Ehrgeizig war das Ziel des Bürgermeisters den Haushalt 2023 noch im Dezember 2022 einzubringen.

Ehrgeizig war auch das Ziel, den Haushalt noch im Januar 2023 beschließen zu lassen.

Der Haushalt wurde am 09.12.2023 mit einer Präsentation von Norman Zimmermann eingebracht.

Erst am 21.12.2023 wurde der Haushalt mit der Kommunalaufsicht besprochen, die, so haben wir es auf Anfrage erfahren, eine Genehmigung dieses Haushaltes ohne Änderungen nicht in Aussicht gestellt hat.

Die Verwaltung ging an die Arbeit und am 18.01.2023 hat der Gemeindevorstand die Änderungen im Haushalt beschlossen.

Am Freitag, den 20.01.2023 wurde der geänderte Haushalt um 21.30 Uhr im Gremienportal hochgeladen und den Gemeindevertreter:innen für die Beratung am Montag, den 23.01.2023 zur Verfügung gestellt. Leider haben jegliche Erläuterungen über die Änderungen gefehlt. Diese wurden auch im Haushalt nicht kenntlich gemacht, um eine schnellere Auffindbarkeit zu gewährleisten. Welche Erwartungshaltung steht hinter einem solchen Verhalten? Sollen die Gemeindeverter:innen am Wochenende den Haushalt prüfen? Welche Chance bleibt ihnen, in diesem Zeitfenster noch einmal mit ihren Fraktionen Rücksprache zu halten?

Was für vertane Chancen:

• Chance 1 – Einbringung des Haushaltes im Januar 2023

Die SPD erinnert sich gut an die Gespräche, in denen darüber diskutiert wurde, den Haushalt vielleicht erst im Januar einzubringen. Das war nicht gewünscht, es wurde die Überzeugung geäußert, dass man das schon hin bekommt.

Eine Einbringung im Januar hätte aber auf allen Ebenen den Druck weggenommen. Das ist die wichtigste Erkenntnis. Es hätte Zeit gegeben, den Haushalt vor Einbringung mit der Kommunalaufsicht zu beraten und notwendige Änderungen vor der Einbringung des Haushaltes vorzunehmen.

Chance vertan!

• Chance 2 – Einbindung der Fraktionen in den Änderungsprozess

Die SPD hat den Bürgermeister bei seiner Amtseinführung ernst genommen. Er hat höchstmögliche Transparenz und Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg angekündigt.
Hier wäre die Gelegenheit gewesen, dieses Ansinnen mit Leben zu füllen. Man hätte die Fraktionen in einem überfraktionellen Prozess beteiligen können, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Änderungen zu verstehen und einzuordnen.

Chance vertan!

Konsequenterweise hat die SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, den Haushalt im Ausschuss zu belassen und ihn nicht am 27.01.2023 zu beschließen. Diesem Antrag haben die Fraktionen der Grünen und der CDU zugestimmt.

Der Bürgermeister hat verstanden und während der Gemeindevertretersitzung am 27.01.2023 eingeräumt, dass seine Vorgehensweise nicht gut war. Vielen Dank dafür. Erneut wurde der Antrag gestellt, den Haushalt 2023 in der Sondersitzung des HFA am 14.02.2023 zu beraten und dann in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2023 zu beraten und zu beschließen. Diesem Antrag schloss sich die Gemeindevertretung einstimmig an.