SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Anliegerbeiträge: SPD zeigt sich erfreut über Sinneswandel der CDU

Kommunalpolitik

"Es freut uns, wenn sich CDU-Politiker im Kreis auch für eine Umlagefinanzierung im kommunalen Straßenbau einsetzen", kommentiert der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Patrick Koch den diesbezüglichen Artikel im Darmstädter Echo vom 05. August 2011. Die Abkehr vom oftmals ungerechten Anliegerbeitragsverfahren sei schon lange Thema in der SPD.

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Bürgermeisterkreisversammlung - beides SPD dominierte Gremien - setzen sich für mehr Wahlfreiheit bei der Finanzierung städtischer und gemeindeeigener Straßen ein. Erst kürzlich hat die SPD in Groß-Bieberau einen Vorstoß unternommen, zum Umlageverfahren zu gelangen.

Gerade die Darmstadt-Dieburger Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat seit langem eine gerechtere Straßenbaufinanzierung im Blick. Sie hat sich in der SPD-Landtagsfraktion für dieses Thema mit Erfolg stark gemacht. Im Frühjahr hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für eine Abkehr vom bisherigen Anliegerbeitragssystem ausgesprochen. "Wir wollen das in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern praktizierte Umlageverfahren", so Hofmann. "Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen sind wir bei diesem Thema schon weiter - bei uns ist das nicht nur die Meinung einzelner, bei uns ist das Beschlusslage der gesamten Fraktion!" machte Hofmann deutlich und kündigte eigene Initiativen zu diesem Thema an. Es sei vielmehr offenbar so, dass die Vorstellungen der Kreis-CDU bei den eigenen Leuten in der Landesregierung wenig Widerhall fänden. Die Kreis CDU sollte sich daher nicht nur via Darmstädter Echo, sondern direkt bei den Verantwortlichen CDU-Politikern in Wiesbaden für dieses Anliegen stark machen. Die Unterstützung der SPD ist ihr dabei gewiss.

 

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Bijan Kaffenberger

 

 

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