In den Ausschusssitzungen im Vorfeld und zur Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung vor knapp zwei Wochen haben wir viel gelernt.

Gern hätten wir die Hessenkassemittel genutzt, um am Bürgerzentrum Neue Schule die uns bekannten Mängel unter Verwendung dieser Förderung zu beheben.

Wir haben gelernt, dass dies nicht möglich sein wird, da Vergabeverfahren, Handwerkermangel und möglicherweise Engpässe bei der Lieferung benötigter Materialien eine Verausgabung der Hessenkassemitte bis zur gesetzten Frist am 31.12.2022 unmöglich macht. Gelingt es nicht, die Fördermittel bis zum Stichtag zu verausgaben, verfallen diese. Das soll auf keinen Fall passieren.

Und es gibt weitere Mängel, über die wir jetzt informiert wurden.

Was tun?

Der Bürgermeister folgt unseren Vorschlägen, die Haushaltsmittel die für das Bürgerzentrum Neue Schule seit Jahren eingestellt sind, ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen – sie verfallen also nicht, sondern bleiben sozusagen bestehen. Damit ist es möglich, ohne einen neuen Haushaltsansatz Mängelbeseitigungen vorzunehmen und vielleicht auch einen Treppenlift einzubauen. So kann es gelingen, die Immobilie in einem Zustand zu versetzen, dass sie noch eine gute Weile nutzbar ist. Um einen Überblick über sämtliche vorhandenen baulichen aber auch sonstigen Mängel zu erhalten, hat der Bürgermeister zugesagt, eine Mängelliste zu erstellen. Das gibt die Möglichkeit Maßnahmen zu priorisieren.

Ein Konzept für die zukünftige Nutzung soll bis Ende 2023 unter Einbeziehung der Kommission innerörtliche Entwicklung erstellt werden.

Die Argumente der SPD Fraktion haben dazu geführt, dass hier über alle Fraktionen hinweg und auch unter Einbeziehung des Bürgermeisters ein guter Kompromiss gefunden werden konnte. Dafür vielen Dank.