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SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Koalitionsvertrag

Koalitionsvereinbarung zwischen der

SPD

                             Roßdorf und Gundernhausen

      Sozialdemokratische Partei Deutschlands

                      Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

und der

CDU

Roßdorf / Gundernhausen

 

Präambel

Der SPD-Ortsverein, der CDU-Gemeindeverband sowie die Fraktionen der SPD und der CDU in der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf schließen für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 die folgende Koalitionsvereinbarung.

 

Die Koalitionsvereinbarung gilt für die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf, im Gemeindevorstand, in den Kommissionen, Ausschüssen und Eigenbetrieben sowie in den Zweckverbänden, in denen die Gemeinde Roßdorf Mitglied ist.

Die Vereinbarung basiert auf einer vertrauensvollen, offenen, fairen und von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenarbeit.

Grundlage der gemeinsamen Entscheidungen ist ein intensiver Austausch von Informationen, rechtzeitige und umfassende Kommunikation von Inhalten und Transparenz in den Entscheidungsfragen.

In den nicht in dieser Vereinbarung geregelten Bereichen / Punkten sowie bei aktuellen Entwicklungen werden Entscheidungen gemeinsam erarbeitet, getroffen und umgesetzt.

 

Grundlagen der Zusammenarbeit

Grundsätzlich besteht der Wille beider Partner zur Einigung in allen die Zusammenarbeit betreffenden Fragen im gegenseitigen Einvernehmen.

Einmal gemeinsam getroffene Entscheidungen haben Bestand und werden nur bei grundlegend geänderten Rahmenbedingungen neu diskutiert.

Zur Beratung der laufenden politischen Prozesse wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Dieser besteht aus den beiden Fraktionsvorsitzenden sowie je zwei weiteren von den beiden Partnern zu benennenden Mitgliedern.

Sollte ein benannter Vertreter verhindert sein, kann dieser vertreten werden. Die Koalitionspartner haben die Möglichkeit, bei spezifischen inhaltlichen Themen jeweils ein kompetentes Mitglied aus den Gremien zu den Terminen des Koalitionsausschusses hinzuzuziehen.

Der Koalitionsausschuss kommt vor jedem Gremienlauf sowie zusätzlich auf Verlangen eines Koalitionspartners zusammen.

Im Koalitionsausschuss wird das Vorgehen für die jeweils folgenden Gremiensitzungen abgestimmt. Ebenso verständigen sich die Mitglieder des Koalitionsausschusses über die aktuellen Vorlagen und Anträge sowie über aktuelle wichtige politische Fragestellungen, die perspektivisch für die Gemeindepolitik relevant sind.

Für die Entscheidungen des Koalitionsausschusses gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

 

Zur eigenen Beurteilung von Sachverhalten und Anträgen führen beide Fraktionen eigene Fraktionssitzungen durch. Gemeindevorstandsmitglieder der beiden Fraktionen können an den Fraktionssitzungen beratend teilnehmen.

Die Fraktionsvorsitzenden tauschen sich über die Ergebnisse ihrer Fraktionssitzungen aus und stimmen das weitere Vorgehen ab.

Im Nachgang dazu bzw. im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung findet eine gemeinsame Sitzung der beiden Fraktionen statt. Dort werden die Ergebnisse der Ausschusssitzungen diskutiert, abgestimmt und die gemeinsame Vorgehensweise in der Gemeindevertretung festgelegt. Darüber hinaus sind gemeinsame Fraktionssitzungen jederzeit möglich, wenn von beiden Partnern ein Bedarf dafür gesehen wird.


Getroffene Entscheidungen werden in der Gemeindevertretung von den Mitgliedern beider Fraktionen jederzeit gemeinsam getragen. Bei Abstimmungen kann von Einzelnen nur dann von der Grundlinie der Koalition abgewichen werden, wenn persönliche Grundwerte von dieser Entscheidung betroffen sind. Die Beweggründe sind vor der Abstimmung der jeweiligen Fraktion mitzuteilen und zu begründen.

Im Rahmen von interfraktionellen Arbeitsgruppen werden gemeinsame Vorstellungen zu möglichen Schwerpunktthemen entwickelt.

Die Fraktionen führen eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu gemeinsamen Anträgen durch.

Eine eigene Öffentlichkeitsarbeit der Parteien zur Darstellung des eigenen  Profils bleibt hiervon unberührt.

Gemeinsame Fraktionssitzungen und Sitzungen des Koalitionsausschusses sind nicht öffentlich. Die dort erhaltenen Informationen unterliegen der Vertraulichkeit. Sachargumente zur Begründung von Anträgen in der Gemeindevertretung sind davon ausgenommen.

Die gemeinsamen Sitzungen werden nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung organisatorisch geplant und terminiert.

 

Sachthemen

Haushalt


Die Haushalte der Gemeinde werden grundsätzlich unter der Maßgabe von Sparsamkeit, Nachhaltigkeit und der Berücksichtigung möglicher Einsparpotentiale aufgestellt.

Es ist das gemeinsame Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür werden zunächst alle Einsparpotentiale geprüft, bevor Steuer- oder Gebührenerhöhungen umgesetzt werden.

 

Es wird vereinbart, dass der Haushaltsplan im Vorfeld in einer gemeinsamen Klausurtagung erläutert und diskutiert wird. Die vorgelegten Haushalte werden nach abschließender Information und Beratung gemeinsam getragen und abgestimmt.

Die Förderung der Vereins- und Ehrenamtsarbeit, z.B. durch kostenfreie Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen durch Vereine, wird grundsätzlich von beiden Fraktionen getragen.

Die familienfreundlichen Einrichtungen wie Schwimmbad und Eisbahn sollen erhalten werden. Sollten bei den genannten öffentlichen Einrichtungen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen anliegen, stehen die entsprechenden Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt.

 

Misch- und Gewerbegebiet Roßdorf Ost

Das angestrebte Gewerbe-und Mischgebiet wird nach dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf weiter entwickelt.

Über die bisher in der Gemeindevertretung beschlossenen Konzeptinhalte sowie die im Rahmen der Kommission „Misch- und Gewerbegebiet Roßdorf Ost“ ausgearbeiteten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Baugebietes herrscht Einigkeit.

Die weiteren, vertiefenden Planungen werden innerhalb der Koalition gemeinsam erarbeitet.

 

Innerörtliche Entwicklung
 

Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse aus der Kommission “Innerörtliche Entwicklung“ werden für die vorliegenden Projekte gemeinsame Konzepte entwickelt.

 

Wohnraumerschließung / Sozialer Wohnungsbau

Es besteht das Ziel, nach Bedarf und im Rahmen der Vorgaben der Regionalplanung neuen Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen.

Die Koalition strebt an, in allen Wohngebieten gemischte Wohnungsangebote zu realisieren und den sozialen Wohnungsbau dort integrieren.

Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaues und die Bewertung der vorhandenen gemeindlichen Immobilien soll ebenso unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben werden. Das vorrangige Ziel soll sein, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit einem Partner zusammen zu arbeiten.

 

Kindergärten / Krippen

Inhalt und Qualität in der Kinderbetreuung liegen auf einem guten und gemeinsam getragenen Niveau, das gemeinsam in der vorhandenen Vielfalt weiterentwickelt werden soll. Weiterer Bedarf an Kinderkrippen- und -gartenplätzen ist vorhanden und soll möglichst standortnah gedeckt werden.

Bei notwendigen Anpassungen von Kindergartenbeiträgen, z.B. durch weiteren Ausbau, Tariferhöhungen etc., sollen die dafür erforderlichen Kosten nur zu einem kleinstmöglichen Anteil an die Eltern weitergegeben werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass der jetzige Kostenanteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten (Kostendeckungsgrad) als Richtschnur erhalten bleibt.


Die Gestaltung der Beiträge der Eltern für Kinderkrippen soll nach dem bisherigen Konzept weitergeführt werden.

 

Straßensanierung / Wiederkehrende Straßenbeiträge

Die Koalitionspartner werden die Sanierung der Ortsstraßen aktiv vorantreiben. Dabei soll im Rahmen des Konzepts „Wasser, Abwasser, Straße“ der Bedarf ermittelt und eine Priorisierung vorgenommen werden. In den Haushaltsplänen 2017-2021 sollen auf Basis der finanziellen Spielräume die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Die Thematik „wiederkehrende Straßenbeiträge“ soll durch die beiden Fraktionen erneut aufgegriffen werden.

Zur Prüfung der Frage, ob eine gerechte Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit einer solchen Satzung zu erzielen ist, soll die Thematik in einer eigens dafür angesetzten gemeinsamen Klausurtagung unter Einbeziehung von Fachexperten diskutiert werden. Dabei sollen auch die Auswirkungen und Aufwände bei der Umsetzung in der Gemeindeverwaltung mit betrachtet werden.

Roßdorf, den 25.04.2016


Für den SPD-Ortsverein               Für den CDU-Gemeindeverband
Roßdorf / Gundernhausen           Roßdorf / Gundernhausen
 

gez. Herbert Dobner                       gez. Tobias Träxler

Parteivorsitzender                          Parteivorsitzender       

                           

gez. Maria Bichler                          gez. Dr. Hans-Joachim Lutz

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

                       

gez. Christel Sprößler                  gez. Georg Dintelmann
Mitglied des Verhandlungsteams Mitglied des Verhandlungsteams                                         

                                              

 

 

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