SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Stellplatzsatzung und Schatten auf der Pirateninsel

Fraktion

Stellplatzsatzung

In Deutschland fehlen ca. 1,6 Mio. barrierefreie Wohnungen.

Im § 43 (2) der Hessischen Bauordnung regelt der Gesetzgeber, dass in Neubauten mit mehr als zwei Wohnungen mindestens ein Geschoss barrierefrei erreichbar sein muss und die Wohnungen in diesem Geschoss barrierefrei ausgestattet sein sollen. So versucht man dem Notstand entgegenzuwirken.

In der Stellplatzsatzung in Roßdorf ist geregelt, dass für eine Seniorenwohnung nur ein Stellplatz nachgewiesen werden muss. Der Gemeindevorstand wird in Zukunft genau prüfen, was eine Seniorenwohnung ist, damit ausgeschlossen ist, dass mit vermeintlich seniorengerechten Wohnungen die Stellplatzsatzung ausgenutzt wird.

Diese Kriterien sind: Die Wohnung muss barrierefrei erreichbar sein, wenn die Wohnung nicht im Erdgeschoß gelegen ist, ist ein Aufzug nachzuweisen, die Wohnung muss über einen Balkon/Loggia verfügen, der/die barrierefrei zugänglich ist, die Türen und Türausschnitte und die Küchen und Bäder müssen den Auflagen der DIN 18040-2 (DIN für barrierefreie Wohnungen) entsprechen, der zugeordnete Stellplatz soll die Abmessung 3,5 m x 5m haben.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass diese Kriterien die Auslegung der Stellplatzsatzung konkretisieren und es zunächst keine Änderungen benötigt. Der Gemeindevorstand, in dem alle Fraktionen vertreten sind, wird Bauanfragen diesbezüglich gewissenhaft prüfen und nur nach Einhaltung der Kriterien dem Verfahren zustimmen.

Deshalb haben wir den Antrag der Grünen zur Änderung der Stellplatzsatzung abgelehnt.

 

Verschattung auf dem Spielplatz Pirateninsel

Eine gute Idee, dieses Thema aufzugreifen. Tatsächlich kann der Spielplatz mehr Schatten in den Aufenthaltsbereichen für die Begleitpersonen brauchen. Aber dem Grünen Antrag, ein Konzept für die Verschattung zu erstellen, konnten wir nur zustimmen, nachdem die Vorgaben zur Erstellung des Konzeptes, nämlich Standort für die Bäume, Art der Bäume und Höhe der Kosten aus dem Antrag gestrichen wurden. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeindevorstand und die Mitarbeiter in der Verwaltung in Lage sind, das Ziel, das verfolgt werden soll, sehr gut ohne Vorgaben umsetzen zu können. Dort gibt es ausreichend Fachkompetenz. Und sollten die Kosten höher ausfallen, als im Ursprungsantrag der Grünen beziffert, ist es besser sich nicht festzulegen, denn sonst kann das Projekt nicht durchgeführt werden. Schade finde ich, dass die Grünen nicht die Gelegenheit genutzt haben, dieses Vorhaben direkt über den Gemeindevorstand umzusetzen. Der Gang über die Gemeindevertretung hat Zeit gekostet. Die Bäume hätten jetzt schon gepflanzt sein können.

Maria Bichler

 
 

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