Diese Woche ist sehr spannend. Wir befinden uns in der zweiten Runde zur Beratung des geänderten Haushalts 2023.

Die Zeit haben wir genutzt und die Änderungen im Haushalt überprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass das Ergebnis für das Jahr 2023, und auch für die Folgejahre nun erheblich besser ausfällt. Um festzustellen, woher dies kommt, lohnt sich ein genauerer Blick in das Zahlenwerk. Der Bürgermeister hat erläutert, dass die Einkommenssteueranteile im ersten Anlauf zu pessimistisch angesetzt waren, sie wurden erhöht.

Doch ist es wirklich nur die Erhöhung der Einkommenssteuer-anteile, die zu dem veränderten Ergebnis führt? – Nein – Es sind weitere erhebliche Änderungen ausgewiesen. In dem neuen Haushaltsentwurf finden sich in den Ansätzen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 nun die Folgekosten aus den geplanten kreditfinanzierten Investitionen und die erhöhten Abschreibungs-beträge, die aus der Schaffung neuer Werte entstehen. Allein aus diesen beiden Positionen steigen die Belastungen der Gemeinde im Jahr 2024 um 1,15 Mio €, in 2025 um 1,95 Mio € und im Jahr 2026 um 2,68 Mio €.  Nachvollziehbar und realistisch sind diese Ansätze, wenn man bedenkt, dass wir zur Absicherung unserer Wasserversorgung in der Zukunft einen Trinkwasserbehälter bauen, die Kläranlage den sich ständig ändernden Anforderungen anpassen und der Bürgermeister eine kreditfinanzierte Sanierung des Rathauses in Höhe von 12 Mio € plant. Warum diese Werte erst im zweiten Anlauf im Haushalt ausgewiesen sind, entzieht sich unserer Kenntnis, wurde auch nicht erläutert.

Und wie sieht in dem nun vorliegenden Haushalt die Gegenfinanzierung dieser Belastungen aus? Der Haushaltsentwurf weist aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen bis ins Jahr 2026 um 4,9 Mio € pro Jahr im Vergleich zu heute steigen. Ein sehr optimistischer Ausblick, wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister nicht müde wird, uns zu erklären, wie schlecht die Zeiten im Augenblick sind und wahrscheinlich auch bleiben werden.

Deutlich wird bei diesen korrigierten Zahlen jedoch, dass jede Investition, die wir beschließen, Kosten verursacht, die durch die laufende Geschäftstätigkeit der Gemeinde in der Zukunft gedeckt werden muss. Für alle Investitionen, die wir heute beschließen, beschließen wir auch eine langfristige Belastung der Gemeinde durch Zinsen, Tilgungen und Abschreibungen. Für die Daseinsvorsorge im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Investitionen unabdingbar. Für die darüber hinausgehenden Investitionen muss sich die Gemeindevertretung ihrer Verantwortung bewusst sein.

Die SPD Fraktion stellt folgende Änderungsanträge zum Haushalt 2023:

• Reduzierung des Haushaltsansatzes zur Rathaussanierung
• Reduzierung des Haushaltsansatzes zum Verkauf eines Gewerbegrundstücks
• Mittelbereitstellung zur Sanierung des Bürgerzentrums Neue Schule (200.000 €)
• Mittelverwendung aus der Stellplatzablöse
• Kauf des Anwesens Rathausstraße 1 zur Bodenbevorratung
• Freistellung der Hallennutzungsgebühren für Veranstaltungen aller Art, die von örtlichen Vereinen und Organisationen durchgeführt werden und die ausschließlich sportlichen, sozialen, caritativen oder kulturellen Zwecken dienen.

Details zu unseren Anträgen finden Sie im Gremienprotal der Gemeinde Roßdorf bei den Unterlagen zu der Gemeindevertretersitzung am 16.02.2023. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und auf eine konstruktive Diskussion im Parlament.