SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

14.01.2020 in Topartikel Ortsverein

Politischer Neujahrsrundgang des Ortsvereins

 

Wir laden herzlich zu unserem politischen Neujahrsrundgang am 1. Februar 2020 ein. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Sportzentrum.

Wie im letzten Jahr hat der diesmal rund 3 km langen Rundgang zum Ziel, aufzuzeigen, wofür im Jahr 2020 das Geld der Gemeinde ausgegeben wird. Welche Investitionen werden getätigt, was wird angeschafft, welche Projekte werden umgesetzt. Erläutern wird uns dies alles Bürgermeisterin Christel Sprößler. Also, warm einpacken und Wanderschuhe anziehen und raus an die frische Luft. 

Enden wird der Rundgang am Sportzentrum, dort erwarten uns um ca. 11.30 Uhr Brezeln sowie warme und kalte Getränke.

Neujahrsrundgang am 1. Februar 2020, 10 Uhr am Sportzentrum

Schlussrast um ca. 11.30 Uhr am Sportzentrum

Wir freuen uns auf ihr Kommen!
Für den SPD-Vorstand, Annette Rückert

 

16.01.2020 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann in Berlin

 

Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 26. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

 

14.01.2020 in Fraktion

Unser Wald: CO2-Speicher, O2-Lieferant und Erholungsgebiet

 

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung im vergangenen Jahr hat unser Förster Michael Menzel im Haupt- und Finanzausschuss einen Waldzustandsbericht gegeben.

Wir haben große Probleme im Wald mit Schädlingsbefall und mit der Trockenheit.

Dort wo Schädlingsbefall und Trockenheit zusammenkommen, das ist meist in Monokulturen der Fall (nur Fichte oder nur Kiefer) ist das Problem besonders groß.

Jeder, der Michael Menzel kennt, weiß, dass ihm der Wald sehr am Herzen liegt und er mit großem Engagement für unseren Wald arbeitet. Wie geht er mit diesem Problem um, und was tut der Forst, um den Wald für uns zu erhalten?

Hier die wesentlichen Maßnahmen, die er uns erläutert hat.

  • Es wird in diesem Jahr kein gesundes Holz gefällt.
  • Es wird in diesem und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren auf Ertrag aus dem Wald verzichtet. Ein Focus wird auf Erhalt, Pflege und auf Aufforstung gelegt.
  • Im Waldwirtschaftsplan sind 12.500 € für neue Setzlinge ausgewiesen.
  • Es werden im Rahmen der Naturverjüngung eigene Setzlinge gezogen.
  • Zielstrebig wurde und wird der Wald zu einem großen Teil in Mischwald umgebaut, weil diese Form des Waldes weniger anfällig für Schädlingsbefall ist.
  • Konsequent hat man in den zurückliegenden Jahren auf Naturverjüngung gesetzt, so dass heute auf Flächen, die durch die Dürre betroffen sind neue Bäume wachsen. 2 – 3 m hohe Buchen stehen an vielen Stellen im Wald und sorgen für den zukünftigen Bestand. Und die Eichen haben in den vergangenen drei Jahren so viele Samen ausgebildet, dass wir unter den Eichen einen „Teppich“ von jungen Eichen haben.
  • Naturverjüngung wird auch in der Zukunft ein Bestandteil der Aufforstung sein.
  • Es wird an der Hundertmorgenschneise ca. 1 ha mit Bäumen bepflanzt, die nicht bei uns heimisch sind, um zu sehen, wie sie mit den sich verändernden klimatischen Bedingungen zurecht kommen. Diese Maßnahme wird aus dem Methusalem Programm gefördert und belastet noch nicht einmal unseren Haushalt.

Interessant war für mich zu hören, dass Monokulturflächen, z B Fichtenbestände, die von der klimatischen Veränderung und dem Schädlingsbefall sehr stark betroffen sind, zunächst einmal sich selbst überlassen werden. Im Boden versteckt ruhen Sämlinge, die im Laufe der Zeit aufgehen. Die Natur wird sich an dieser Stelle selbst helfen und Flächen aufbauen, die mit den sich ändernden Bedingungen besser zurechtkommen.

Die WIR hat beantragt für jeden abgestorbenen, gefällten oder vom Schädlingsbefall betroffenen Baum drei neue Bäume zu pflanzen. Gefragt zu diesem Antrag, erläuterte Michael Menzel im Ausschuss, dass allein mit den Setzlingen bereits die Anforderung der WIR mehr als erfüllt ist. Rechnet man die Bäume dazu, die im Wald neu entstehen, kann man davon ausgehen, dass es schon jetzt wesentlich mehr als drei neue Bäume für einen abgestorbenen Baum gibt, und dass das auch in Zukunft so sein wird.

Den Antrag der WIR haben wir abgelehnt, nicht weil wir nicht wollen, dass im Wald etwas geschieht, sondern weil wir gelernt haben, dass unser Förster mit seiner Arbeit weit über das hinausgeht, was in dem Antrag gefordert wird. Und dafür gebührt ihm unser aller Dank.

Maria Bichler

 

14.01.2020 in Fraktion

ÖPNV auf dem Stetteritz, Gemeindewohnungen und Elektromobilität

 

Gut, dass wir über den Antrag der Grünen zur Busumfahrung des Stetteritz mit der Linie 673 in der vorletzten Gemeindevertretersitzung nicht entschieden haben. Beharrlich haben die Grünen in ihren Veröffentlichungen und in der Gemeindevertretung behauptet, dass mit der DADINA schon alles geklärt ist. So ist es aber nicht. Nichts ist geklärt!

 

03.01.2020 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

„Für ein solidarisches Land" - Bilanz 2017 - 2019

 

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

Leider entwickeln sich die Regionen in Deutschland immer weiter auseinander, etwa mit Blick auf Wachstum oder die örtliche Infrastruktur. Mancherorts sind Boomregionen entstanden, während andere Gegenden in einer Abwärtsspirale stecken aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Kommunaleinnahmen und Abwanderung. Grund genug, sich in dieser Wahlperiode noch stärker für gleichwertige Lebensverhältnisse überall einzusetzen.

So will es auch unser Grundgesetz. In Artikel 72 steht, dass der Bund für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen hat. Nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der vergangenen Wahlperiode ist der Bund hier noch stärker in der Verantwortung.

„Für ein solidarisches Land" - Bilanz 2017 - 2019

 

03.01.2020 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Region erhält Förderung für 5G-Erprobung

 

Dr. Jens Zimmermann, MdB und Bijan Kaffenberger, MdL freuen sich über Entscheidung für regionale 5G-Förderung

 

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde vereinbart, die 5G-Modellregionen und die technologische Erprobung zu fördern. Gute Nachrichten gibt es nun für die Region Darmstadt: Mit 100 000 Euro wird die Bewerbung seitens des Bundes unterstützt und die Region konnte sich im Förderwettbewerb durchsetzen. Die Bundeszuschüsse sind für Planung und Konzeptionierung neuer 5G-Anwendunggedacht. In der Region wird die Technologie im Bereich der Sicherheits- und Katastrophenschutzzusammenarbeit erprobt werden und dafür ein Konzept erarbeitet - in enger Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen.

 

18.12.2019 in Ortsverein

Die SPD-Kalender 2020 sind da!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns Ihnen auch für 2020 wieder unseren „SPD Kalender“ mit vielen wichtigen Informationen rund um unsere Gemeinde bereitzustellen. Die kostenlose Mitnahme ist in verschiedenen Geschäften möglich.

In Roßdorf sind die Kalender zu erhalten bei:

  • Ratzefummel
  • Metzgerei Hahn
  • Copy- Shop - Rainer Schug

In Gundernhausen liegen die Kalender aus bei:

  • Getränkeland Helga Kaiser
  • Bäckerei Schellhaas

Die SPD bedankt sich ganz herzlich bei den Geschäftsinhabern für die Möglichkeit die Kalender auszulegen! 

 

18.12.2019 in Fraktion

Gemeindehaushalt 2020

 

Gemeindehaushalt 2020

Am vergangenen Freitag wurde in der Gemeindevertretung der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Es zeigt sich: Es geht uns gut in Roßdorf und Gundernhausen!
Das ist nicht selbstverständlich: Alle fleißigen Zeitungsleser wissen, dass viele Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg Gemeindesteuern, Hebesätze und Gebühren erhöhen. Nicht so in der Gemeinde Roßdorf.

Die beste Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger ist: Steuern und Gebühren bleiben unverändert. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Gemeinde weder einen Kassenkredit (Dispo) noch Kredite für Investitionen aufnehmen muss. Das vierte Jahr in Folge wird der Haushalt ausgeglichen sein, mehr noch: Der Haushalt ist mit einem positiven Ergebnis, nämlich über 500.000 Euro plus geplant. Damit wird die Gemeinde zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Geld in der Rücklage ansparen können.

Darüber hinaus enthält der Haushaltsplan wichtige Investitionen:  

Die Baumaßnahmen für den Sportkindergarten werden im Januar abgeschlossen. Dann werden die ersten Kindergartenkinder in den beiden neuen Gruppen aufgenommen. Auch am Kindergarten Regenbogenland wird investiert: Hier entstehen Räumlichkeiten für zwei neue Krippen-Gruppen. Mehr als 1 Mio. Euro wird damit im Bereich der Kindergärten investiert.
Auch für die Infrastruktur wird Geld eingesetzt: Ebenfalls fließt mehr als 1 Mio. Euro in die Sanierung von Kanalleitungen, Wasserleitungen und Straßen. Nach der Abschaffung der Straßenbeiträge werden diese Maßnahmen allein aus Steuermitteln finanziert – ohne Beitrag der Anlieger. Auf der Investitionsliste steht auch der Bau eines neuen Trinkwasserbehälter, um unsere Wasserversorgung auch künftig sicher zu stellen. Eine enorm wichtige Maßnahme für die Zukunft.
Geld fließt auch in die gemeindeeigenen Liegenschaften: Unter anderem werden die Außenanlagen des Sportzentrums umfassend erneuert und aufgewertet. Damit soll auch die Bedeutung des Sports und der Vereinskultur in unserer Gemeinde unterstrichen werden. Die Trauerhalle auf dem Friedhof in Roßdorf erhält ein umlaufendes Sonnen-/Regendach und für die vielfältige Arbeit des Bauhofs wird ein neues Fahrzeug angeschafft.

Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt für das Jahr 2020 ca. 4,5 Mio. Euro und im Jahr 2021 rund 3,4 Mio. Euro. Ein beachtlicher Teil der geplanten Investitionsmaßnahmen wird durch das Investitionsprogramm des Landes Hessen (Hessenkasse) finanziert. Wir freuen uns, dass durch diese umfangreiche Unterstützung mehrere lang ersehnte Projekte nun zeitnah umgesetzt werden können.

Wir danken Bürgermeisterin Christel Sprößler und der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts.

Die Koalition hat dem Haushalt, dem Investitionsplan und dem Waldwirtschaftsplan zugestimmt, weil alle unsere Schwerpunkte und Zielsetzungen für 2020 bei den Themen Kinderbetreuung, Jugend- und Sportförderung und Infrastrukturinvestitionen enthalten sind und der solide und zukunftsorientierte Weg für Roßdorf und Gundernhausen fortgesetzt wird.

Maria Bichler und Harald Hanstein

 

18.12.2019 in Fraktion

Grundsteuer B Absenkung

 

In der Haushaltsberatung hat die WIR beantragt, die Grundsteuer B von 460 auf 420 Prozentpunkte ab zu senken.

Warum hat die SPD diesem Antrag nicht zugestimmt?

Was finanziert Roßdorf mit der Grundsteuer B:

  • Anlage und den Unterhalt von Kindergärten und Krippen
  • Unterhalt der Straßen und grundhafte Erneuerung von Straßen (ohne weitere Beteiligung der Bürger)
  • Erhalt und Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude
  • Den Erhalt und die Unterhaltung der Sportstätten
  • Den Erhalt und die Unterhaltung von Erholungsflächen (zB Wald)
  • Unterhalt der Friedhöfe
  • Brand- und Katastrophenschutz

Im Darmstädter Echo stehen in letzter Zeit immer wieder Berichte mit folgendem Inhalt:

  • Die Zahl der Insolvenzen steigt.
  • Die Unsicherheit im Umbau der Automobilindustrie, der Handelsstreit zwischen USA und China belasten unsere wirtschaftliche Entwicklung.
  • Die Briten haben mit Ihrer Wahl beschlossen, den BREXIT zu vollziehen, aber niemand weiß, wie die Bedingungen letztendlich aussehen.
  • Prognosen gehen davon aus, dass wir bestenfalls stagnieren. Es kann aber auch sein, dass die Wirtschaft abflaut.

Jetzt kann man sagen, große Politik, was hat das mit Roßdorf zu tun? Ich denke eine Menge. Solche Entwicklungen schlagen sich auf viele Unternehmen, vielleicht auch auf Unternehmen in Roßdorf nieder. Auch Arbeitnehmer können betroffen sein. Das kann schnell zu einem Rückgang in der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer in Roßdorf führen.

Man soll sich nicht mit anderen vergleichen, es ist aber auch im Darmstädter Echo zu lesen, dass viele Kommunen die Hebesätze der Grundsteuer, einige sogar die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöhen. Warum? Weil die Einnahmesituation, nämlich fehlende Einkommens- und Gewerbesteuer einen Ausgleich des Haushaltes nicht ermöglicht.

Der Roßdörfer Haushalt schließt mit einem Überschuss von etwas mehr als 500.000€ ab.

Die SPD Fraktion unterstützt, dass dieser Überschuss in die Rücklage überführt wird.

Mit den Ergebnissen in den vergangenen Jahren konnten die Defizite aus den Vorjahren, die durch Umstellung auf die Doppik und durch die Auswirkung der weltweiten Wirtschaftskrise, auch auf Roßdorf, entstanden waren, ausgeglichen werden. Nach dem Haushaltsplan 2020 werden wir Ende 2020 mit dem geplanten Überschuss eine ordentliche Rücklage von 628.600€ haben. Dies ist keine überdimensionale Rücklage, wenn man bedenkt dass in 2020 in Roßdorf 32.000.000 € bewegt werden.

Eine Absenkung der Rücklage, durch eine Senkung der Grundsteuer halten wir für nicht geboten.
Zu guter Letzt, das Geld geht den Bürgern nicht verloren, sondern wird in der Rücklage verwahrt.

Für mich gilt der altmodische Grundsatz: „Spare in der Zeit dann hast Du in der Not“.

Maria Bichler

 

18.12.2019 in Ortsverein

Jahresabschluss 2020

 

Herzliche Einladung zum Jahresabschluss 2019 der SPD
Waldgottesdienst und gemütliches Beisammensein am 22. Dezember 2019
Auch in diesem Jahr werden wir zunächst um 16.30 Uhr den ökumenischen Waldweihnachtsgottesdienst an der Hütte im Gundernhäuser Wald besuchen.
Anschließend treffen wir uns im nahegelegenen Rödehof von Dieter Esser. Im rustikalen und warmen Zelt mit Holzfußboden, reflektieren wir das vergangene Jahr, schmieden Pläne für das Neue, sitzen gemütlich beim Plausch beisammen und essen und trinken etwas.

Jede und jeder ist hierzu herzlich eingeladen.
Treffen im Rödehof in Gundernhausen: 22. Dezember 2019,  ab ca. 17.30 Uhr

 

18.12.2019 in Ortsverein

Starke Heimat“ Hessen

 

Kürzlich hat die schwarz-grüne Landesregierung das „Starke Heimat Gesetz“ auf den Weg gebracht, welches strukturschwächere Gebietskörperschaften in Hessen stärken soll. Das auf den ersten Blick sehr gut klingende Gesetz stellte sich aber als echte Mogelpackung heraus; und was für eine!

Wie funktioniert das „Starke Heimat Gesetz“?

Vor vielen Jahren hat der Bund die Gewerbesteuerumlage für die Gebietskörperschaften erhöht, um den „Aufbau Ost“ mitzufinanzieren. Gleichzeitig wurde zugesichert, dass die Umlage zum 31. Dezember 2019 wieder abgesenkt wird, die Städte und Gemeinden also ihre rechtmäßigen Einnahmen wieder nach dem alten Satz behalten dürfen. Dies ist nun auch geschehen. Der Bund senkt zum Jahresende die Gewerbesteuerumlage ab.

Das Land Hessen hat nun gleichzeitig das „Starke Heimat Gesetz“ verabschiedet, um finanziell schwächere Landkreise, Städte und Gemeinden bei Bildungsausgaben, der Kinderbetreuung und infrastrukturell zu unterstützen. So weit so gut, wenn es sich hierbei denn um Landesgelder handeln würde. Tut es aber nicht!

Die Landesregierung gibt die Absenkung der Umlage nämlich nicht in vollem Umfang weiter, sondern finanziert daraus ihr „Starkes Heimat Gesetz“. Das Land verteilt also mehr Gelder an schwächere Kommunen und weniger an Stärkere. Die Mittel, welche die Gebietskörperschaften nun aus dem neuen Gesetz erhalten, und die ihnen ohnehin zustehen, müssen jetzt zweckgebunden verwendet werden. Das Land schreibt nun also vor, für welchen Zweck die Städte und Gemeinden ihr eigenes Geld auszugeben haben.

Die Gemeinde Roßdorf ist noch in der „glücklichen“ Position, dass sie von dem Gesetz leicht profitiert, also etwas mehr behalten darf, als durch die ursprüngliche Absenkung vorgesehen. Allerdings muss auch unsere Gemeinde den größten Teil der durch die Absenkung eingesparten Mittel nun zweckgebunden verwenden und kann die Verwendung nicht mehr selbst bestimmen.

Dieses „Starke Heimat Gesetz“ ist ein fundamentaler Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung der hessischen Gebietskörperschaften und zwar ganz egal, ob man von dem Gesetz profitiert oder nicht. Die eigenbestimmte Handlungsfähigkeit unserer Landkreise, Städte und Gemeinden, sowie ihrer demokratisch gewählten Parlamente wird mit diesem Gesetz empfindlich eingeschränkt.

Aus diesen Gründen lehnen wir das „Starke Heimat Gesetz“ der schwarz-grünen Landesregierung entschieden ab. Und damit sind wir nicht alleine. Sämtliche hessischen Spitzenverbände äußern ähnliche Kritik und haben ihre ablehnende Haltung bekundet. Nicht alleine über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes wird zukünftig noch zu sprechen sein.

Markus Crößmann
Vorsitzender

 

04.12.2019 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD Darmstadt-Dieburg läutet Kommunalwahl ein

 

Auf ihrem Kreisparteitag in Bickenbach stellten die Sozialdemokraten die Weichen klar auf Kommunalwahlkurs. Landrat Klaus Peter Schellhaas stellte die beeindruckende Bilanz der Kreiskoalition vor.

 

„In den letzten Jahren haben wir mit einem beispiellosen Schulbau-Sanierungsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe, kräftig in unsere 81 Schulen im Landkreis investiert und diese saniert beziehungsweise neugebaut. Dieses ambitionierte Schulprogramm werden wir weiter fortführen, denn gute Bildungsangebote vor Ort sind das wichtigste für die Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unserer Kinder. 

 

02.12.2019 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Kaffenberger begrüßt die Weiterentwicklung von CRISP zum neuen Nationalen Forschungszentrum für angewandte Cybersicherhe

 

Der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger begrüßt das neue Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE: „IT-Sicherheit und Datenschutz sind in Zeiten der Digitalisierung eine unabdingbare Komponente. Ich begrüße daher ausdrücklich die Weiterentwicklung des CRISP zum Forschungszentrums ATHENE hier in Darmstadt“. Er bedauert jedoch, dass er aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Digitalausschusses leider nicht an der Vorstellung des Forschungszentrums am morgigen Mittwoch teilnehmen kann.

 

26.11.2019 in Fraktion

ÖPNV ist ein wichtiges Thema ...

 

...aber es verlangt einen seriösen Umgang!

Im September wurde von der Koalition von SPD und CDU ein Antrag eingebracht, der zum Ziel hat Wohnviertel, die abseits der Hauptverkehrsstraßen und Haltestellen liegen, besser zu erschließen. Dazu wurde der Gemeindevorstand aufgefordert, Modelle für die Einführung eines Bürgerbusses und anderer flexibler Bedienungsformen in der Gemeinde Roßdorf zu prüfen und diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und Beratung vorzulegen.

Jetzt in der November Sitzung kommt Bündnis 90/Grüne mit dem Antrag, den Stetteritz mit der Buslinie 673 komplett zu erschließen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum die Grünen ihren Antrag nicht in den Antrag der Koalition auf Erarbeitung eines Bürgerbuskonzeptes mit eingebracht haben. Dieser separate Antrag direkt im Anschluss ist ein wenig respektlos.

Die Grünen behaupten weiterhin, dass die DADINA eine positive Rückmeldung zu ihrem Ansinnen gegeben hat; den Nachweis dieser positiven Rückmeldung bleiben sie allerdings schuldig. Auch wurde dem Antrag, der der Gemeindevertretung vorlag,  kein Schreiben der DADINA beigefügt, das die Behauptung stützt. Ich erwarte das, wenn eine solche Behauptung aufgestellt wird.

Man soll nicht unterstellen, dass hier mit Halbwahrheiten gearbeitet wird, dennoch scheint es unerlässlich, dass, bevor man sich mit dem Thema weiter auseinandersetzt, eine Stellungnahme der DADINA vorliegt. Solange verbleibt der Antrag im Ausschuss.

Maria Bichler

 

19.11.2019 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

#SPDVorsitz: Stichwahl um den Parteivorsitz

 

Bei der ersten Abstimmung hat kein Team die absolute Mehrheit erreicht. Deshalb findet zwischen den Teams Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz vom 19. bis 29. November eine zweite Abstimmung statt.

Hier geht es zu allen Informationen und Terminen zur Stichwahl.

 

Bijan Kaffenberger

 

Vorwärts: