Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung über viel zu lange Stellungnahmen und Stilfragen im Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung in Gundernhausen
Lange haben wir überlegt, ob wir als SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung überhaupt noch einmal auf die Äußerungen des Bürgermeisters eingehen sollten – sie sprechen für sich. Doch die jüngsten Darstellungen lassen uns keine andere Möglichkeit:
Die Vorstellung, dass die AfD in Gundernhausen eine ihrer letzten Wahlkampfveranstaltungen in Hessen durchführt, erfülle viele Menschen in unserer Gemeinde mit Schrecken und Angst. Deshalb musste die Frage erlaubt sein, ob es nicht möglich gewesen wäre, diese Veranstaltung nicht in Gundernhausen stattfinden zu lassen.
Die vielzitierte Benutzungsordnung für die Bürgerhaushalle lässt zu, dass, wenn sie belegt ist, eine Absage an alle Anfragenden erfolgen kann. So hätte die Tatsache, dass der Tischtennis-Sparte des GSV Gundernhausen die Bürgerhaushalle samstags zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr immer für den Trainingsbetrieb zur Verfügung steht, durchaus Spielraum gelassen dort mal nachzufragen, was am 30.09.2023 ansteht. Diese Möglichkeit wurde vom Bürgermeister schlicht nicht genutzt.
Sehr schade ist es, dass der Bürgermeister jetzt den Eindruck erweckt, dass die Politik die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für dieses Vorgehen verantwortlich macht. Nein, so ist es nicht. Das Thema „AfD Wahlkampfveranstaltung in der Bürgerhaushalle Gundernhausen“ ist Chefsache – der Bürgermeister trägt die Verantwortung!
In (viel zu) langen Stellungnahmen rechtfertigt der Bürgermeister jetzt seine Entscheidung und beschimpft die Fraktionen im Gemeindeparlament in einer Art und Weise, wie auch wir das zum ersten Mal erleben: Das hat weder Inhalt, noch hat es Stil.
Erst Anfang September wurde über die sozialen Netzwerke über die AfD-Veranstaltung berichtet, und auch erst dann erhielt die Politik Kenntnis davon. Die Anfrage und die Zusage an die AfD liegen wohl schon lange zurück. Bis dahin gab es aus der Verwaltung und von dem verantwortlichen Bürgermeister keinerlei Information. Hätte eine rechtzeitige offene Kommunikation über alle Gremien hinweg nicht geholfen, sich zu beraten und nach Lösungen zu suchen? Damit hätte man das gewünschte Miteinander stärken können. Genug Zeit dazu wäre gewesen. Das ist dann wohl der neue Stil und die neue Art des Umgangs mit gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern. Das ist bitter – aber auch dieser Art des Umgangs stellen wir uns.
