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Santi Umberti (SPD): EU-Lissabon-Vertrag führt zu mehr demokratischer Partizipation für die Bürgerschaft

Europa

"Durch die abgeschlossene Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in allen 27 EU-Mitgliedstaaten tritt dieser am 1. Dezember 2009 in der gesamten Europäischen Union in Kraft. Der Lissabon-Vertrag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Bürgerrechte aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger", erklärte Santi Umberti, regional- und europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

"Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sieht dieser eine ,Bürgerinitiative' vor, mit der eine Million Unionsbürger die EU-Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auffordern können, um insbesondere die direkte Demokratie stärker zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission konsultiert im Voraus umfassend die Öffentlichkeit, um die praktischen Einzelheiten besser festzulegen. Es ist für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie in der Europäischen Union von fundamentaler Wichtigkeit, dass die Bürgerschaft am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess direkt beteiligt wird. Folglich wird der Lissabon-Vertrag der Bevölkerung ein Mittel in die Hand geben, mit dem sie sich formulieren und die EU-Politik direkt beeinflussen kann, um auch einen vernetzten Zusammenhang zwischen kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene herzustellen", hob Umberti hervor.

"Mit der im EU-Vertrag von Lissabon eingeführten Bürgerinitiative kann die Bürgerschaft direkt die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Handlungsbereiche und Kompetenzen Vorschläge zu den diesen Bürgern wichtige Themen mitzuteilen. Verlangt wird als einzige Voraussetzung, dass es mindestens eine Millionen Initiatoren sind und es sich bei ihnen um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von EU-Mitgliedstaaten handelt. Somit trägt der Lissabon-Vertrag stark dazu bei, dass sich ein zukunftsfähiges, transparentes und bürgernahes Europa gestalten kann", so Umberti weiter.

"In dem im November 2009 diesbezüglich veröffentlichen Grünbuch der EU-Kommission ("Green Paper on a European Citizens' Initiative") werden praktische Fragen zur optimalen Umsetzung der Initiative in die Praxis gestellt, z. B. dazu, wie überprüft werden kann, ob die Unterschriften echt sind, aus wie vielen EU-Mitgliedstaaten die Unionsbürger kommen müssen, ob Fristen vorgegeben werden oder in welcher Form eine Petition abgegeben wird. Für die Antworten ist Ende Januar 2010 Einsendeschluss. Nach Abschluss dieses Prozesses wird die Europäische Kommission dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung vorlegen. Die europäische Sozialdemokratie und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) wird sich dieser Fragestellung zielgerichtet annehmen, um mehr Bürgerrechte für die Unionsbürger und ein ,Europa der Bürgerinnen und Bürger' zu gewährleisten", erklärte Umberti abschließend.

 

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Bijan Kaffenberger

 

 

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