SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Bauvorhaben: Mitsprache ja oder nein?

Fraktion

 

 

 

In gelb die vorhandenen Bebauungspläne, Quelle Bürger GIS des Landkreises Darmstadt-Dieburg

 

Leidenschaftlich und emotional hoch belastet werden Bauvorhaben diskutiert, die im innerörtlichen Bereich der Gemeinde Roßdorf liegen.

Nahezu jedes Vorhaben wird kritisiert, gar die gesamte Entwicklung in Roßdorf und Gundernhausen in Frage gestellt. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, um welche Art von Bauverfahren es sich handelt. Ob es um ein Vorhaben im beplanten Innenbereich oder im unbeplanten Innenbereich geht.

Für den beplanten Innenbereich, z.B. Brunnersweg, existiert ein Bebauungsplan. Dieser wurde von der Gemeindevertretung nach einer öffentlichen Auslegung zur Beteiligung aller Bürger und der Beteiligung der Behörden als Satzung durch die Gemeindevertretung 1983 beschlossen. Dem gleichen Prozedere wurden die Änderungen aus den Jahren 1994 und 2000 unterzogen. Ein weiteres Instrument zur Erreichung von Baurecht ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan, bei dem die Gemeindevertretung nach Abwägung aller Bedenken von Behörden, Betroffenen und Nachbarn eine Entscheidung über die Umsetzung trifft.

Für den unbeplanten Innenbereich stehen zwei Verfahrensvarianten zur Verfügung. Aber auch hier wird - in der öffentlichen Diskussion - nicht klar abgegrenzt zwischen einem Vorhaben, das mittels vorhabenbezogenem Bebauungsplan behandelt wird oder einem Verfahren nach § 34 Baugesetzbuch. In diesem Verfahren (nach §34 BauGB) entscheidet alleine die Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg (im allgemeinen Sprachgebrauch: das Kreisbauamt) über die Genehmigung eines Bauvorhabens. Das Planvorhaben wird in einen Zusammenhang zu der vorhandenen Bebauung gestellt und entschieden, ohne die Gemeinde, die Gemeindevertretung, die Betroffenen und Nachbarn zu hören. Ein solches Verfahren lässt sich nur dann stoppen, wenn die Vorgaben der Bauaufsicht nicht befolgt werden. In der Regel halten die Bauherren die Vorgaben ein. Ein Baustopp wegen nicht Einhaltung der Regeln erhöht die Kosten erheblich. Zu welchem Preis entstehender Wohnraum vermietet oder verkauft wird, obliegt ausschließlich dem Bauherrn bzw. Investor. Ob das Objekt gefällt oder nicht ist nicht die Frage, solange es den Vorgaben der Bauaufsicht folgt.

Wir als Politiker haben unterschiedliche Möglichkeiten mit innerörtlichen Bauvorhaben um zu gehen:

  • Wir ermöglichen Satzungsänderungen zu existierenden Bebauungsplänen. Dies Satzungsänderung durchläuft den gesetzlich festgelegten Prozess der Bürgerbeteiligung.
  • Wir stellen uns unserer Gestaltungsverantwortung und lassen über die Genehmigungen der Bauaufsicht hinaus auch vorhabenbezogene Bebauungspläne zu. Nur hier können die Gemeinde und die Nachbarn mitreden. Und nur in diesem Fall können wir versuchen über Vereinbarungen mit den Investoren einen Anteil bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Unstrittig ist, dass wir uns für diesen Fall Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Fraktionen sind bereits von der Bürgermeisterin eingeladen, sich gemeinsam Gedanken zu machen.
  • Wir halten uns aus dem Genehmigungsverfahren heraus und überlassen alle neuen Bauvorhaben der Genehmigung der Bauaufsicht, die dann nach § 34 Baugesetzbuch entschieden werden. Damit nehmen wir hin, dass weder die Gemeinde, noch die Betroffenen ein Einspruchs- und Mitspracherecht haben.

Alle Gemeindevertreter, egal welcher politischen Ausrichtung, haben ein fundiertes Wissen über die Zusammenhänge des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Das hilft uns eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Eine emotionale Befeuerung durch politische Parteien ist dem Thema weder angemessen noch zuträglich.

Maria Bichler

 

 

 
 

Bijan Kaffenberger

 

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