SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Grundsteuer B Absenkung

Fraktion

In der Haushaltsberatung hat die WIR beantragt, die Grundsteuer B von 460 auf 420 Prozentpunkte ab zu senken.

Warum hat die SPD diesem Antrag nicht zugestimmt?

Was finanziert Roßdorf mit der Grundsteuer B:

  • Anlage und den Unterhalt von Kindergärten und Krippen
  • Unterhalt der Straßen und grundhafte Erneuerung von Straßen (ohne weitere Beteiligung der Bürger)
  • Erhalt und Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude
  • Den Erhalt und die Unterhaltung der Sportstätten
  • Den Erhalt und die Unterhaltung von Erholungsflächen (zB Wald)
  • Unterhalt der Friedhöfe
  • Brand- und Katastrophenschutz

Im Darmstädter Echo stehen in letzter Zeit immer wieder Berichte mit folgendem Inhalt:

  • Die Zahl der Insolvenzen steigt.
  • Die Unsicherheit im Umbau der Automobilindustrie, der Handelsstreit zwischen USA und China belasten unsere wirtschaftliche Entwicklung.
  • Die Briten haben mit Ihrer Wahl beschlossen, den BREXIT zu vollziehen, aber niemand weiß, wie die Bedingungen letztendlich aussehen.
  • Prognosen gehen davon aus, dass wir bestenfalls stagnieren. Es kann aber auch sein, dass die Wirtschaft abflaut.

Jetzt kann man sagen, große Politik, was hat das mit Roßdorf zu tun? Ich denke eine Menge. Solche Entwicklungen schlagen sich auf viele Unternehmen, vielleicht auch auf Unternehmen in Roßdorf nieder. Auch Arbeitnehmer können betroffen sein. Das kann schnell zu einem Rückgang in der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer in Roßdorf führen.

Man soll sich nicht mit anderen vergleichen, es ist aber auch im Darmstädter Echo zu lesen, dass viele Kommunen die Hebesätze der Grundsteuer, einige sogar die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöhen. Warum? Weil die Einnahmesituation, nämlich fehlende Einkommens- und Gewerbesteuer einen Ausgleich des Haushaltes nicht ermöglicht.

Der Roßdörfer Haushalt schließt mit einem Überschuss von etwas mehr als 500.000€ ab.

Die SPD Fraktion unterstützt, dass dieser Überschuss in die Rücklage überführt wird.

Mit den Ergebnissen in den vergangenen Jahren konnten die Defizite aus den Vorjahren, die durch Umstellung auf die Doppik und durch die Auswirkung der weltweiten Wirtschaftskrise, auch auf Roßdorf, entstanden waren, ausgeglichen werden. Nach dem Haushaltsplan 2020 werden wir Ende 2020 mit dem geplanten Überschuss eine ordentliche Rücklage von 628.600€ haben. Dies ist keine überdimensionale Rücklage, wenn man bedenkt dass in 2020 in Roßdorf 32.000.000 € bewegt werden.

Eine Absenkung der Rücklage, durch eine Senkung der Grundsteuer halten wir für nicht geboten.
Zu guter Letzt, das Geld geht den Bürgern nicht verloren, sondern wird in der Rücklage verwahrt.

Für mich gilt der altmodische Grundsatz: „Spare in der Zeit dann hast Du in der Not“.

Maria Bichler

 
 

Bijan Kaffenberger

 

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