SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Die Hessenkasse

Ortsverein

 

Was ist das und was hat sie mit der Gemeinde Roßdorf zu tun?

Die HESSENKASSE ist ein Programm der hessischen Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

Finanzminister Schäfer sagte im Juli 2017: „Die HESSENKASSE ist das Angebot des Landes an seine Kommunen, ihnen mit einem Schlag rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite abzunehmen, die Entschuldung zu organisieren, ihnen individuell ein Paket mit berechenbaren Konditionen, das jede Kommunen tragen kann, zu bieten und selber Landesgeld bereitzustellen, um bei der Tilgung kommunaler Schulden zu helfen. Dazu gibt es ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro zugunsten finanz- oder strukturschwacher und zugleich sparsamer Kommunen, die nicht im Dispo sind. Die Annahme dieses Angebots durch die Kommunen ist freiwillig.“

Für die Gemeinde Roßdorf trifft der zweite Fall zu. Wir haben dank guten Wirtschaftens keine Kassenkredite.

Doch warum braucht es überhaupt eine HESSENKASSE?

Während in Bund und Land behauptet wird, es gäbe keine Steuererhöhungen, werden immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen.

Wird den Kommunen die Fülle an Aufgaben nicht vollständig finanziert, sind diese gezwungen, an ihren einzigen Stellschrauben – Gewerbesteuer und Grundsteuer – zu drehen. Im schlimmsten Fall kommt dann noch eine Finanzkrise dazu und die Kommunen sind gezwungen, sich Geld zu leihen.

Der Stand der Kassenkredite in hessischen Kommunen ist fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Daher plant die schwarz-grüne Landesregierung aktuell die Hessenkasse. Diese soll jährlich 300 Millionen Euro kosten und wie folgt finanziert werden:

  • 100 Millionen Euro durch den Eigenbeitrag der Kommunen
  • knapp 60 Millionen Euro durch die Bundesmittel für das Bundesteilhabegesetz (die den Kommunen als Lastenträger der Eingliederungshilfen u.a. zustehen),
  • 60 Millionen Euro durch den Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit
  • 20 Millionen Euro aus den Landesausgleichsstock (KFA-Mittel).

Insgesamt werden damit knapp 240 Millionen Euro kommunale Mittel für die Hessenkasse verwandt und lediglich 60 Millionen Euro kommen vom Land. Die Kommunen finanzieren ihr Entschuldungsprogramm damit zu 80 Prozent selbst.

Bijan Kaffenberger

 
 

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