SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Sitzung der Gemeindevertretung

Fraktion

 

Gleich zwei Aufhebungssatzungen galt es in der vergangenen Gemeindevertretersitzung zu beschließen. Zum einen die Satzung zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Roßdorf, zum anderen die Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Roßdorf.

Warum das?

Am 11.12.2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Roßdorf“ zum 1.1.2017 in den kommunalen Haushalt der Gemeinde Roßdorf einzugliedern. Anstelle eines Betriebs mit eigener Buchführung wird das operative Geschäft im Regiebetrieb in der Verwaltungsstruktur der Gemeinde abgebildet. Für den Bürger änderte dies nichts. Das in den Produkten Wasser und Abwasser erwirtschaftete Geld wird dort verwandt. Nach wie vor gilt das Prinzip, dass mit Wasser/Abwasser keine Gewinnerzielungsabsicht gilt, sondern die Gebühren lediglich kostendeckend sein dürfen und dass Gebühren Vor- und Nachkalkulationen zu erstellen sind. Mit dem Beschluss wird nun die Auflösung des Eigenbetriebs mit Wirkung zum 31.12.2018 beschlossen.

Ferner wurde der von der Gemeindevertretung am 14.9.2018 gefasste Beschluss der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Roßdorf umgesetzt. Nun ist auch formal die Straßenbetragssatzung der Gemeinde Roßdorf vom 12.3.2004 aufgehoben. Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG (Kommunalen Abgabegesetzes) zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden in der Gemeinde Beiträge zukünftig nicht mehr erhoben.

Annette Rückert und Hans-Joachim Lutz

 
 

Bijan Kaffenberger

 

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