SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

04.02.2019 in Topartikel Ortsverein

Politischer Neujahrsrundgang

 

Der Platz vorm Historischen Rathaus war gut gefüllt, als es vergangenen Samstag hieß: Auf zum politischen Neujahrsrundgang. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Markus Crößmann begab sich die Gruppe auf den 5 km langen Rundweg. Erster Zwischenstopp war sogleich das neue Servicebüro der Gemeindeverwaltung. Dort wurde uns Einlass gewährt, aber wir passten nicht alle hinein. Entlang der Darmstädter Straße vorbei am Bürgerzentrum Neue Schule über den Brunnersweg ging es zum neuen Hundeübungsplatz gegenüber dem Grillplatz an der Kubig.

Parallel zur ehemaligen Bahntrasse mit Blick auf Sportzentrum und Gundernhausen setzten wir unseren Weg fort, um uns am Neubaugebiet „Im Münkel“ über den Stand der Erschließungsmaßnahmen informieren zu lassen und zu erfahren, dass der Edeka Ende Juli/Anfang August eröffnen wird. Außerdem bekamen wir erläutert, wie der neue Fußweg zum BHZ hinterm Viadukt verlaufen wird.

Bevor wir an der Alten Turnhalle ankamen, machten wir noch einen Abstecher ins Schwimmbad. An der Alten Turnhalle gab es dann Glühwein, kalte Getränke, Brezeln und Knusperstangen. Hier hieß es dann auch, danke an Karlheinz Rück für die Erläuterungen während des Rundgangs zu sagen.

Bijan Kaffenberger, MdL blickte kurz auf seinen Wahlkampf zurück und berichtete über seine ersten Erfahrungen im Hessischen Landtag. Ja, zu Europa und für ein soziales Eurpoa, dafür steht Vivien Costanzo, Kandidatin für das Europaparlament. „Als junger Mensch mit zwei europäischen Staatsangehörigkeiten (deutsch & italienisch) liegt mir ein Europa ohne Grenzen besonders am Herzen. Ich sehe mich als Teil einer neuen Generation, deren Aufgabe es ist, die Idee Europa weiterzugehen. Die Analyse des Abstimmungsverhaltens beim Brexit zeigt, dass viele Menschen keine Vorstellung davon haben, wie wichtig die Europäische Union in unser aller Alltag geworden ist. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass meine und die zukünftigen Generationen in einem freien, demokratischen, friedlichen und sozial sicheren Europa leben können.“

Infos zu den einzelnen Stationen und zu Bijan Kaffenberger in den nächsten Anzeigern.

Annette Rückert

 
 

25.01.2019 in Ortsverein

Neujahrsrundgang 2019

 

Wir laden zu unserem politischen Neujahrsrundgang am 26. Januar 2019 ein. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Historischen Rathaus.

Was ist das Ziel des rund 5 km langen Rundgangs? Ganz einfach, wir wollen aufzeigen, wofür im Jahr 2019 das Geld der Gemeinde ausgegeben wird. Welche Dienstleistungen erbringt die Verwaltung, was wird angeschafft, welche Projekte werden umgesetzt. Deshalb heißt es, warm einpacken und Wanderschuhe anziehen und raus an die frische Luft. 

Enden wird der Rundgang an der Alten Turnhalle, dort erwarten uns um 11.30 Uhr der frischgebackene Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger und Vivien Costanzo, SPD-Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament. Außerdem warten Brezeln sowie warme und kalte Getränke auf unsere Gäste.

Neujahrsrundgang am 26. Januar 2019, 10:00 Uhr Historisches Rathaus

Schlussrast um 11.30 Uhr an der Alten Turnhalle, Schulgasse. Gerne können Sie auch nur bei der Schlussrast teilnehmen.

 

15.01.2019 in Fraktion

Bauvorhaben: Mitsprache ja oder nein?

 

 

 

 

In gelb die vorhandenen Bebauungspläne, Quelle Bürger GIS des Landkreises Darmstadt-Dieburg

 

Leidenschaftlich und emotional hoch belastet werden Bauvorhaben diskutiert, die im innerörtlichen Bereich der Gemeinde Roßdorf liegen.

Nahezu jedes Vorhaben wird kritisiert, gar die gesamte Entwicklung in Roßdorf und Gundernhausen in Frage gestellt. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, um welche Art von Bauverfahren es sich handelt. Ob es um ein Vorhaben im beplanten Innenbereich oder im unbeplanten Innenbereich geht.

Für den beplanten Innenbereich, z.B. Brunnersweg, existiert ein Bebauungsplan. Dieser wurde von der Gemeindevertretung nach einer öffentlichen Auslegung zur Beteiligung aller Bürger und der Beteiligung der Behörden als Satzung durch die Gemeindevertretung 1983 beschlossen. Dem gleichen Prozedere wurden die Änderungen aus den Jahren 1994 und 2000 unterzogen. Ein weiteres Instrument zur Erreichung von Baurecht ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan, bei dem die Gemeindevertretung nach Abwägung aller Bedenken von Behörden, Betroffenen und Nachbarn eine Entscheidung über die Umsetzung trifft.

Für den unbeplanten Innenbereich stehen zwei Verfahrensvarianten zur Verfügung. Aber auch hier wird - in der öffentlichen Diskussion - nicht klar abgegrenzt zwischen einem Vorhaben, das mittels vorhabenbezogenem Bebauungsplan behandelt wird oder einem Verfahren nach § 34 Baugesetzbuch. In diesem Verfahren (nach §34 BauGB) entscheidet alleine die Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg (im allgemeinen Sprachgebrauch: das Kreisbauamt) über die Genehmigung eines Bauvorhabens. Das Planvorhaben wird in einen Zusammenhang zu der vorhandenen Bebauung gestellt und entschieden, ohne die Gemeinde, die Gemeindevertretung, die Betroffenen und Nachbarn zu hören. Ein solches Verfahren lässt sich nur dann stoppen, wenn die Vorgaben der Bauaufsicht nicht befolgt werden. In der Regel halten die Bauherren die Vorgaben ein. Ein Baustopp wegen nicht Einhaltung der Regeln erhöht die Kosten erheblich. Zu welchem Preis entstehender Wohnraum vermietet oder verkauft wird, obliegt ausschließlich dem Bauherrn bzw. Investor. Ob das Objekt gefällt oder nicht ist nicht die Frage, solange es den Vorgaben der Bauaufsicht folgt.

Wir als Politiker haben unterschiedliche Möglichkeiten mit innerörtlichen Bauvorhaben um zu gehen:

  • Wir ermöglichen Satzungsänderungen zu existierenden Bebauungsplänen. Dies Satzungsänderung durchläuft den gesetzlich festgelegten Prozess der Bürgerbeteiligung.
  • Wir stellen uns unserer Gestaltungsverantwortung und lassen über die Genehmigungen der Bauaufsicht hinaus auch vorhabenbezogene Bebauungspläne zu. Nur hier können die Gemeinde und die Nachbarn mitreden. Und nur in diesem Fall können wir versuchen über Vereinbarungen mit den Investoren einen Anteil bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Unstrittig ist, dass wir uns für diesen Fall Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Fraktionen sind bereits von der Bürgermeisterin eingeladen, sich gemeinsam Gedanken zu machen.
  • Wir halten uns aus dem Genehmigungsverfahren heraus und überlassen alle neuen Bauvorhaben der Genehmigung der Bauaufsicht, die dann nach § 34 Baugesetzbuch entschieden werden. Damit nehmen wir hin, dass weder die Gemeinde, noch die Betroffenen ein Einspruchs- und Mitspracherecht haben.

Alle Gemeindevertreter, egal welcher politischen Ausrichtung, haben ein fundiertes Wissen über die Zusammenhänge des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Das hilft uns eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Eine emotionale Befeuerung durch politische Parteien ist dem Thema weder angemessen noch zuträglich.

Maria Bichler

 

 

 

18.12.2018 in Ortsverein

Die SPD-Kalender 2019 sind da!

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns Ihnen auch für 2019 wieder unseren „SPD Kalender“ mit vielen wichtigen Informationen rund um unsere Gemeinde bereitzustellen. Die kostenlose Mitnahme ist in verschiedenen Geschäften möglich.

In Roßdorf sind die Kalender zu erhalten bei:

  • Ratzefummel
  • Metzgerei Hahn
  • Copy- Shop - Rainer Schug

In Gundernhausen liegen die Kalender aus bei:

  • Bäckerei Hofmann
  • Getränkeland Helga Kaiser

Die SPD bedankt sich ganz herzlichbei den Geschäftsinhabern für die Möglichkeit die Kalender auszulegen! 

Jahresabschluss des Ortsvereins

Leise rieselt der Schnee und dann Graupel und Regen. Die ökumenische Waldweihnacht draußen im Wald mit der Ankündigung der Geburt Jesu aus dem Lukas Evangelium und der Geschichte vom Strohhalm war sehr einfühlsam und regt zum Nachdenken an. Herzliche Dank allen, die jedes Jahr aufs Neue die Waldweihnacht ermöglichen.

Anschließend wanderten wir im Kerzenschein zum Rödehof. Markus Crößmann blickt auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zurück: Ein humorvoller Neujahrsempfang, viele interne Themen von Datenschutz über Geburtstagskarten bis zum Vereinslager, der Rundgang „SPD vor Ort“, der Einzug von Bijan Kaffenberger als Kandidat des Wahlkreises 50 in den Landtag und die gute Zusammenarbeit von Ortsverein – Fraktion – und Bürgermeisterin. Festzuhalten ist, dass das Jahr viel zu schnell vergangen ist, denn einige Themen, die angestoßen wurden, konnten noch nicht abgeschlossen werden. Mit dem Dank an alle Vorstandsmitglieder und Unterstützer verabschiedete uns Markus Crößmann in die Weihnachtsferien. Das neue Jahr erwartet und mit vielen neuen Herausforderungen.

Neujahrsrundgang statt Neujahrsempfang

Aufgrund einer Terminüberschneidung mit dem RCC hat der Vorstand beschlossen, aus dem traditionellen Neujahrsempfang am letzten Weihnachtsferiensonntag einen Neujahrsrundgang am letzten Samstag im Januar zu machen. Statt im Warmen den launigen Worten der Redner zu lauschen, heißt es nun Wanderschuhe an und raus an die frische Luft. Der Glühwein will verdient werden :=)

Termin: Neujahrsrundgang, 26. Januar 2019

Fröhliche Weihnachten und ein gutes gesundes, neues Jahr
Annette Rückert

 

18.12.2018 in Fraktion

Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2019 seitens der Koalition

 

 

In der Gemeindevertretersitzung vergangenen Freitag galt es den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu beraten und zu beschließen. 

Wichtig für die Koalition sind die ausgewiesenen Investitionen in die vorhandene aber auch neue Infrastruktur. 

  • So werden weitere Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen, um den Bedarf zu decken. 
  • Unsere Kläranlage muss wachsenden Anforderungen und rechtlichen Vorschriften gerecht werden. Eine 1,5 Mio. Euro teure Erweiterung zur Phosphat-Reduzierung ist notwendig.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen unseren Katastrophen- und Brandschutz. Im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplans ist die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs erforderlich. Diese wird von unserer Seite selbstverständlich unterstützt.
  • Durch den Einbau einer neuen Filteranlage wird sichergestellt, dass wir unser Schwimmbad auch in der Zukunft nutzen können. 
  • Im Rahmen der Sanierung der K 128 wird der Gehweg in Gundernhausen von der Rathausstraße bis fast zum Ende der Bruchwiesenstraße erneuert (ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten). Für die Sanierung der Straßen gibt es im Haushalt den sogenannten AWS-Sanierungsplan. Hier werden die Straßen nach Prioritäten gelistet, in denen auch dringende Arbeiten an Wasserleitungen und Abwasserkanälen vorgenommen werden müssen. 
  • Damit in Zukunft auch Prioritäten für Straßen erstellt werden können, die in diesem AWS-Konzept nicht enthalten sind (Instandhaltungen), rüstet die Verwaltung die EDV auf. 

Das sind die Positionen, in die ein Großteil der 4 Mio. Euro für Investitionen im kommenden Jahr fließen wird. 

Eine wichtige Neuerung ist eine zweite Stelle im EDV-Bereich. Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitsabläufe und der damit einhergehende Datenschutz machen diese weitere Stelle dringend notwendig.

In 2019 gibt es keine Erhöhungen der Gebühren oder Steuern. Im Gegenteil, die Belastungen für die Bürger sinken schon seit diesem Jahr

Bereits seit August diesen Jahres ist der Kindergarten in der Gemeinde Roßdorf für 6,5 Stunden pro Tag beitragsfrei. Dies bedeutet für die Eltern eine monatliche Entlastung von bis zu 113,20 Euro pro Kind. Die Gebühren für die flexible Öffnungszeit, die Tagesstätte und die Kinderkrippe werden in 2019 nicht erhöht. Insgesamt beläuft sich der Zuschuss der Gemeinde für die Kinderbetreuung auf 3,5 Mio EUR.

Gemeinsam ist es uns in diesem Jahr fraktionsübergreifend gelungen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies bedeutet, dass die Anlieger von Straßen, die grundhaft erneuert werden, nicht mehr zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden. Die Abschaffung der Gebühren stellt eine deutliche Entlastung für die betroffenen Bürger dar.

Der Haushalt 2019 ist solide finanziert und benötigt, da er ausgeglichen ist und keine Kassenkredite braucht, keine Zustimmung der Kommunalaufsicht. Er kann daher zum 01.01.2019 umgesetzt werden.

Unser Dank gilt der Bürgermeisterin und der Verwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Mit den besten Wünschen für ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr verbleiben

für die Koalition
Annette Rückert und Tobias Träxler

 

15.12.2018 in Fraktion

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan

 

 

Als Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechts besitzen die Gemeinden (Kommunen) die Befugnis über die bauliche Gestaltung des Gemeindegebiets zu bestimmen (Planungshoheit). Sie bedienen sich hierzu des Instruments der Bauleitplanung.

Im Baugesetzbuch ist formuliert: Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen. Im Baugesetzbuch ist auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgeführt.

Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde für die schnelle Realisierung von Bauvorhaben geschaffen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB besteht aus einem Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers, der Satzung der Gemeinde und einem Durchführungsvertrag.

Der Ablauf des Verfahrens:

Der Vorhabenträger hat einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu stellen. Er muss gemäß Durchführungsvertrag

  • die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, ganz oder teilweise tragen

  • die geplanten Maßnahmen gemäß des Vorhaben- und Erschließungsplans durchführen

  • die geplanten Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführen

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wie ein Bebauungsplan nach einem im Baugesetzbuch (§§ 2 bis 13a BauGB) geregelten förmlichen Verfahren aufgestellt. Damit wird sichergestellt, dass bei der Planung alle Belange und Probleme sorgfältig erfasst beziehungsweise erkannt und gerecht abgewogen werden. Hierzu gehört vor allem die umfassende Beteiligung aller Betroffenen, der Anwohner sowie der Öffentlichkeit.

 

Aufstellungsbeschluss

Am Anfang eines Bauleitplanverfahrens steht zunächst die Befassung mit dem Plan im Ausschuss Umwelt-Bauen-Verkehr und ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden (1. Stufe der Beteiligung)

Hierzu werden die Planunterlagen nach Vorankündigung im Roßdörfer Anzeiger einen Monat im Rathaus öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit besteht für die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung, Vorschläge zur Planung können vorgebracht werden.

Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein.

Entwurf und Offenlagebeschluss

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen aus der ersten Beteiligungsstufe wird die Planung dann weiter ausgearbeitet und gegebenenfalls auch geändert. Diese überarbeitete Fassung wird im Ausschuss beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt (Offenlagebeschluss).

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden (2. Stufe der Beteiligung)

Nach diesem Beschluss wird der Entwurf des Bauleitplans wiederum für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt sowie die Behörden beteiligt. Es können nochmals Stellungnahmen abgegeben werden.

Entscheidung und Satzungsbeschluss

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden nach Prüfung und Abwägung mit den übrigen privaten und öffentlichen Belangen in den Plan eingearbeitet dem Ausschuss zur Beratung und der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Gemeindevertretung fasst den Satzungsbeschluss. Sollten

Sollten erneut wesentliche Änderungen am Plan vorgenommen werden, erfolgt eine erneute Offenlage mit der Möglichkeit Stellungnahmen einzureichen.

Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan tritt durch öffentliche Bekanntmachung im Roßdörfer Anzeiger in Kraft.

Annette Rückert

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann

 

Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Dieses Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Der Girls' Day 2019 findet statt am 28. März. Treffpunkt ist um 8 Uhr in Groß-Umstadt, dort endet das Programm gegen 14:30 Uhr. Die Mädchen begleiten den Abgeordneten bei einem Termin und bekommen einen Einblick in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Zimmermann nimmt sich aber auch genügend Zeit alle Fragen zu beantworten, die die Mädchen ihm stellen. Es werden vier Plätze angeboten. Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Donnerstag, 28. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.

 

12.02.2019 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Sicherung des Schwimmunterrichts besitzt hohe Priorität

 

Kreiskoalition weist Vorwürfe der CDU zurück

 

Die Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP im Landkreis Darmstadt-Dieburg – nimmt mit Verwunderung und Unverständnis die im Darmstädter Echo vom 08. 02. 2019 veröffentlichte Kritik der CDU-Fraktion am Verhalten von Landrat Klaus-Peter Schellhaas in Bezug auf das Dieburger Trainingsbad zur Kenntnis.

 

Der Schwimmunterricht im Landkreis ist sichergestellt. Dafür hat der Landkreis Sorge getragen, wie der Schuldezernent Christel Fleischmann wiederholt vorgetragen hat. Allerdings ist es das Land Hessen, welches den Schwimmunterricht verbindlich im Lehrplan festschreibt. Der „Fördertopf“ des Landes Hessen (SWIM-Programm) für Schwimmbäder in Höhe von 50 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren für das gesamte Bundesland ist recht knapp bemessen; die daraus für den Landkreis Darmstadt-Dieburg bereitgestellte Summe ist nicht ausreichend. Das Programm ist schon jetzt hoffnungslos überzeichnet. Das zeigt den tatsächlichen, enormen Sanierungsbedarf. Zudem können pro Jahr nur 10 Millionen Euro aus dem Programm abgerufen werden. Ob und wie viele Projekte im Landkreis tatsächlich gefördert werden können, hängt von der hessenweiten Prioritätenliste der Landesregierung ab, verdeutlicht die Kreiskoalition.

 

11.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann: Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält Wort. Was sie vor der Landtagswahl versprochen hat, gilt für sie auch nach der Landtagswahl. Deshalb hat sie den Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD), sagte dazu: „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen.

 

06.02.2019 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Vergünstigtes Tarifangebot für Leistungsempfänger*innen

 

Des Weiteren hat die Koalition einen Änderungsantrag zum Antrag der „LINKEN“ zur Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV eingebracht. Die Kosten sollen laut dem ursprünglichen Antrag im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. In diesem Fall käme auf den Landkreis für diese rein freiwillige Leistung eine jährliche Belastung von 1,3-1,6 Millionen Euro zu. Dies ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht abbildbar.

Allerdings ist für die Koalition klar, dass für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, die Preise für den ÖPNV sehr hoch sind. Der Anteil am Regelsatz für Verkehrsleistungen liegt gerade mal bei 35,33 Euro.

Daher fordert die Koalition in ihrem Änderungsantrag die DADINA dazu auf, sich beim RMV für ein vergünstigtes Tarifangebot einzusetzen. Profitieren sollen Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

 

06.02.2019 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Landkreis soll Plastikmüll vermeiden

 

Mit einem umfangreichen Antrag zur Vermeidung von Einwegkunststoffprodukten und Plastikmüll will die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen Aktionsplan im Landkreis für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft und die Verwendung langlebiger, wiederverwertbarer Produkte ins Leben rufen.

 

05.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

 

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Heike Hofmann (SPD), hat starke Kritik an dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 geübt.

Hofmann sagte: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert und nicht in schlechten. Minister Schäfer schafft es trotz boomender Konjunktur weder zu investieren, noch nennenswert Schulden zu tilgen. Deutlich wird dies zum einen daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung eine viertel Milliarde weniger investiert hat, als dies ursprünglich geplant war Das ist traurig und kein Grund zum Feiern, da sich hier einmal mehr zeigt, dass am Personal gespart wurde, welches dringend notwendige Investitionen umsetzen kann.“

 

05.02.2019 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Im Gespräch bleiben - Dr. Jens Zimmermann im Austausch mit dem Technischen Hilfswerk

 

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete folgten der Einladung des THW Landesverbandes Hessen, Rheinland Pfalz und Saarland zum Parlamentarischen Abend in Berlin. Auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Helfervereinigung Hessen Dr. Jens Zimmermann war dabei.

Zimmermann tauschte sich den VertreterInnen des THW aus und bedankte sich für die große Unterstützung. „Ich freue mich über die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen für alle Blaulichtorganisationen. Im Bundestag setzen wir uns gemeinsam für eine gute finanzielle und technische Ausstattung unseres Katastrophenschutzes ein. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen ist wichtig und ich bin ihnen sehr dankbar für ihren Einsatz bei Naturkatastrophen und Unfällen“, sagt Zimmermann in Berlin.

 

18.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

 

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

 

17.01.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit – Hofmann „Neuanfang sieht anders aus“

 

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Heike Hofmann sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

 

Bijan Kaffenberger

 

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