SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 9. Juli 2009 – Teil 2

Lokalpolitik

Die SPD Fraktion hat einen Prüfantrag zu den Räumlichkeiten des Jugendclubs im Bürgerzentrum gestellt. Unter Einbeziehung der Nutzer, des Bauamtes oder anderer fachlich geeigneten Personen ist zu ermitteln, mit welchen raumgestaltenden und baulichen Maßnahmen sowie finanziellen Aufwendungen die bestehenden Räumlichkeiten des JUZ im Bürgerzentrum Roßdorf dem Zeitgeist der heutigen Jugendlichen entsprechend ausgestaltet bzw. verändert werden können. Vielleicht ist es an der Zeit die zugeklebten Fensterscheiben durchsichtig zu machen. Wir wissen dies jedoch nicht, das müssen die Nutzer und potentiellen Nutzer uns mitteilen.

Dem Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich noch ein inhaltliches Konzept der Jugendarbeit zu erstellen, konnten wir uns nicht anschließen. Zum einen würde dies zu einer unnötigen zeitlichen Verzögerung des Prüfantrages führen und zum anderen wird doch seit Jahren eine hervorragende Jugendarbeit in Roßdorf unter Berücksichtigung der Wünsche und Ideen der Jugendlichen geleistet. Befragungen und Zukunftswerkstätten werden durchgeführt und haben Einfluss auf das aktuelle Programm.

Ein weiterer Antrag, mit dem es sich in der Sitzung zu beschäftigen galt, lautete: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die ab dem Sept. 2009 geltende Mindestverordnung des Landes Hessen für alle bestehenden Krippengruppen in der Gemeinde Roßdorf in Kraft zu setzen. Die dazu notwendigen Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt 2009 einzustellen.
Die SPD Fraktion lehnte diesen Antrag ab. Unsere Gründe:
Die eigentlich ab Sept. 2009 geltende Mindestverordnung sieht für neue – also ab Sept. 2009 eingerichtete – Gruppen vor, dass 8-10 Kinder in einer Gruppe sind und ein Personalschlüssel von 2,0 erbracht werden muss. In Roßdorf stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Die bestehenden Gruppen sind nach der derzeit geltenden Mindestverordnung 12 Kinder stark, haben aber statt des geforderten Schlüssels von 1,5-1,75 einen Personalschlüssel größer 2. Die Kleinsten werden qualifiziert betreut!
Ab dem 1.8.2009 stehen in den Gemeindekindergärten 36 Plätze zur Verfügung. Am Abend vor der Gemeindevertretersitzung fand der Einführungsabend für die Eltern statt, deren Kinder demnächst in der Kinderkrippe aufgenommen werden. Würden wir pro Gruppe 2-4 Plätze streichen, hätten 6-12 Eltern das Nachsehen. Zugesagte Plätze, wären plötzlich nicht mehr verfügbar. Wohin von heute auf morgen mit den Kleinsten? Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben einfach auf der Strecke!
Zu der neuen Mindestverordnung ist noch auszuführen, dass die Landesregierung festgestellt hat, dass die Umsetzung
1. in der Phase des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus des Betreuungsplätze-Angebotes für die Unter-3-Jährigen (Anspruch auf einen Platz ab 2010) die Kommunen vor unlösbare Probleme stellt und
2. mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist und dass nicht geklärt ist, woher das Geld kommen soll.
Daher wurde die endgültige Umsetzung zunächst auf Sept. 2012 verschoben.
Zu den Finanzen noch folgende Anmerkung: Eine Krippengruppe mit 12 Kindern wird von der Gemeinde jährlich mit rund 100.000 EURO bezuschusst. Bei den ab August diesen Jahres vorhandenen drei Gruppen, also eine Summe von 300.000 EURO. Eine Verkleinerung würde eine Steigerung um rund 30.000 EURO bedeuten. Um die „sitzen gelassenen Kinder“ doch unterzubringen, würde natürlich versucht werden, schnellstmöglich eine neue Gruppe zu eröffnen. Weitere Kosten von 110.000 EURO entstehen hierdurch. Nur woher dieses Geld bei verminderten Einnahmen von ca. 1,5 Mio. EURO nehmen?
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass die Betreuung der Kleinsten in den Roßdörfer Kindertagesstätten bisher von dem motivierten Personal qualitativ hochwertig erfolgte und weiterhin erfolgen wird.

Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende

 
 

Bijan Kaffenberger

 

 

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