Gemeindevertretung, 16.02.2023
Beratung Haushalt 2023
Es gilt das gesprochene Wort
Am 16.02.2023 haben wir den Haushalt 2023, der nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht noch einmal geändert wurde, beraten. Im Parlament haben wir wahrgenommen, dass dieses Werk unter besonderen Umständen entstanden ist. Schon jetzt vielen Dank an alle Beteiligte, für die geleistete Arbeit, die ja vor der Beratung beinahe zweimal erledigt werden musste.
Wir haben von der ersten Einbringung bis zur zweiten Lesung am 14.02.2023 im Haupt- und Finanzausschuss wiederholt gehört, dass die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Haushaltes schwerwiegend waren, immer noch sind und wahrscheinlich auch bleiben werden:
- Die Kreis- und Schulumlage ist gestiegen
- Die Zuweisungen des Landes reduzieren sich
- Die Energiekosten steigen beinahe unkalkulierbar
- Die Erfüllung der Pflichtaufgaben benötigt einen großen Teil des Haushalts
- Die Sicherstellung unserer Daseinsvorsorge, insbesondere der Wasserversorgung, verlangt investive Maßnahmen
- Der Bürgermeister will ein neues oder neu saniertes Rathaus
Es ist, so hat es der Bürgermeister formuliert, die Pflicht des Bürgermeisters, aber auch der Gemeindevertretung, ein wachsames Auge auf den Haushalt zu haben.
Die SPD-Fraktion hatte ein wachsames Auge und hat schon sehr früh entschieden, dass die Mittelbereitstellung in Höhe von 12 Mio. € für die Rathaussanierung und der nicht vorhandene Informationsaustausch an dieser Stelle mit uns nicht zu machen ist.
So war die Rathaussanierung auch das zentrale Thema bei den Haushaltsberatungen. Intensiv und an der Sache orientiert haben wir an diesem Thema gearbeitet. Nach der letzten HFA Sitzung haben sich die SPD und Bündnis 90/Grüne entschlossen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, da wir eine vergleichbare Sicht auf die Dinge hatten und wir keine konkurrierenden Anträge diskutieren wollten. .
Die Gemeindevertretung ist unserem Antrag einstimmig gefolgt. Schlussendlich konnten wir die Streichung der eingeplanten Mittel in Höhe von 12 Mio. € (inklusive der Verpflichtungsermächtigungen) erreichen. Es wird eine Vorstudie erstellt und die Gemeindevertretung wird bei allen Entscheidungsschritten einbezogen. Der Bürgermeister hat im Verlauf der Diskussion vorgeschlagen den Haushaltsansatz auf 800.000€ zu verringern und zunächst nur die Leistungsstufe 1 – 4 auszuschreiben. Diesen Vorschlag haben wir in unserem gemeinsamen Antrag aufgegriffen. Gut, dass wir uns für diesen Punkt Zeit genommen haben. Das hat allen die Gelegenheit gegeben, die eigene Position noch einmal zu überdenken und uns gemeinsam zu einem guten Ergebnis geführt.
Die weiteren Anträge der SPD Fraktion wurden wie folgt entschieden
- Mitteileinstellung für Schönheitsreparaturen im Bürgerzentrum Neue Schule – Zustimmung
- Bodenbevorratung Mitteleinstellung für den Ankauf eines Grundstücks in Gundernhausen
Ablehnung
- Reduzierung eines Haushaltsansatzes für den Verkauf eines Gewerbegrundstücks in Roßdorf
Ablehnung
- Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung öffentlicher Gebäude – insbesondere Streichung der Nutzungsgebühren für die kulturtreibenden Vereine – wird in die Ausschüsse HFA und SKS verwiesen – Eine Entscheidung erfolgt in der Gemeindevertretung im März
- Mittelverwendung aus den Erlösen der Stellplatzablöse zur Einführung eines Bürgerbusses – Die Mittel werden in eine zweck gebundene Rücklage eingestellt. Da der Antrag der SPD noch zur weiteren Beratung im Geschäftsgang ist, haben wir den Antrag jetzt zurückgezogen. Wir werden ihn aber wieder stellen, sobald die entsprechenden Entscheidungen vorliegen.
Die große Frage war nun, wie wird die SPD in Bezug auf Haushalt entscheiden?
Wir haben Verantwortung gegenüber der Gemeinde gegen die Wichtigkeit der abgelehnten Anträge ab gewägt. Natürlich bedauern wir, dass wir nicht alle Gemeindevertreter:innen von allen unseren Ideen überzeugen konnten. Unabdingbar war für uns eine Reduzierung des Mittelansatzes für die Rathaussanierung, und da wurde Einigkeit erzielt. So hat die Verantwortung der Gemeinde gegenüber gewonnen.
Wir wollen der Verwaltung ermöglichen alle beschlossenen Vorhaben umzusetzen. Auf keinen Fall wollen wir noch einmal eine lang andauernde vorläufige Haushaltsführung erleben, in der nur die Pflichtaufgaben erledigt werden können.
Deshalb hat die SPD Fraktion dem Haushalt mit den beschlossenen Änderungen, dem Investitionsprogramm und dem Waldwirtschaftsplan zugestimmt.
Maria Bichler
