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Bezahlbarer Wohnraum in Hessen - Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Landtag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die CDU-geführte Landesregierung für ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik in den vergangenen Jahren, die zu einer Halbierung der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen geführt hat.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der kommenden 20er Jahre. Dies gilt insbesondere für das Ballungsgebiet Rhein-Main und die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben solle und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern an den Flächen. Passiert ist am Ende nichts. Leidtragenden sind die Bauwilligen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Hofmann wirft CDU und Grünen vor, dass die von der Landesregierung betriebene Preistreiberei mit Grundstücken, zum Beispiel beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt, wohl zur Folge hat, dass zehntausende Euro mehr für Wohneigentum bezahlt werden müssen. „Dies führt unweigerlich dazu, dass Menschen mit Familie und normalen Einkommen bei der Vergabe von Wohnraum leer ausgehen. Davor haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt eindringlich gewarnt und in dem genannten Beispiel um eine Konzeptvergabe gebeten. CDU und Grüne haben das jedoch abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nun im wahrsten Sinne des Wortes ‚die Zeche‘. Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb nach den Landtagswahlen im Herbst die Wohnbaupolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen und zügig neue Baumöglichkeiten in Hessen schaffen“, betont Hofmann abschließend.

 

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Bijan Kaffenberger

 

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