SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

2018 kann kommen

Fraktion

Die Weichen für das nächste Haushaltsjahr wurden in der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Freitag gestellt. Die Koalition hat dem vorgelegten Haushaltsplan der Gemeinde Roßdorf zugestimmt. Somit kann die Verwaltung wirtschaften.

Die Vorgaben der Kommunalaufsicht zum Haushalt sind ganz konkret:

  • Der Haushalt 2018 muss ausgeglichen sein
  • Abbau der Altfehlbeträge bis 2024 – Erarbeitung eines Abbaupfades
  • Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Diese Auflagen wurden bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt. Ein kleines Plus von rund 70.000 Euro konnte ausgewiesen werden. Dies zeigt, dass für freiwillige Leistungen kein großer Spielraum vorhanden ist.

Was allerdings sehr wichtig ist, wir investieren in die vorhandene Infrastruktur. Rund 3 Mio Euro stehen z.B. für ein neues Kindergartengebäude und beim Bürgerzentrum Neue Schule (Aufzüge/Barrierefreiheit) sowie für die Sanierung der Ortsstraßen im kommenden Jahr zur Verfügung. Und hierfür müssen keine Kredite aufgenommen werden.

Die Investitionen erfolgen aus eigenen Finanzmitteln bei gleichzeitig stabilen Steuern und Gebühren. Das heißt: Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, keine Anhebung der Kindergartengebühren. Wie sich das Programm des Landes Hessen ab August 2018 für sechs Stunden kostenfreie Betreuung auswirkt, wird sich im ersten Halbjahr 2018 nach Vorlage des Gesetzesentwurfs auf Landesebene zeigen. Beschlossen wurde eine 10 %ige Anhebung der Betreuungskosten für die Krippe und infolge der im Bereich des Abwasser notwendigen Maßnahmen zur Phosphatreduktion zeigte die nach dem kommunalen Abgabengesetz durchzuführenden Kalkulation, dass eine Anpassung der Abwassergebühr um 0,25 Euro/m³ notwendig ist.

Sehr erfreulich ist, dass dank der soliden Planung auch in den letzten Jahren, kein Kassenkreditrahmen notwendig ist. Dies führt in Kombination mit dem ausgewiesenen Plus dazu, dass der Haushalt genehmigungsfrei seitens der Kommunalaufsicht ist.

Die Gemeindevertretung hat - gegen die Stimmen der WIR - beschlossen, dem Antrag der Koalition zu folgen und Familien und betroffene Bürger bei der Entsorgung von Windeln zu unterstützen. Dies geschieht durch die kostenlose Abgabe von vier Windelmüllsäcken pro Jahr an betroffene Bürger (Familien für jedes Kind bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Inkontinenzbetroffene). Das Ziel der Koalition, die betroffenen Personengruppen finanziell zu entlasten.

Unser Dank gilt der Bürgermeisterin und der Verwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Mit den besten Wünschen für ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr verbleiben

für die Koalition
Dr. Annette Rückert und Tobias Träxler

 
 

Bijan Kaffenberger

 

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