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SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion

Willkommen auf den Seiten der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Roßdorf. Mein Name ist Maria Bichler. Ich begrüße Sie als Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Roßdorf setzen wir uns für eine familienfreundliche und bürgernahe Gemeinde, eine solide Finanzpolitik und ökologische Nachhaltigkeit ein. Die Menschen hier in Roßdorf stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Deswegen lebt die Kommunalpolitik von Transparenz und Information der Bürgerinnen und Bürger. Sie erhalten auf dieser Internetseite regelmäßig Informationen über die kommunalpolitische Arbeit der SPD Fraktion. Wenn Sie genauer nachfragen oder ausführliche Informationen zu bestimmten kommunalpolitischen Themen wollen, freue ich mich über Ihre e-mail. Haben Sie Anregungen oder Ideen sprechen Sie mich oder meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gerne an. Oder kommen Sie einfach zu einer unserer öffentlichen Veranstaltungen.

 

Entwicklungsgebiet B38 / Dieburger Straße

In Roßdorf wurden in einer Aktion „JA zur öffentlichen Diskussion – NEIN zur Bedrohung der traditionellen Geschäfte im Ortskern und zu mehr Durchgangsverkehr in Roßdorf“ Unterschriften gesammelt. Diesem Anliegen kann man nur zustimmen. Weshalb die CDU Fraktion diese Unterschriften Aktion nutzt, um das Gartencenter LÖWER vorläufig zu stoppen, ist nicht verständlich. Dies geht aus dem Anliegen der Aktion nicht hervor. Im Bürgerbeteiligungsverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Gartencenters waren die ersten Planunterlagen vom 21.10.2011 bis zum 04.11.2011 offengelegt. Sie konnten darüber hinaus im Roßdorfer Anzeiger als auch über die Homepage der Gemeinde Roßdorf eingesehen werden. Bis zum 04.11.2011 hatte kein Bürger von seinem Recht Gebrauch gemacht, Anregungen, Einwände oder Bedenken zu dem Verfahren vorzubringen. Bereits 2004 hat die Gemeinde zusammen mit dem Gewerbeverein ein Einzelhandelskonzept erstellt. Die Handlungsempfehlungen sowohl an den Einzelhandel als auch an die Gemeinde entstanden auf Grundlage einer Befragung der Einzelhändler und der Kunden. Der in 2004 ermittelte Bedarf deckt sich im wesentlichen mit den Ergebnissen der SPD Umfrage im Jahr 2010. Auf diesen Grundlagen beraten wir gerne mit den Oppositionsfraktionen über unsere bereits öffentlich gemachten Vorschläge zu der zukünftigen Entwicklung und möglichen Gestaltung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für ein Mischgebiet und ein Gewebegebiet entlang der Dieburger Straße bis zur B38. Hier nochmals unsere Vorstellung: Das Gebiet ist abschnittsweise von West nach Ost zu erschließen. Östlich der bestehenden Seniorenwohnanlage ist ein idealer Standort für Wohnungen und Serviceangebote für ältere Menschen. Die Ansiedlung von Fachärzten könnte dieses Angebot in idealer Weise abrunden. Anschließend können sich ein Vollsortimenter im Lebensmittelbereich und Fachmärkte (z.B. Schuhe, Bekleidung) niederlassen. Die anschließende große Fläche soll für Zukunftsbranchen zur Verfügung stehen. Dies sind Unternehmen mit hoher Innovationskraft und positiven Beschäftigungsaussichten wie zum Beispiel Branchen der Nachrichtentechnik, der Medizintechnik und Optik, der Forschung, der Entwicklung, der Gesundheit, der Immobilienwirtschaft, des Verkehrs und der Logistik. Ziel aller Parteien sollte es sein, in einer sachlichen, fachlichen Diskussion gemeinsam ein von allen befürwortetes Konzept für die Entwicklung von Roßdorfs östlichen Flächen zu erarbeiten. Die SPD ist hierzu bereit. Am 24.11.2011 führt die SPD Roßdorf ihre Gespräche mit dem Gewerbeverein weiter. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, wenn Sie Fragen oder Anregungen zu diesem Thema haben, sprechen Sie bitte die Fraktionsvorsitzende Maria Bichler und ihre Vertreter Herbert Dobner und Hermann Felger an. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Einkommensabhängige Kindergartengebühren

Die SPD hat sich gegen die Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren ausgesprochen. Wie kam es zu diesem Entschluss? Im Zuge der Beratungen des Arbeitskreises Soziales der Fraktion wurden die im Landkreis vorhandenen Staffelmodelle näher betrachtet und über die Vor- und Nachteile diskutiert. Ergänzt wurden die gewonnen eigenen Erkenntnisse von Referenten aus Ober-Ramstadt und Pfungstadt. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Sport, Kultur und Soziales wurde über die in ihren Städten eingeführten Modelle einkommensabhängiger Kindergartengebühren berichtet. Zusammenfassend stellen wir fest: - Die Gemeinde Roßdorf verfügt über die niedrigsten Kindergartengebühren im gesamten Kreisgebiet. Ein verändertes, einkommensabhängiges Berechnungsmodell würde sehr wahrscheinlich zu höheren Grundbeträgen führen. Dies ist kontraproduktiv für eine familienfreundliche Gemeinde. - Von einer einheitlichen Erfassung der jeweiligen Jahreseinkommen (Selbständige/Unselbständige) kann nicht ausgegangen werden. - Das Jahreseinkommen gibt zwar eine Information über die verfügbaren Mittel, sagt aber nichts über die Gesamtbelastung eines Haushaltes aus - Eine soziale Gerechtigkeit kann so nicht erreicht werden! Alles in allem letztendlich Argumente gegen eine Gebührenstaffelung und deshalb unsere Ablehnung. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Erneuerbare Energien in Roßdorf - Was ist möglich?

Unter diesem Motto fand ein intensiver Gedanken- und Informationsaustausch zwischen geladenen Fachexperten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, des SPD-Vorstands und der SPD-Fraktion statt. Im Vordergrund dieses Diskussionsabends stand für die SPD die Frage: Was und wie können Einzelpersonen, Firmen und die Gemeinde zur Erzeugung von regenerativer Energie beitragen? Allen vor Augen sind die „altbekannten“ Möglichkeiten zur Erzeugung von sauberer Energie, wie die Photovoltaik, große Windkraftanlagen, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen oder Sonnenkollektoren. Doch die Technik schreitet voran. So wurden uns innovative Kleinwindkraftanlagen, die auf Dächer montiert auch in dichter Bebauung für saubere Energie sorgen können vorgestellt. Die Innovationskraft in Deutschland beheimateter Firmen beeindruckt und motiviert uns, unseren eingeschlagenen Weg nicht nur weiterzugehen, sondern weiter zu forcieren. Beispielsweise sind längst alle geeigneten Dächer der gemeindlichen Gebäude für die Erzeugung von Solarstrom zur Verfügung gestellt worden. Was ist darüber hinaus möglich? Eine öffentliche Solartankstelle für die immer beliebter werdenden Pedelecs (Elektrofahrräder) ist hoffentlich der Anreiz, um Kurzstreckenfahrten mit dem Auto zu vermeiden und somit den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. In einer der letzten Gemeindevertretersitzungen haben wir bereits einen Antrag zur Überprüfung der Machbarkeit einer solchen Solartankstelle gestellt. Ergebnis des Austausches: Es ist vieles im Bereich der regenerativen Energien möglich. Packen wir es gemeinsam an! Unsere Erkenntnis und Ideen werden unsere Vertreter in der Kommission zum Thema „Erneuerbare Energien in Roßdorf“ tragen. Ihnen stehen Markus Crößmann, Timo Jovanovic, Bijan Kaffenberger, Stefan Schmalhorst und Ursula Trebitz-Draier zum Gedankenaustausch gerne zur Verfügung. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Entwicklungsgebiet B38 / Dieburger Straße Ein intensiv diskutiertes Thema während unserer Klausurtagung war die zukünftige Entwicklung und mögliche Gestaltung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Mischgebiet und Gewebegebiet entlang der Dieburger Straße bis zur B38. Die SPD-Fraktion kann sich vorstellen, das Gebiet abschnittsweise zu erschließen, von West nach Ost beginnend mit einem Vollsortimenter im Lebensmittelbereich und Fachmärkten (z.B. Schuhe). Der Bedarf hierfür ist, wie die Ergebnisse unserer Bürgerbefragung zeigen, eindeutig vorhanden. Mit der Ansiedlung von nachgefragten Einkaufsmöglichkeit gelingt es, die Kaufkraft in Roßdorf zu lassen und die Wege für die Bürger zu verkürzen. Dann kann man tatsächlich viele Dinge des täglichen Bedarfs in Rossdorf mit dem Rad oder zu Fuß einkaufen gehen und die Autofahrten nach Groß-Zimmern und Ober-Ramstadt werden ganz sicher reduziert. Die anschließende große Fläche soll für Zukunftsbranchen zur Verfügung stehen. Dies sind Unternehmen mit hoher Innovationskraft und positiven Beschäftigungsaussichten wie zum Beispiel Branchen der Nachrichtentechnik, der Medizintechnik und Optik, der Forschung, der Entwicklung, der Gesundheit, der Immobilienwirtschaft, des Verkehrs und der Logistik. Nach wie vor ist die Nachfrage nach einem Angebot für betreutes Wohnen sehr hoch. Die SPD sieht das Gebiet östlich der bestehenden Seniorenwohnanlage als idealen Standort für Wohnungen und Serviceangebote für ältere Menschen. Die Ansiedlung von Fachärzten könnte dieses Angebot in idealer Weise abrunden - das ist unsere Vision. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, soweit unsere Überlegungen zu diesem wichtigen Thema. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben sprechen Sie bitte die Fraktionsvorsitzende Maria Bichler und ihre Vertreter Herbert Dobner und Hermann Felger an. "Das Zusammenleben von Jung und Alt soll auf allen Ebenen gefördert werden. Wir setzen uns für die Einrichtung einer Dienstleistungsplattform / Dienstleistungsbörse zum Austausch zwischen den Generationen ein, auf der familiennahe Dienstleistungen getauscht werden können (z. B. Kinderbetreuung oder Hausaufgabenhilfe gegen Hilfe bei Einkauf etc.).", mit diesem Ziel sind wir in unserem Wahlprogramm angetreten. Erste Überlegungen wurden hierzu angestellt und ein im Landkreis bereits praktiziertes Projekt wurde vorgestellt. Diskutiert wurden u.a. Fragen zu Anzahl der Fälle, Aufwand für die Vermittlung, mögliche Gefahren und rechtliche Aspekte. Wir holen weitere Informationen ein um eine für unsere Gemeinde mögliche Variante zu entwerfen. Nina Humla leitet das Projekt und wird von den Mitgliedern des Sozialausschusses unterstützt. Dies sind Claudia Bergmann, Charly Braun, Herbert Dobner und Klaus Jung.

 

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Vergangenes Wochenende wurde genutzt, um viele unsere Gemeinde betreffende Themen zu diskutieren, sie aus SPD Sicht zu bewerten und das weitere Vorgehen zu beschließen. Hier der erste von mehreren Berichten. Finanzieller Zuschuss für die Einrichtung eines niederschwelligen Betreuungsangebotes für Menschen mit Demenz in der AWO Seniorenwohnanlage Roßdorf Die AWO Seniorenwohnanlage hat ein Konzept erarbeitet, um ein niederschwelliges Betreuungsangebot für Menschen mit Demenz anzubieten. Niederschwellig bedeutet, es soll eine leichte Zugangsmöglichkeiten geschaffen werden, daher soll das Angebot wohnnah sein, niedrige Kosten verursachen und ohne aufwändige Formalitäten in Anspruch genommen werden können. Ziele des Angebotes der AWO sind: - Angemessene Betreuungsangebote und Kontaktpflegemöglichkeiten insbesondere für pflegebedürftige Menschen mit Demenz zu schaffen. - Möglichkeiten zur Entlastung pflegender Personen zu schaffen und Kontakte pflegender Personen untereinander zu ermöglichen, um Probleme zu erörtern, die sich aus der pflegerischen Situation ergeben. Die Gruppen sollen überwiegend von ehrenamtlich Tätigen sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen betreut werden. Diese Personen werden vorab geschult. Das Land Hessen und die Pflegekassen stellen Mittel zur Verfügung. Allerdings fließen die Mittel aus der Pflegekasse für dieses Angebot nur, wenn die Gemeinde ebenfalls einen Obolus leistet. In Roßdorf leben ca. 170 demenziell erkrankte Menschen. Zu 60 % werden diese Menschen in der häuslichen Umgebung von ihren Angehörigen betreut und gepflegt. Die Schaffung des Angebotes ist sehr positiv zu bewerten. Erfreulich ist, dass sich bereits Bürger bereit erklärt haben, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die SPD Fraktion unterstützt das Vorhaben der AWO und hat die Bürgermeisterin gebeten Mittel in Höhe von 3.000 EUR in den Haushaltsentwurf einzuplanen. In der kommenden Gemeindevertretersitzuung wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorlegen. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Kerb in Roßdorf

Auch der Roßdörfer Kerbumzug war in SPD Hand und zwar in hochrangiger: Ehrenbürgermeister Alfred Jakoubek, Bürgermeisterin Christel Sprößler, Vorsitzender der Gemeindevertretung Steven Günther-Scharmann, Erster Beigeordneter Karlheinz Rück, Gemeindevorstandsmitglieder Fritz Horneff und Jochen Lehmann, Fraktionsvorsitzende Maria Bichler sowie die Gemeindevertreter Klaus Jung, Ursula Trebitz-Draier und Günter Weick. Sie alle hatten während des Umzugs viel zu tun, galt es doch den schönstens Stand am Wegesrand und die schönste Zugnummer zu finden. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gartencenter Löwer“

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 30. Sept. 2011: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gartencenter Löwer“ Die SPD Fraktion befürwortet die Errichtung eines Gartencenters der Firma Löwer auf dem Gelände der alten Kläranlage Roßdorf und dies völlig losgelöst von Überlegungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes im Bereich B38 / Dieburger Straße. Bereits im Juni wurde seitens der SPD festgestellt: „Wir stimmt der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu. Damit stellen wir die Weichen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Roßdorf. Wir möchten weder auf die Arbeitsplätze und die Ausbildungsplätze vor Ort noch auf die Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Gerade das Gelände der alten Kläranlage bietet sich für dieses Vorhaben an, da das Grundstück bereits voll erschlossen und damit eine schnelle Umsetzung möglich ist. Mit der Ansiedlung von Löwer gelingt eine überaus attraktive Gestaltung des Geländes. Selbstverständlich sind noch weitere Fragen, wie zum Beispiel zur genauen Ausnutzung der Fläche, der Einordnung des Vorhabens in die Ziele der Raumordnung, der Verkehrserschließung oder des Grundstückspreises zu klären.“ Der nun vorgelegte Plan und die Aussagen in der Ausschusssitzung geben Auskunft über die Größe und Ausnutzung der Fläche: • 4.500 m² Anbaufläche • 3.000 m² Gesamtverkaufsfläche im Innen- und Außenbereich • 237 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Produkte • 50 m² Café Ferner ist die ökologische Ausrichtung des Betriebs zu beachten. Mit den Zielen der Raumordnung ist das Vorhaben vereinbar. Im Außenbereich Roßdorfs wären 400 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente zulässig. 237 m² sollen es werden. Löwer bietet ortsansässigen Landwirten an, ihre Produkte auf seinem Gelände direkt zu vermarkten. Und Hr. Löwer hat mehrfach angeboten sich mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden an einen Tisch zu setzten, um Sortimente abzustimmen. Schon jetzt wurden z.B. Schnittblumen aus dem Sortiment gestrichen. Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass mit der Einbeziehung der Gewerbetreibenden in die Aktionen von Löwer Synergien erarbeitet und genutzt werden können. Doch dazu müssen die Beteiligten bereit sein – wir hoffen, dass dem so ist. Die Verkehrserschließung hat uns am meisten Kopfzerbrechen bereitet. Die gute Nachricht ist: Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen stimmt einer Zu- und Abfahrt über die B38 zu. Offen bleibt zunächst noch die Frage des Grundstückspreises. Nach Vorliegen eines Wertermittlungsgutachtens und den genaueren Randbedingungen kann seitens der Verwaltung in Preisverhandlungen eingetreten werden. Gedanken um die Entwicklung des Gebietes an der B38 / Dieburger Straße wird sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausurtagung Anfang Oktober machen. Zu berücksichtigen sind hierbei die strikten Auflagen des Regionalplans hinsichtlich der Ansiedlung in Randbereichen von Unterzentren. Einkaufsknotenpunkte wie in Groß-Zimmern oder Weiterstadt sind demnach nicht zulässig. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Kerb in Gundernhausen 2011

Der Kerbumzug in Gundernhausen hatte in diesem Jahr 15 Zugnummern. Traditionell übernehmen eine Zugnummer die politischen Vertreter aller Parteien im Gemeindeparlament. In diesem Jahr war der Zug in reiner SPD Hand. Steven Günther Scharmann, Vorsitzender der Gemeindevertretung, Maria Bichler, Karlheinz Rück, Erster Beigeordnete unserer Gemeinde, Heike Geiß vom Gemeindevorstand, Günther Weick, Claudia Bergmann und Herbert Dobner waren mit dabei. Ihnen hat der Umzug durch Gundernhausen viel Spaß gemacht!

 

Aus der Gemeindevertretersitzung am 26. August 2011: Essensgeld für Krippe- und Kindergartenkinder

Ab dem 1.9.2011 sind bedürftige Krippe- und Kindergartenkinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen und einen Antrag auf Bezuschussung des Mittagessen über die Leistungen für Bildung und Teilhabe gestellt haben, von der Zuzahlung des Eigenanteils von 1 Euro pro Essen befreit. Diesen 1 Euro je Essen zahlt die Gemeinde Roßdorf für die Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Roßdorf haben und die eine Einrichtung im Gemeindegebiet der Gemeinde besuchen. Ein Blick zurück: Die SPD-Fraktion hatte in 2007 den Antrag eingebracht, dass für Bezieher von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) oder Sozialhilfe das Essensgeld übernommen werden soll. Bedingt durch das im März 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche besteht nun ein gesetzlicher Anspruch auf Unterstützung. Es wird jedoch nicht das komplette Essensgeld übernommen, ein Eigenanteil von 1 Euro je Essen bleibt. Dieser ist durch die Gemeinde per Rechnung bei den Eltern einzufordern – welch ein bürokratischer Aufwand. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass der seit 2007 gezahlte Zuschuss nun genutzt werden soll, um noch mehr bedürftige Kindern unbürokratisch zu unterstützen. Wer sich über das „Bildungspaket“ informieren möchte: • Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wirbt aktiv mit einem Flyer in Kindergärten und Schulen. • Infos und Anträge sind zu finden unter: http://www.ladadi.de/gesellschaft-soziales/arbeitsmarkt/downloadcenter/alg-ii-empfaengerinnen.html Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Gemeindevertretersitzung am 26. August 2011

Seniorengerechtes Wohnen auf dem ehemaligen Bauhofgelände an der Darmstädter Straße Im Dez 2008 beschloss die Gemeindevertretung für den Bauhof ein neues Domizil zu erwerben. 2010 erfolgte der Umzug. Nun ist es an der Zeit wohlüberlegt – und nicht, wie einst von der CDU gefordert, im Schnellverfahren – die Weichen für eine neue Nutzung des Geländes zu stellen. Da die Nachfrage nach barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen auch in Roßdorf stetig steigt und sich das ehemalige Bauhofgelände aufgrund seiner Lage in unmittelbarer Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf und anderen Dienstleistern sowie dem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr hervorragend eignet, ist die SPD zu der Überzeugung gelangt, dass auf dem Gelände eine Wohnanlage, die dem Konzept „Service-Wohnen“ entspricht, errichtet werden soll. Das Konzept Service-Wohnen beinhaltet: -Barrierefreiheit in der gesamten Wohnanlage (z.B. Aufzug, große Türbreiten, bodengleiche Duschen) -buchbares Serviceangebot, wie hauswirtschaftlicher und technischer Service, ambulante Versorgung. Wichtig hierbei ist, die Serviceangebote können ganz individuell angefordert werden, ihre Abnahme ist keine Pflicht. Unser in der Gemeindevertretersitzung gestellter und einstimmig beschlossener Antrag dient der Erarbeitung von Vorschlägen. Wer, was, wie ausgestaltet für welche Kosten und mit welchen Angeboten bauen könnte, soll ermittelt werden. Der Gemeindevertretung werden diese Vorschläge vorgelegt werden. Diese gilt es dann zu beraten. Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens für die Flächen im Einzugsgebiet des Erbsenbaches beschlossen Der Erbsenbach, das hat die Gewässerstrukturgütekartierung gezeigt, ist in einem schlechten Zustand. Die Gewässerstruktur ist stark bis vollständig verändert. Er ist mit Schadstoffen belastet. Um seine Qualität zu verbessern, ist es notwendig, Flächen beidseits des Baches bereit zu stellen, ein naturnahes Gewässer zu entwickeln und die lineare Durchgängigkeit wieder herzustellen. Im Rahmen des SILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) Projektes, welches unter großer Beteiligung der Roßdörfer Bevölkerung stattfand, wurde gerade auch dem Erbsenbach Aufmerksamkeit geschenkt. Überlegungen hinsichtlich der Errichtung von Gewässerschonstreifen, Feuchtflächen, Flächen zur Wasserrückhaltung und Versickerung sowie die Verlagerung und der Wegfall von Wegen wurden erarbeitet. Aufbauend darauf und unter Einbeziehung möglicher Verlegungen von Ausgleichsflächen an die Gewässer wurde eine Voruntersuchung zur Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens vom zuständigen Amt für Bodenmanagement erstellt. Die Flurneuordnung betreffend ist festzuhalten, dass sich eine Neuordnung von Flächen auf den Bereich des Erbsenbaches und wenige Gewanne beschränken wird. Erfreulich ist, dass „Wegebau im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren“ vom Land Hessen mit 75% der Ausführungskosten bezuschusst wird. Gegenstand der Förderung sind hierbei nicht nur Straßen, Wege und Brücken, sondern auch der Boden- und Gewässerschutz und die notwendige Vermessung. Diesen Zuschuss gilt es in Zeiten knapper Kassen zu beantragen. Der Beschluss in der Gemeindevertretung ist ein erster Schritt hierzu. Denn nun kann eine konkrete Planung erfolgen und diese eingereicht werden. Und ein Punkt, der der SPD außerdem sehr wichtig ist, die engagierten SILEK-Akteure können ihre Projekte im Planungs- und Umsetzungs-prozess des Flurneuordnungsverfahrens weiterhin aktiv begleiten. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD-Fraktion

 

Konstruktive, sachorientierte Politik dafür steht die SPD!

Konkret wird dieser Vorsatz in der kommenden konstituierenden Gemeindevertretersitzung und in der Konstituierung der Ausschüsse mit Leben gefüllt. Erinnern wir uns an das Ergebnis der Kommunalwahl vom 27. März 2011. Die Sitzverteilung des Gemeindeparlaments weist für die kommende Legislaturperiode 16 Sitze für die SPD, 7 Sitze für die Grünen, 7 Sitze für die CDU und einen Sitz für die FDP aus. Die Verteilung der Sitze, Ämter und Funktionen zwischen den Parteien nach einer Wahl erfolgt durch ein spezielles Verfahren, das sogenannte Hare-Niemeyer Verfahren. Bei der Besetzung des Gemeindevorstands entfallen von den vorgesehenen 8 Sitzen, 5 Sitze auf die SPD, ein Sitz auf die Bündnis 90/Grüne und ein Sitz auf die CDU. Der achte Sitz muss zwischen Bündnis 90 Grüne und CDU ausgelost werden. Noch schwieriger ist die Situation bei der Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Hier entfallen zwei Stellvertreter auf die SPD, der dritte Stellvertreter wird ebenfalls per Los zwischen Bündnis 90/Grüne und CDU entschieden. Es war sicher nicht der Wille der Wähler, dass Funktionen unter den Oppositionsparteien verlost werden. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion angeregt, die Anzahl der Sitze im Gemeindevorstand von acht auf neun Sitze zu erhöhen. Dies stellt sicher, dass sowohl Bündnis 90/Grüne als auch die CDU jeweils zwei Sitze im Gemeindevorstand besetzen. Für die Wahl der Stellvertreter schlägt die SPD eine gemeinschaftliche Liste aller Fraktionen vor, um sicher zu stellen, dass jede Fraktion einen Stellvertreter erhält. Wir verzichten damit auf unseren zweiten Stellvertreter. In der Konstituierung wird ebenfalls über die Entsendung der Vertreter und Stellvertreter in unterschiedlichen Gremien und Verbänden entschieden. Unser Vorschlag ist, alle Stellvertreterposten durch die Opposition besetzen zu lassen. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es die Bestrebung die Hauptsatzung dergestalt zu ändern, dass die Besetzung der Vorsitzenden der Ausschüsse dem Verhältnis der Parteien im Parlament entspricht. Dies kann aus formalen Gründen nicht festgeschrieben werden. Die Fraktionen hatten sich allerdings darauf geeinigt, diesen Punkt nach der Kommunalwahl auf freiwilliger Basis wieder aufzugreifen. Die SPD Fraktion hält nun ihre Zusage ein, und beansprucht die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses Sport, Kultur und Soziales. Für den Ausschuss Umwelt, Verkehr, Bauen und den Lenkungsausschuss beantragen wir die Stellvertreter der Vorsitzenden. Die verbleibenden Vorsitzenden und Stellvertreter sollen von den Oppositionsfraktionen besetzt werden. Unsere Vorschläge sind von den Oppositionsparteien positiv aufgenommen worden und werden in der konstituierenden Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 12. Mai 2011 entsprechend beschlossen. Damit hat die SPD Fraktion die Weichen für eine sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit im Roßdörfer Gemeindeparlament gestellt. Maria Bichler, Fraktionsvorsitzende

 

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Am 08./09.04 trafen sich die neugewählten Gemeindevertreter der SPD Fraktion zur konstituierenden Klausurtagung. Im schönen Odenwald wurde über die Besetzung des Fraktionsvorstandes, der in den Gemeindevorstand zu entsendenden Mandatsträger sowie von Ausschüssen, Gremien und Verbänden beraten und entschieden. Und so sieht er aus, der neue Fraktionsvorstand: Fraktionsvorsitzende Maria Bichler Stellv. Fraktionsvorsitzender Herbert Dobner Stellv. Fraktionsvorsitzender Hermann Felger Geschäftsführerin Beatrice May Pressesprecherin Dr. Annette Rückert Als Vorsitzender der Gemeindevertretung wird die SPD Fraktion Steven Günther-Scharmann und als Ersten Beigeordneten Karlheinz Rück in der konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 12. Mai 2011 zur Wahl vorschlagen. Weitere Beigeordnete sollen nach dem Willen der Fraktion folgende Personen sein: Fritz Horneff, Jochen Lehmann, Karl Huck und Heike Geiß. Als Repräsentanten für die derzeit seitens der SPD als notwendig erachteten vier Ausschüsse bewerben sich Haupt- und Finanzausschuss Norman Zimmermann Sport, Kultur, Soziales Herbert Dobner Umwelt, Bauen, Verkehr Dr. Annette Rückert Lenkungsausschuss Maria Bichler Darüber hinaus ermöglichten die beiden Tage insbesondere den „Neuen“ aber auch den bisherigen Gemeindevertretern sich einen Überblick über die derzeit laufenden Projekte, Arbeitskreise und Kommissionen zu verschaffen. Auch grundsätzliche Entscheidungen über die Inhalte und das programmatische Vorgehen wurden beraten und beschlossen. Natürlich wird die SPD Fraktion gemäß dem Wählervotum ihre feder-führende Verantwortung wahrnehmen. Dennoch möchte die SPD Fraktion die Kontakte zu den anderen Fraktionen - allen voran der Fraktion Bündnis 90, Die Grünen - auf informeller Basis weiterführen und konstruktive Gespräche zum Wohle der Gemeinde führen. Dr. Annette Rückert – Pressesprecherin SPD Fraktion

 

Konstituierende Klausurtagung

Am kommenden Freitag und Samstag, 8.4. und 9.4.2011, treffen sich die neu gewählten Gemeindevertreter zu der in Reichelsheim/Erzbach stattfindenden konstituierenden Klausurtagung. Ein Schwerpunkt wird die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes sein. Außerdem sollen die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt und grundsätzliche Entscheidungen über Inhalte und programmatisches Vorgehen in der Gemeindevertretung getroffen werden. Auch gilt es über die Besetzung der verschiedenen Positionen der Gemeindevertretung nachzudenken und personelle Vorschläge aus der SPD Fraktion zu benennen. So werden in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 12.05.2011 der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dessen Stellvertreter, die Beigeordneten, die Betriebskommissionsmitglieder der Gemeindewerke und die Ausschussvorsitzenden in der Gemeindevertretung gewählt. Ebenso ist über die Vertreter für diverse Verbände und Kommissionen neu zu entscheiden. Beatrice May, Pressereferentin

 

SPD Roßdorf und Gundernhausen hat wieder die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nach dem vorläufigen Endergebnis haben wir mit 49,7 Prozent die Anzahl der 16 Gemeindevertretersitze behaupten können und sind damit wieder alleine regierungsfähig. Vor dem Hintergrund der nicht kommunal bedingten Einflüsse auch auf die Kommunalwahl in Roßdorf ist das ein sehr gutes Ergebnis, auf das wir bauen können. Hier die Zahlen und Fakten: Von 9.442 Wahlberechtigten haben 5.349 Wähler/innen ihre Stimmen vergeben. Bei 151.421 gültigen Stimmen hat die SPD 75.276 Stimmen erhalten. Weitere Details zu den Wahlergebnissen können Sie hier auf unserer Homepage in der Rubrik Kommunalwahl 2011 nachlesen. Wir bedanken uns recht herzlich bei unseren Wählerinnen und Wähler für das entgegen gebrachte Vertrauen. Ihr Votum gibt uns Kraft und ist uns Ansporn für die kommende Legislaturperiode. Beatrice May, Pressereferentin

 

Die schwindelerregende Zahlenakrobatik der CDU

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung tut sich mit Zahlen bekanntlich schwer. Ein gesundes Halbwissen paart sich bei der Männerriege mit Uneinsichtigkeit. Da werden schon einmal Äpfel mit Birnen vermischt und kräftig durcheinander gewirbelt. Am Ende steht ein Schreckensszenario, was meilenweit entfernt ist von der Wirklichkeit! Doch nun verlassen die Herren auch noch den Boden der seriösen parlamentarischen Arbeit. Dazu drei Beispiele: 1. Zur besseren Vorbereitung auf die nächste Gemeindevertretersitzung Anfang Juli verschickte die Verwaltung bereits jetzt und nicht erst 14 Tage vorab den Bericht zur 133. Vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofs. Die Verwaltung fertigt für die Beratung eine Kommentierung an, die Prüfer bieten sich an, den Bericht im Ausschuss zu erläutern. Doch die CDU pickt sich aus dem umfangreichen Band einige, wenig aussagekräftige Zahlen heraus – wie Rosinen aus einem Kuchen – und stellt diese in völlig falsche Zusammenhänge. Diese werden ohne jegliche Hintergrundkenntnisse per Mitteilungsorgan veröffentlicht. 2. Der Staatsminister Banzer (CDU) referierte in seiner Rede am Neujahrsempfang der CDU über die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen in Hessen. Er prophezeite, dass die Zeit der ausgeglichenen Haushalte allein durch konjunkturelle Einflüsse vorbei sei. Offensichtlich haben die Kollegen der CDU ihrem eigenen Minister nicht aufmerksam zugehört, denn diese Wahrheit wird von den Kollegen der CDU schlichtweg ignoriert. Im Gegenteil, sie sehen die negative Entwicklung als Einzelfall an. 3. Einer seriösen Haushaltsplanung geht die Ausarbeitung von Sparvorschlägen voran. Dass diese Einsparungen dann auch gleich eingearbeitet werden, erzeugt mehr Arbeit, ist jedoch der ehrliche Weg. Anderenfalls würde dies die Opposition zurecht kritisieren. Anders die CDU in Roßdorf. Sie kritisiert, dass diese Arbeit bereits erledigt ist. Das verstehe wer will. Wir fordern die CDU auf, bei der Wahrheit zu bleiben und in Zukunft gründlicher zu recherchieren. Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende veröffentlicht 04.05.2010

 

Gemeindevertretersitzung am 6. November 2009

Trotz angespannter Wirtschaftslage gestalten Die schwierige wirtschaftliche Situation der Gemeinde Rossdorf beherrschte alle Themen der Gemeindevertretersitzung am letzten Freitag. Zu erwartende sinkende Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen und noch fehlende Planungszahlen des Kreises und des Landes lassen es im Moment nicht zu einen seriösen Haushalt für 2010 aufzustellen. Deshalb wird der neue Haushalt erst im Februar 2010 vorgelegt werden, wenn verlässliches Zahlenmaterial vorliegt. SPD und Grüne haben im Kooperationsvertrag vereinbart den Haushalt zu konsolidieren. Deshalb werden Gebühren analysiert und wo nötig angepasst. Schwimmbad und Eisbahn Die Gebühren für die Nutzung von Schwimmbad und Eisbahn bildeten den zweiten Themenblock. Die Kommunalaufsicht hat hier bereits 2008 darauf hingewiesen, dass gerade bei freiwilligen Leistungen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren. SPD und Grünen haben sich mit dem Vorschlag durchgesetzt die Gebühren für Erwachsene auf der Eisbahn leicht anzupassen. Für das Schwimmbad verteuern sich die Saison- und die Frühschwimmerkarten moderat. Der Preis für die Karten kinderreicher Familien bleibt konstant. Es wird aber auch Verbesserungen für die Nutzung der Einrichtungen geben. Das Schwimmbad wird zukünftig verlässlich geöffnet sein vom 01.06. bis zum 31.08. Danach kann das Schwimmbad geöffnet bleiben, allerdings wird das Wasser dann ausschließlich über die Solaranlage erwärmt. Damit kommt man dem Wunsch vieler Schwimmer entgegen, die sich besser planbare Öffnungszeiten gewünscht haben. Für die Eisbahn wird einmal pro Monat sonntags ein Familientag eingeführt, an dem der Eintritt um die Hälfte verbilligt wird. Ein zusätzliches attraktives Angebot trotz angespannter Kassen. Vorstände und deren Vertretungen in gemeindlichen Gremien Auf Antrag der CDU wurde das Verfahren neu geregelt, wie die Posten der Vorsitzenden und deren Vertretungen in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen verteilt werden. Dazu verständigten sich die Grünen, SPD und CDU auf einen gemeinsamen Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde. Jutta Quaiser, Bündnis 90/die Grünen Herbert Dobner, SPD

 

Neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung

Am Freitag, 18. September 2009, wurde

Steven Günther-Scharmann

zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung Roßdorf gewählt.

 

Kooperationsvereinbarung

Vereinbarung zu einer festen Kooperation zwischen den Fraktionen der „Sozialdemokratische Partei Deutschland“ Roßdorf und Gundernhausen und „Bündnis 90/Die Grünen“ Roßdorf /Gundernhausen in der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf, im Gemeindevorstand sowie in den Kommissionen, Ausschüssen und Eigenbetrieben für die laufende Legislaturperiode bis 2011

Kooperationsvereinbarung

 

Erstmalig in Rossdorf Rot-Grüne Kooperation im Gemeindeparlament

14. September 2009 Erstmalig in der Geschichte Roßdorfs hatte die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament keine absolute Mehrheit mehr. Eine verlässliche Politik für Roßdorf war nicht mehr möglich, weil sich Mehrheiten nach dem Zufallsprinzip ergeben hätten. Aus der Verantwortung als stärkste Fraktion im Gemeindeparlament führte die SPD Verhandlungskommission mit allen im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen Gespräche mit dem Ziel, eine feste Kooperation bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2011 zu vereinbaren. Zunächst bewerteten der SPD-Parteivorstand und die Fraktion gemeinsam die geführten Gespräche. Danach billigte die außerordentliche Mitgliederversammlung als oberstes Entscheidungsgremium der SPD am Freitag den 11.09. den Kooperationsvertrag einstimmig. Damit war der Weg frei, am darauf folgenden Montag im Rathaus die feste Kooperation mit Bündnis 90/die Grünen zu unterschreiben. Dr. Annette Rückert und Herbert Dobner auf Seiten der SPD und Fortuna Marx und Jutta Quaiser für Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben den in den letzten Wochen ausgehandelte Kooperationsvertrag. Gemeinsam, offen und fair will man die Politik der Gemeinde bis zur nächsten Kommunalwahl gestalten. Im Kooperationsvertrag sind Vereinbarungen zu den Sachthemen Haushalt, Liegenschaften, Bauleitplanung, Familienfreundlichkeit, Vereine und öffentliche Freizeiteinrichtungen, Verkehr, Landschaftsplan und Landschaftspflege getroffen worden. Beide Fraktionen betreten mit der Kooperation politisches Neuland. Die Verhandlungen wurden konstruktiv mit dem Willen zur politischen Einigung geführt. Die jetzt unterzeichnete Kooperationsvereinbarung ist ein inhaltlich rundes und für die Weiterentwicklung Roßdorfs wichtiges Vertragswerk geworden. Zwischen den Fraktionen/Parteien ist eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit vereinbart, die gleich in dieser Woche in den laufenden Ausschüssen und der anstehenden Gemeindevertretersitzung am Freitag umgesetzt wird. Zur Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung findet die erste gemeinsame Abstimmung beider Fraktionen zur vorliegenden Tagesordnung statt. Alles in allem sind beide Fraktionen mit dem Verhandlungsergebnissen sehr zufrieden. Keine Seite musste von ihren politischen Grundsätzen abweichen. Auf dieser Basis ist eine gute Zusammenarbeit möglich. Jutta Quaiser, Bündnis 90/die Grünen Herbert Dobner, SPD

 

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 9. Juli 2009 – Teil 2

Die SPD Fraktion hat einen Prüfantrag zu den Räumlichkeiten des Jugendclubs im Bürgerzentrum gestellt. Unter Einbeziehung der Nutzer, des Bauamtes oder anderer fachlich geeigneten Personen ist zu ermitteln, mit welchen raumgestaltenden und baulichen Maßnahmen sowie finanziellen Aufwendungen die bestehenden Räumlichkeiten des JUZ im Bürgerzentrum Roßdorf dem Zeitgeist der heutigen Jugendlichen entsprechend ausgestaltet bzw. verändert werden können. Vielleicht ist es an der Zeit die zugeklebten Fensterscheiben durchsichtig zu machen. Wir wissen dies jedoch nicht, das müssen die Nutzer und potentiellen Nutzer uns mitteilen. Dem Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich noch ein inhaltliches Konzept der Jugendarbeit zu erstellen, konnten wir uns nicht anschließen. Zum einen würde dies zu einer unnötigen zeitlichen Verzögerung des Prüfantrages führen und zum anderen wird doch seit Jahren eine hervorragende Jugendarbeit in Roßdorf unter Berücksichtigung der Wünsche und Ideen der Jugendlichen geleistet. Befragungen und Zukunftswerkstätten werden durchgeführt und haben Einfluss auf das aktuelle Programm. Ein weiterer Antrag, mit dem es sich in der Sitzung zu beschäftigen galt, lautete: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die ab dem Sept. 2009 geltende Mindestverordnung des Landes Hessen für alle bestehenden Krippengruppen in der Gemeinde Roßdorf in Kraft zu setzen. Die dazu notwendigen Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt 2009 einzustellen. Die SPD Fraktion lehnte diesen Antrag ab. Unsere Gründe: Die eigentlich ab Sept. 2009 geltende Mindestverordnung sieht für neue – also ab Sept. 2009 eingerichtete – Gruppen vor, dass 8-10 Kinder in einer Gruppe sind und ein Personalschlüssel von 2,0 erbracht werden muss. In Roßdorf stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Die bestehenden Gruppen sind nach der derzeit geltenden Mindestverordnung 12 Kinder stark, haben aber statt des geforderten Schlüssels von 1,5-1,75 einen Personalschlüssel größer 2. Die Kleinsten werden qualifiziert betreut! Ab dem 1.8.2009 stehen in den Gemeindekindergärten 36 Plätze zur Verfügung. Am Abend vor der Gemeindevertretersitzung fand der Einführungsabend für die Eltern statt, deren Kinder demnächst in der Kinderkrippe aufgenommen werden. Würden wir pro Gruppe 2-4 Plätze streichen, hätten 6-12 Eltern das Nachsehen. Zugesagte Plätze, wären plötzlich nicht mehr verfügbar. Wohin von heute auf morgen mit den Kleinsten? Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben einfach auf der Strecke! Zu der neuen Mindestverordnung ist noch auszuführen, dass die Landesregierung festgestellt hat, dass die Umsetzung 1. in der Phase des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus des Betreuungsplätze-Angebotes für die Unter-3-Jährigen (Anspruch auf einen Platz ab 2010) die Kommunen vor unlösbare Probleme stellt und 2. mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist und dass nicht geklärt ist, woher das Geld kommen soll. Daher wurde die endgültige Umsetzung zunächst auf Sept. 2012 verschoben. Zu den Finanzen noch folgende Anmerkung: Eine Krippengruppe mit 12 Kindern wird von der Gemeinde jährlich mit rund 100.000 EURO bezuschusst. Bei den ab August diesen Jahres vorhandenen drei Gruppen, also eine Summe von 300.000 EURO. Eine Verkleinerung würde eine Steigerung um rund 30.000 EURO bedeuten. Um die „sitzen gelassenen Kinder“ doch unterzubringen, würde natürlich versucht werden, schnellstmöglich eine neue Gruppe zu eröffnen. Weitere Kosten von 110.000 EURO entstehen hierdurch. Nur woher dieses Geld bei verminderten Einnahmen von ca. 1,5 Mio. EURO nehmen? Die SPD ist der festen Überzeugung, dass die Betreuung der Kleinsten in den Roßdörfer Kindertagesstätten bisher von dem motivierten Personal qualitativ hochwertig erfolgte und weiterhin erfolgen wird. Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende

 

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 9. Juli 2009 – Teil 1

Politik braucht Verlässlichkeit! Und um diese zu gewährleisten sind klare, stabile Mehrheiten notwendig. Die SPD hat daher beschlossen zukünftig mit einem Partner zu agieren. Dieser ist noch nicht gefunden, die Mehrheit nicht gesichert. Die SPD-Fraktion sah die Gefahr, dass ihr Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei der Wahl nicht die Mehrheit erhält, deshalb stellte die SPD den Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die Wahl nicht durchzuführen. Für dieses Vorgehen fand sich erfreulicherweise dann eine Mehrheit. Der Bericht der Bürgermeisterin zur Finanzlage der Gemeinde lässt für die kommenden Jahre nicht das Allerbeste erwarten. In 2009 werden die Einnahmen um rund 1,5 Mio. EURO zurückgehen. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 18 Mio. EURO ein beachtlicher Betrag. Sparen ist angesagt, alle Ausgaben müssen auf den Prüfstein gestellt werden. Der erste Schritt: Die Verwaltungschefin hat eine 10 % Haushaltssperre im Bereich der freiwilligen Leistungen verhängt. Allgemeine Zustimmung konnte die Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 26. April erreichen. Die Einführung in die zweite Amtszeit von Bürgermeisterin Christel Sprößler wird am 28. September 2009 erfolgen. Kontrovers ging es dagegen bei der Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand an den Hessischen Minister der Finanzen Hr. Weimar geschickten Protestbekundungsbrief bzgl. des Finanzplans des Landes Hessen zu. Inhalt dieses Briefes ist die Ablehnung des von der Landesregierung geplanten Vorgehens ab dem Jahr 2011 aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs 400 Mio. EURO zu entnehmen. Im Jahr 2008 standen den hessischen Kommunen insgesamt 3.284 Mio. EURO zur Verfügung eine Entnahme von 400 Mio. EURO bedeutet eine Kürzung um 20 %! Die SPD protestiert aufs allerschärfste gegen dieses Vorhaben. Den eigenen hessischen Haushalt nicht im Griff haben und deshalb in die Tasche eines anderen greifen. Ein Vorgehen, das absolut unmöglich ist. Die CDU Roßdorf/Gundernhausen möchte mit ihrer Landesregierung gerne einen Schmusekurs fahren. Ja, eine Entnahme kann stattfinden, denn die Kommunen bekommen verglichen mit den Vorjahren gar nicht so viel weniger Geld. Für uns, die wir unsere Verantwortung für die Gemeinde Roßdorf sehen, total inakzeptabel. Denn damit belastet die Hessische Landesregierung gerade in Zeiten einer Finanzkrise unsere Kommune erheblich und provoziert eine neue Welle des Abbaus freiwilliger, sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen. Fortsetzung folgt Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende

 

Maßnahmenliste der Gemeinde zum Konjunkturprogramm

Verantwortungsbewusstes Handeln für die Bürger und die Gemeinde bedeutet für die SPD, die für das Jahr 2010 angekündigte Rehberghallensanierung voranzutreiben. Wir setzen die Rehberghalle auf Platz eins der Prioritätenliste, denn hier liegen der dringende Sanierungsbedarf und die Kostenschätzungen vor. Das Brandschutzkonzept liegt fertig in der Schublade und muss baldigst umgesetzt werden, da die Rehberghalle ansonsten von der Schließung bedroht ist. Die Vereine und die Schule sind bereits seit 2 Jahren über die Hallenschließung in 2010 informiert. Vorgabe für die Genehmigung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm ist, noch in diesem Jahr mit den Maßnahmen beginnen zu können. Das ist bei der Rehberghalle gegeben. Anders ist es mit der Mediathek und dem Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Neubau auf Platz 1 zu setzen. Hier ist festzustellen: Es gibt bisher lediglich Ideen, welche Aufgaben eine Mediathek erfüllen soll, aber es gibt keine Überlegungen zur Anzahl der notwendigen Medien und damit der erforderlichen Fläche. Es gibt daher auch noch keine Planung des Gebäudes. Es liegt keine aussagekräftige Kostenschätzung vor, ja nicht einmal der Standort ist festgelegt! Der Landkreis hat 660.000 EURO in der Priorität 2 für die Mediathek eingestellt. Priorität 2 bedeutet, dass zunächst alle Projekte aus Priorität 1 Liste abgearbeitet werden. Erst danach könnte die Mediathek an die Reihe kommen. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass die Gelder aus dem Konjunkturprogrammen schon für die Maßnahmen aus der Priorität 1 nicht ausreichen. Die Gemeinde könnte also letztendlich das Nachsehen haben und keinen Zuschuss von 660.000 EURO erhalten. Also ist ein Baubeginn - selbst das bloße Ausschreiben der Maßnahme - noch in 2009 nicht mehr machbar. Eine weitere ungeklärte Frage vor diesem Sachverhalt: Wenn das Gebäude noch nicht mal geplant ist, woher weiß man, dass diese Summe von 660 000,- € 1/3 der Baukosten ist? Entscheidungsfindungen der SPD waren und sind geprägt von einem wohlüberlegten Handeln! Im Falle der Mediathek bedeutet dies: Die Ergebnisse der Kommission zum Konzept einer Mediathek für die Gemeinde Roßdorf und die sich daraus ergebenden Investitions- und Betriebskosten müssen vorliegen bevor Beschlüsse gefasst werden können! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will schnell mal „ein Zeichen setzen“. Dem kann die SPD nicht zustimmen. Das Konjunkturprogramm und die dadurch der Gemeinde zufließenden Gelder in Höhe von rund 1,3 Mio. EURO sollte man nicht aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel setzen. Dr. Annette Rückert Fraktionsvorsitzende

 
 

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