SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2008

Lokalpolitik

Im letzten Jahr, begann ich meinen Text für den Roßdörfer Anzeiger mit den Worten „Verehrte Kollegen der FDP – ich finde es gelinde gesagt unverschämt von ihnen ...“

Auch in diesem Jahr ist es nicht anders, denn wer von Misswirtschaft, Hütchenspielerei, Irreführungen und bewussten Luftbuchungen spricht und dabei die prognostizierten Zahlen von 2012 zitiert, der belegt, dass er die Doppik und den Roßdörfer Haushalt nicht verstanden hat, sich aber gerne mit dem Mäntelchen der Wirtschaftspartei schmücken möchte.

An folgende Fakten möchte ich die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde erinnern:

  • Der Finanzmittelbestand (Rücklage) der Gemeinde betrug zum Jahresanfang 2008 rund 5 Mio. EURO
  • Demgegenüber stehen zinslose Darlehen in Höhen von 1,5 Mio. EURO
  • Die Gemeinde zahlt keinen Cent Zinsen!
Wenden wir uns den Zahlen für 2009 zu. Trotz 1 Mio. EURO weniger in der Gemeindekasse werden keine Gebühren erhöht oder neue Einnahmequellen geschaffen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden stattdessen genau hingesehen, was ist wirklich notwendig, was kann geschoben werden, wobei beim normalen Unterhaltungsaufwand natürlich nicht gespart wird. Die wünschenswerten Maßnahmen sind im Haushaltssicherungskonzept dargelegt und weisen den stolzen Betrag von 627.000 EURO aus. Hätte die Verwaltung diese Maßnahmen nicht bereits aus dem Haushalt herausgenommen, würde das Defizit im Ergebnishaushalt nicht nur 1,22, sondern 1,9 Mio. EURO betragen. Aus Sicht der SPD ist hier deutlich zu erkennen, dass mit den vorhandenen Finanzen sparsam und zielgerichtet gewirtschaftet wird. Es ist korrekt, dass die Finanzmittel angegriffen werden müssen, doch ein Umbau der Finanzen einer Gemeinde mit Erwirtschaftung der Abschreibungen funktioniert nicht von heute auf morgen, sondern bedarf gut bedachter struktureller Veränderungen. Doch lassen Sie mich einige Betrachtungen zu den Schwerpunkten sozialdemokratischer Politik in Roßdorf,
  • der Familienförderung
  • der Vereinsförderung
  • und dem Umweltschutz
anstellen. Die Familienfreundlichkeit einer Gemeinde ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für Familien und junge Lebensgemeinschaften die sich Gedanken über einen neuen Wohnungsstandort machen, aber auch für Eltern die dafür Sorge tragen möchten, dass für ihre Kinder gute Möglichkeiten der Ganztagesbetreuung vorhanden sind. Hier ist die Gemeinde gut aufgestellt. Ausreichend Kindergartenplätze stehen zur Verfügung. Auch für die Kleinsten wurde und wird viel getan. Alleine für die von der Gemeinde selbst vorgehaltenen Kinderbetreuungsplätze werden rund 1,5 Mio. EURO in 2009 aufgewendet. Hinzu kommen die Zahlungen an die Kirchengemeinde und den AWO Kindergarten für weitere 175 Plätze. Damit steht eine vielfältige Angebotspalette an Kinderbetreuungsplätzen mit flexiblen Öffnungszeiten und einer Ganztagesbetreuung inklusive Mittagstisch zur Auswahl. Und wenn die Kinder dann in die Schule kommen, werden sie dort – wenn gewünscht - auch über die Mittagszeit hinaus betreut. Auch hier beteiligt sich die Gemeinde finanziell. Zur Familienfreundlichkeit und -förderung gehören aber auch unsere vorbildlichen öffentlichen Einrichtungen, wie Schwimmbad, Skatebahn, Eisbahn sowie alte und neue Spielplätze – Stichwort Taunusstraße - inkl. deren Unterhaltung, wofür Mittel vorgesehen sind. Den Vereinen werden die Hallen, Sportanlagen und Übungsräume auch in 2009 wieder kostenlos zur Verfügung gestellt. Ferner gibt es finanzielle Zuwendungen für die Jugendarbeit der Vereine. Der Umweltschutz. Die Umstrukturierung der Verwaltung mit dem Ergebnis, dass Hr. Landzettel nun 100 % seiner Arbeitszeit in den Landschafts- und Umweltschutz stecken kann und durch die Einstellung eines Gärtnermeisters zeigt, dass diesem Bereich eine starke Aufmerksamkeit und Wichtigkeit zuteil wird. Feuerwehren sind unverzichtbare Einrichtungen in jeder Gemeinde und ihre ehrenamtliche Einsatzbereitschaft über das ganze Jahr verdient unser aller Hochachtung. Sie sind aber auch Einrichtungen, die immer mal wieder ein gewisses Maß an Investitionsgelder erforderlich machen. Für die Anschaffung des Einsatzleitwagens und von Ausrüstung und Geräten werden es im kommenden Jahr 140.000 EURO sein. Zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke aber in Verbindung mit den Mitteln, die für die anstehenden grundhaften Straßenerneuerungen im Rahmen des Sanierungskonzeptes angedacht sind, einige Anmerkungen. Die SPD freut sich sehr, dass nun bereits zum zweiten mal basierend auf unserem im letzten Jahr gestellten Antrag Sanierungskonzept Abwasser – Wasser – Straße die drei genannten Gewerke gemeinsam betrachtet wurden. Ein stimmiges Sanierungskonzept wurde vorgelegt. Nur so wird sich in Zukunft ein Sanierungsstau und damit verbundene unnötige zusätzliche Kosten vermeiden lassen. Wie im letzten Jahr völlig konträr dazu die CDU. Nein, keine grundhafte Erneuerung von engen Straßen in denen auch Wasser und Kanal saniert werden müssen. Betrachtet man sich die Dieburger Straße oder nun die Arbeiten in der Hintergasse, dann wird klar, viel Straße, die grundhaft zu erneuern ist, bleibt nicht übrig. Die CDU will, dass zunächst die Bürger angehört werden. Ob deren Meinung allerdings ausschlaggebend ist oder nicht, konnte in der Diskussion nicht abschließend geklärt werden. Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Prüfung der drei Gewerke ist erfolgt, die Ergebnisse liegen vor und sind in den Haushalt eingeflossen. Wir stimmen dem nun natürlich zu. Der Roßdörfer Wald befindet sich in einem guten Zustand. Natürlich freuen wir uns über die seit Jahren anhaltend guten Absatzmöglichkeiten, die uns auch im laufenden Jahr einen Gewinn bescheren werden. Auch wenn die Verlockung groß ist, in Anbetracht ständig steigender Energiepreise bei Öl, Gas und Strom, verstärkt auf den Energieträger Holz zurückzugreifen, dürfen wir dieser nicht erliegen. Und dafür sorgt Hr. Menzel erfreulicherweise. Ein gesundes Verhältnis zwischen Alt - und Jungbestand, sowie eine Bewirtschaftung mit Maß und Ziel ist sowohl sein, als auch unser Anliegen. Die SPD-Fraktion stimmte in der Sitzung der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2009, dem Investitionsprogramm, dem Waldwirtschaftsplan sowie dem Wirtschaftsplan für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu. Dr. Annette Rückert - Fraktionsvorsitzende Ihnen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger wünscht die SPD ruhige, erholsame und fröhliche Festtage und alles Gute für das neue Jahr.
 
 

Bijan Kaffenberger

 

 

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