Bürgerbeteiligung erwünscht?

Wie berichtet ist die SPD enttäuscht über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands zum Programm „Zukunft Innenstadt“, der den Gemeindevorstand ganz allgemein ermächtigt soll, Maßnahmen im Bereich Bürgerzentrum Neue Schule, Geißberganlage/Rathaus Angerplatz, Riedsbachaue, Alter Bahnhof und Park Gromanshof und Kirchwiese einzuleiten.

Hatte doch ein Planungsbüro gemeinsam mit Bürger:innen und anderen Vertretern unterschiedlicher Organisationen Ideen erarbeitet. Es gab viele Veranstaltungen auf unterschiedlichen Ebenen, die immer sehr arbeitsintensiv waren und konkrete Ergebnisse lieferten.

Wozu die ganze Arbeit im letztem Jahr, wenn heute noch nicht gesagt werden kann, was man umsetzen möchte. Wozu die Arbeit in der Kommission, die schon konkrete Ideen hat, die aber nicht aufgegriffen werden. Die Gremienmitglieder sind alle im Ehrenamt und investieren viel Zeit, die sie teilweise mit Job und Familie vereinbaren müssen.

Warum gelingt es bis jetzt nicht, Ergebnisse aus einer wunderbaren Vorarbeit, zu benennen? Warum bleibt alles immer noch wage? Ist das die viel gepriesene Transparenz des Bürgermeisters?

Das stellt die SPD sich anders vor!

Auch die Bürger:innen, die mitgearbeitet haben sind neugierig. Was ist mit deren Ideen passiert? Wie geht es weiter. In den Ausschüssen bzw. der Gemeindevertretersitzung haben wir erfahren, dass am 25.04.2023 nun endlich eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet.

Deshalb stellte die SPD – in der Gewissheit der Zustimmung der anderen Fraktionen – den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands, unseren Änderungsantrag mit konkreten Maßnahmen und den Antrag der WIR zur Geißberganalge im Ausschuss zu belassen. Damit hat die Verwaltung die Gelegenheit, den Inhalt ihrer Beschlussvorlage auf Basis der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung und der Kommissionsarbeit zu konkretisieren.