SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Kreistag: Vergünstigtes Tarifangebot für Leistungsempfänger*innen

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Des Weiteren hat die Koalition einen Änderungsantrag zum Antrag der „LINKEN“ zur Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV eingebracht. Die Kosten sollen laut dem ursprünglichen Antrag im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. In diesem Fall käme auf den Landkreis für diese rein freiwillige Leistung eine jährliche Belastung von 1,3-1,6 Millionen Euro zu. Dies ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht abbildbar.

Allerdings ist für die Koalition klar, dass für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, die Preise für den ÖPNV sehr hoch sind. Der Anteil am Regelsatz für Verkehrsleistungen liegt gerade mal bei 35,33 Euro.

Daher fordert die Koalition in ihrem Änderungsantrag die DADINA dazu auf, sich beim RMV für ein vergünstigtes Tarifangebot einzusetzen. Profitieren sollen Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

 

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Bijan Kaffenberger

 

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