SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan

Fraktion

 

Als Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechts besitzen die Gemeinden (Kommunen) die Befugnis über die bauliche Gestaltung des Gemeindegebiets zu bestimmen (Planungshoheit). Sie bedienen sich hierzu des Instruments der Bauleitplanung.

Im Baugesetzbuch ist formuliert: Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen. Im Baugesetzbuch ist auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgeführt.

Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde für die schnelle Realisierung von Bauvorhaben geschaffen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB besteht aus einem Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers, der Satzung der Gemeinde und einem Durchführungsvertrag.

Der Ablauf des Verfahrens:

Der Vorhabenträger hat einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu stellen. Er muss gemäß Durchführungsvertrag

  • die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, ganz oder teilweise tragen

  • die geplanten Maßnahmen gemäß des Vorhaben- und Erschließungsplans durchführen

  • die geplanten Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführen

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wie ein Bebauungsplan nach einem im Baugesetzbuch (§§ 2 bis 13a BauGB) geregelten förmlichen Verfahren aufgestellt. Damit wird sichergestellt, dass bei der Planung alle Belange und Probleme sorgfältig erfasst beziehungsweise erkannt und gerecht abgewogen werden. Hierzu gehört vor allem die umfassende Beteiligung aller Betroffenen, der Anwohner sowie der Öffentlichkeit.

 

Aufstellungsbeschluss

Am Anfang eines Bauleitplanverfahrens steht zunächst die Befassung mit dem Plan im Ausschuss Umwelt-Bauen-Verkehr und ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden (1. Stufe der Beteiligung)

Hierzu werden die Planunterlagen nach Vorankündigung im Roßdörfer Anzeiger einen Monat im Rathaus öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit besteht für die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung, Vorschläge zur Planung können vorgebracht werden.

Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein.

Entwurf und Offenlagebeschluss

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen aus der ersten Beteiligungsstufe wird die Planung dann weiter ausgearbeitet und gegebenenfalls auch geändert. Diese überarbeitete Fassung wird im Ausschuss beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt (Offenlagebeschluss).

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden (2. Stufe der Beteiligung)

Nach diesem Beschluss wird der Entwurf des Bauleitplans wiederum für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt sowie die Behörden beteiligt. Es können nochmals Stellungnahmen abgegeben werden.

Entscheidung und Satzungsbeschluss

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden nach Prüfung und Abwägung mit den übrigen privaten und öffentlichen Belangen in den Plan eingearbeitet dem Ausschuss zur Beratung und der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Gemeindevertretung fasst den Satzungsbeschluss. Sollten

Sollten erneut wesentliche Änderungen am Plan vorgenommen werden, erfolgt eine erneute Offenlage mit der Möglichkeit Stellungnahmen einzureichen.

Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan tritt durch öffentliche Bekanntmachung im Roßdörfer Anzeiger in Kraft.

Annette Rückert

 
 

Bijan Kaffenberger

 

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