SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 9. Juli 2009 – Teil 1

Lokalpolitik

Politik braucht Verlässlichkeit! Und um diese zu gewährleisten sind klare, stabile Mehrheiten notwendig. Die SPD hat daher beschlossen zukünftig mit einem Partner zu agieren. Dieser ist noch nicht gefunden, die Mehrheit nicht gesichert. Die SPD-Fraktion sah die Gefahr, dass ihr Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei der Wahl nicht die Mehrheit erhält, deshalb stellte die SPD den Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die Wahl nicht durchzuführen. Für dieses Vorgehen fand sich erfreulicherweise dann eine Mehrheit.

Der Bericht der Bürgermeisterin zur Finanzlage der Gemeinde lässt für die kommenden Jahre nicht das Allerbeste erwarten. In 2009 werden die Einnahmen um rund 1,5 Mio. EURO zurückgehen. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 18 Mio. EURO ein beachtlicher Betrag. Sparen ist angesagt, alle Ausgaben müssen auf den Prüfstein gestellt werden. Der erste Schritt: Die Verwaltungschefin hat eine 10 % Haushaltssperre im Bereich der freiwilligen Leistungen verhängt.

Allgemeine Zustimmung konnte die Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 26. April erreichen. Die Einführung in die zweite Amtszeit von Bürgermeisterin Christel Sprößler wird am 28. September 2009 erfolgen.

Kontrovers ging es dagegen bei der Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand an den Hessischen Minister der Finanzen Hr. Weimar geschickten Protestbekundungsbrief bzgl. des Finanzplans des Landes Hessen zu. Inhalt dieses Briefes ist die Ablehnung des von der Landesregierung geplanten Vorgehens ab dem Jahr 2011 aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs 400 Mio. EURO zu entnehmen. Im Jahr 2008 standen den hessischen Kommunen insgesamt 3.284 Mio. EURO zur Verfügung eine Entnahme von 400 Mio. EURO bedeutet eine Kürzung
um 20 %!

Die SPD protestiert aufs allerschärfste gegen dieses Vorhaben. Den eigenen hessischen Haushalt nicht im Griff haben und deshalb in die Tasche eines anderen greifen. Ein Vorgehen, das absolut unmöglich ist. Die CDU Roßdorf/Gundernhausen möchte mit ihrer Landesregierung gerne einen Schmusekurs fahren. Ja, eine Entnahme kann stattfinden, denn die Kommunen bekommen verglichen mit den Vorjahren gar nicht so viel weniger Geld.

Für uns, die wir unsere Verantwortung für die Gemeinde Roßdorf sehen, total inakzeptabel. Denn damit belastet die Hessische Landesregierung gerade in Zeiten einer Finanzkrise unsere Kommune erheblich und provoziert eine neue Welle des Abbaus freiwilliger, sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen.

Fortsetzung folgt
Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende

 
 

Bijan Kaffenberger

 

 

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