Anträge – Anfragen – Antworten

Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten.

Die Hessische Gemeindeordnung lässt der Gemeindevertretung mehrere Möglichkeiten zur Umsetzung.

Die Fraktionen können Anträge stellen. Damit haben sie die Möglichkeit in der Gemeinde zu gestalten und Akzente zu setzen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat uns der Bürgermeister unmissverständlich klar gemacht, dass die Kassen nicht üppig gefüllt sind und bei der vorläufigen Haushaltsführung, die wir 2022 hatten, Anträge, die den Haushalt belasten, keine Chance auf Umsetzung haben. Das haben wir alle verstanden, und jeder hat sich weitestgehend zurückgehalten.

Von der SPD-Fraktion gab es seit dieser Zeit zahlreiche Anträge, die zum Teil über Fördermittel gegenfinanziert werden können, die kostenneutral sind oder die im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 im Haushalt abgebildet wurden.

Die Umsetzung der Anträge, die in der Gemeindevertretung beschlossen wurden, kann unterschiedlich lang dauern.

Betrachtet man die Liste der SPD-Anträge sieht es mit der Umsetzung sehr dürftig aus.

Manchmal wird bereits die Abstimmung über einen Antrag verzögert, weil man Expertisen einholen und über Erfahrungen anderer diskutieren möchte. Im Grunde eine gute Idee. Schade nur, dass es nicht gelingt Gesprächspartner zu gewinnen, entweder signalisieren sie, keine Zeit zu haben, oder sagen kurzfristig ab. An dieser Stelle geht wertvolle Zeit verloren.

Um herauszufinden, wie der Sachstand ist bei den im Geschäftsgang befindlichen Anträgen ist, nutzt die SPD-Fraktion die zweite Möglichkeit, die der Gesetzgeber einräumt, sie stellt Anfragen. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Während 2022 noch mit fehlenden Haushaltsmitteln argumentiert wurde, hören wir heute, dass das Personal für die Vorbereitung und Umsetzung fehlt. Das betrifft selbst Anträge, die von der Gemeindevertretung mit Fristsetzung für die Umsetzung beschlossen wurden. Diese Anträge werden mit der vorgenannten Begründung nicht zeitgerecht umgesetzt. Wir wissen, dass es in der Verwaltung an qualifiziertem Personal fehlt. Es steht uns nicht zu, zu hinterfragen, warum im vergangenen Jahr zahlreiche qualifizierte Fachkräfte die Gemeinde Roßdorf verlassen haben, dennoch macht man sich Gedanken. Im Wettbewerb mit anderen Kommunen, die ebenfalls auf der Suche nach Fachpersonal sind, scheint die Gemeinde Roßdorf es besonders schwer zu haben, die offenen Stellen zu besetzen. Dennoch sind wir der Meinung, dass dies auf eine zeitgerechte Umsetzung der Anträge keinen Einfluss haben sollte.

Und wird dann mal ein Satzungsbeschluss mit einem Änderungsantrag der SPD beschlossen (unentgeltlicher Schwimmbadeintritt für die Einsatzkräfte der FFW Roßdorf und Gundernhausen und des roten Kreuzes in Roßdorf) fehlt genau dieser Passus in der ersten Veröffentlichung neuen Satzung, das heißt die Satzung wurde nicht ordnungsgemäß veröffentlicht. Nur durch Intervention unseres Fraktionskollegen, des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Heiko Hofmann, ist es gelungen, diese Situation zu bereinigen.

Themen, die uns besonders am Herzen liegen sind Schaffung bezahlbaren Wohnraums und das Schaffen von Möglichkeiten zum betreuten Wohnen. Hier liegen zum Teil seit über einem Jahr Anträge der SPD in der Verwaltung vor, zu denen es bisher keine erkennbare Initiative gibt.

Wir werden weiter den Status unserer Anträge abfragen und alle uns möglichen Wege gehen, um eine Umsetzung der Anträge zu erreichen.