Vor einem Jahr war unsere Welt noch eine andere. Dann hat Russland im Februar die Ukraine in einem brutalen Angriffskrieg überfallen. Wir haben Krieg mitten in Europa. Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben wir allein in Deutschland seit Kriegsbeginn aufgenommen.

Und wir spüren die Folgen des Krieges auch hier bei uns. Die Preise steigen. Wir wussten lange nicht, ob unser Gas für den Winter reichen wird. Viele Menschen spüren zum ersten Mal überhaupt Existenzängste – sei es, weil sie Angst davor haben, dass der Krieg noch näher an uns heranrückt oder weil sie sich fragen, wie lange sie ihre Rechnungen noch bezahlen können. Und die alten Herausforderungen sind ja auch noch da. Wir stehen nicht vor einer großen Krise, sondern vor so vielen wie noch nie: Energiekrise, Preiskrise, Klimakrise, immer noch Corona-Krise. Viele Menschen sind verunsichert, fühlen sich ohnmächtig, und einige verlieren das Vertrauen: In die Politik, in die Gesellschaft, in unsere Demokratie. Wir müssen lange zurückschauen, um so viel Verunsicherung in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden. Willy Brandt hat einmal geschrieben: „Zur Summe meines Lebens gehört, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt“. Und wenn es um Krisen geht, darf natürlich ein Zitat von Helmut Schmidt nicht fehlen. Er hat gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“

Auf die Krisen unserer Zeit antwortet die SPD mit Sozialer Politik für Dich. Für uns ist das keine Worthülse, sondern Leitlinie unserer Politik. Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Soziale Politik bedeutet, dass wir in schwierigen Zeiten Lasten gerecht verteilen. Soziale Politik bedeutet, dass wir uns zuallererst um diejenigen kümmern, die weniger haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. So z.B. mit Entlastungspaketen. 300 EUR Energiepreispauschale für Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner in 2022. Studierende sowie Fachschülerinnen und -schüler werden 2023 mit einmalig 200 Euro unterstützt.

Was die Krisen für den Haushalt 2023 der Gemeinde Roßdorf bedeuten, hat Bürgermeister Norman Zimmermann uns mit seinem Blickwinkel in seiner Haushaltspräsentation im Dezember des vergangenen Jahres dargelegt. Wie wir als SPD die Ausführungen und Veränderungen sehen, diskutieren wir derzeit in Arbeitsgruppen und der Fraktion.