Im März 2020 hat die Gemeindevertretung beschlossen, das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis und die dem Kreis angehörigen Kommunen umzusetzen. 2021 wurden Ziele und ein Zeitplan festgelegt.

Gut, seitdem ist einiges passiert. Die Gemeinde Roßdorf hat einen neuen Bürgermeister und seit mehr als einem Jahr keinen Klimamanager mehr. Der Stillstand schien programmiert. Und tatsächlich, bis Ende letzten Jahres war wenig passiert. Der scheidende Klimaschutzmanager hatte uns 2022 einen Aktionsplan hinterlassen, der aber, so der Bürgermeister, den Anforderungen der Kommune nicht genügte.

Deshalb hat die SPD im November 2022 den Antrag gestellt ein Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, um die bereits 2021 gesetzten Ziele in Maßnahmen zusammenzufassen. In dem Antrag waren die Ziele klar definiert:

• Energie- und Treibhausgas Bilanz der Gemeinde Roßdorf
• Ermittlung von Potentialen zur Senkung der Treibhausgas  Emissionen
• Entwicklung von Szenarien zur Entwicklung des Energieverbrauchs und dessen Deckung in Roßdorf und Gundernhausen
• Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs
• Erstellung eines Controlling- und Monitoring Konzepts
• Ausarbeitung von Kommunikationsstrategien und Beteiligungskonzepten

Wir alle wissen, dass sich die Personaldecke in der Verwaltung immer mehr ausdünnt und dass die Verwaltung diese Aufgabe nicht aus eigenen Ressourcen umsetzen kann. Deshalb war die klare Aufgabenstellung, dieses Klimaschutzkonzept von einem externen Büro erstellen zu lassen. Die Haushaltsmittel wurden für 2023 beantragt und bereitgestellt.

Da wir das Gefühl haben, dass sich wenig bis nichts getan hat, hat die SPD nachgefragt.

Doch es bleibt festzuhalten: Unsere Fragen wurden nicht beantwortet. Stattdessen erhalten wir auf unsere Anfrage im Parlament Antworten, auf Fragen, die wir nicht gestellt haben. So zum Beispiel, dass die gemeindeeigenen Immobilien, wenn es ansteht, energetisch saniert werden sollen und dass die Verwaltung mit dem Einsatz von Elektroautos und E-Bikes die klimaneutrale Mobilität fördert. Zum wiederholten Mal wird herausgestellt, dass es an Personal fehlt.

Allerdings haben wir aus den Antworten, die auf unsere Anfrage nicht gegeben wurden, abgeleitet:

• Wann wurde die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt?
  Bis jetzt nicht.
• Für welche Teilbereiche liegen bereits Ergebnisse vor?
  Es liegen keine Ergebnisse vor, da das Klimaschutzkonzept nicht beauftragt wurde.
• Bis wann ist das Konzept fertig erstellt und liegt der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vor?
  Da die Verwaltung bisher nichts unternommen hat, lässt sich an dieser Stelle keine konkrete Aussage machen.

Die Frage die jetzt tatsächlich noch offen bleibt, ist:

Warum hat die Verwaltung den Antrag der SPD nicht umgesetzt? Das Geld stand bereit und das eigene Personal musste an dieser Stelle nicht eingesetzt werden?

Darauf bleibt die Verwaltung die Antwort schuldig.