teilen dieses Los.
Wir fragen uns warum die Grünen diesen Antrag stellen und große Hoffnung bei den Eltern auf Durchsetzbarkeit wecken.
Möglichkeit 1: Die Grünen haben nichts von der finanziellen Lage und deren Auswirkungen auf das notwendige Handeln gewusst. Doch dazu sind die Grünen viel zu gut vorbereitet, haben gut recherchiert und argumentieren sehr fundiert und verweisen auf ihre Haushaltsexperten.
Möglichkeit 2: Die Grünen wissen um das fehlende Geld, die Haushaltssperre und die Unmöglichkeit jetzt freiwilligen Leistungen zuzustimmen. So machen Sie jetzt einen Punkt bei der Elternschaft und versuchen alle anderen Fraktionen, die diesen Antrag aus gutem Grund abgelehnt haben, als diejenigen vorzuführen, die vermeintlich kein Interesse an einer Entlastung der Eltern haben.
Weil wir wissen, dass der Antrag selbst bei einstimmiger Zustimmung absehbar keine Chance auf Umsetzung hat, konnte die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Es wäre unaufrichtig und unehrlich den Eltern gegenüber. Und das wollen wir uns nicht nachsagen lassen.
Unsere Bitte an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Adressiert das Anliegen dorthin, wo es hingehört. Nämlich vor allem an Ihre grüne Landesregierung, die es erneut geschafft hat, Aufgaben zu verteilen, Ziele zu definieren, aber die Verantwortung für die Umsetzung zu einem großen Teil schuldig bleibt.
Maria Bichler
