SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Landesregierung hält nicht Wort bei Gebührenfreiheit für Kitas in Hessen

Landtag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die vom Ministerpräsidenten angedeutete finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren „als bloßes Lippenbekenntnis ohne jede Substanz“.

„Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen. Meine Fraktion wird ihn jedoch beim Wort nehmen und auf eine Umsetzung des gegebenen Versprechens drängen“ unterstreicht die SPD-Politikerin.

„Es wird somit immer deutlicher, dass es nur mit einer SPD-geführten Landesregierung die Gebührenfreiheit, einen Qualitätsausbau und eine finanzielle Entlastung der Kommunen geben wird. Nur ein Regierungswechsel garantiert, dass dieser Plan Wirklichkeit wird. Die CDU und an vorderster Stelle der Ministerpräsident selbst, haben ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema gänzlich verspielt. Meine Fraktion ist bereit die Änderungen zu Gunsten der Eltern in Hessen zeitnah umzusetzen“, betont Hofmann.

 

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