SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Starke Heimat“ Hessen

Ortsverein

Kürzlich hat die schwarz-grüne Landesregierung das „Starke Heimat Gesetz“ auf den Weg gebracht, welches strukturschwächere Gebietskörperschaften in Hessen stärken soll. Das auf den ersten Blick sehr gut klingende Gesetz stellte sich aber als echte Mogelpackung heraus; und was für eine!

Wie funktioniert das „Starke Heimat Gesetz“?

Vor vielen Jahren hat der Bund die Gewerbesteuerumlage für die Gebietskörperschaften erhöht, um den „Aufbau Ost“ mitzufinanzieren. Gleichzeitig wurde zugesichert, dass die Umlage zum 31. Dezember 2019 wieder abgesenkt wird, die Städte und Gemeinden also ihre rechtmäßigen Einnahmen wieder nach dem alten Satz behalten dürfen. Dies ist nun auch geschehen. Der Bund senkt zum Jahresende die Gewerbesteuerumlage ab.

Das Land Hessen hat nun gleichzeitig das „Starke Heimat Gesetz“ verabschiedet, um finanziell schwächere Landkreise, Städte und Gemeinden bei Bildungsausgaben, der Kinderbetreuung und infrastrukturell zu unterstützen. So weit so gut, wenn es sich hierbei denn um Landesgelder handeln würde. Tut es aber nicht!

Die Landesregierung gibt die Absenkung der Umlage nämlich nicht in vollem Umfang weiter, sondern finanziert daraus ihr „Starkes Heimat Gesetz“. Das Land verteilt also mehr Gelder an schwächere Kommunen und weniger an Stärkere. Die Mittel, welche die Gebietskörperschaften nun aus dem neuen Gesetz erhalten, und die ihnen ohnehin zustehen, müssen jetzt zweckgebunden verwendet werden. Das Land schreibt nun also vor, für welchen Zweck die Städte und Gemeinden ihr eigenes Geld auszugeben haben.

Die Gemeinde Roßdorf ist noch in der „glücklichen“ Position, dass sie von dem Gesetz leicht profitiert, also etwas mehr behalten darf, als durch die ursprüngliche Absenkung vorgesehen. Allerdings muss auch unsere Gemeinde den größten Teil der durch die Absenkung eingesparten Mittel nun zweckgebunden verwenden und kann die Verwendung nicht mehr selbst bestimmen.

Dieses „Starke Heimat Gesetz“ ist ein fundamentaler Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung der hessischen Gebietskörperschaften und zwar ganz egal, ob man von dem Gesetz profitiert oder nicht. Die eigenbestimmte Handlungsfähigkeit unserer Landkreise, Städte und Gemeinden, sowie ihrer demokratisch gewählten Parlamente wird mit diesem Gesetz empfindlich eingeschränkt.

Aus diesen Gründen lehnen wir das „Starke Heimat Gesetz“ der schwarz-grünen Landesregierung entschieden ab. Und damit sind wir nicht alleine. Sämtliche hessischen Spitzenverbände äußern ähnliche Kritik und haben ihre ablehnende Haltung bekundet. Nicht alleine über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes wird zukünftig noch zu sprechen sein.

Markus Crößmann
Vorsitzender

 
 

Bijan Kaffenberger

 

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