SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

 

Dr. Jens Zimmermann zum beschlossenen Paketbotenschutzgesetz

"Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Ausbeutung in der Paketbranche beenden. Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken", so Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) . "Als Sozialdemokratie ist uns Fairness, Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen."

 

21.08.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Games fördern – Innovationen und Kreativität der Branche unterstützen

 

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Zur heutigen Eröffnung der Gamescom fordert die SPD-Bundestagsfraktion die vom Bundesverkehrsminister Scheuer zugesagten 50 Millionen Euro für die Gamesförderung tatsächlich auch bereitzustellen.

 

„Computer- und Videospiele sind Teil unserer Kultur und bilden einen wichtigen Wirtschafts- und Innovationsfaktor. Leider ruht die Gamesförderung in Deutschland im Bereich des Bundesverkehrsministers. Minister Scheuer hält seine Zusage nicht ein, über seinen Etat 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 für die Gamesförderung bereitzustellen.

 

16.05.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Klimawandel und Katastrophenschutz - Blaulichtkonferenz in Berlin

 

Über "Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz" hat die SPD-Bundestagsfraktion Anfang Mai zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch von Sebastian Wittrock vom THW Groß-Umstadt und Werner Vogt vom THW Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland. 

 

14.05.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Gute Arbeitsbedingungen kann man nicht online kaufen

 

Dr. Jens Zimmermann diskutiert mit Betriebsräten

 

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag in Berlin. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Südhessen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch der Betriebsräte Stefan Thauerer (entega AG) und Charles Hübner (Merck) und der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Andreas Trägler, Serpil Sarikaya und Rainer Bicknase.

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann

 

Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Dieses Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Der Girls' Day 2019 findet statt am 28. März. Treffpunkt ist um 8 Uhr in Groß-Umstadt, dort endet das Programm gegen 14:30 Uhr. Die Mädchen begleiten den Abgeordneten bei einem Termin und bekommen einen Einblick in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Zimmermann nimmt sich aber auch genügend Zeit alle Fragen zu beantworten, die die Mädchen ihm stellen. Es werden vier Plätze angeboten. Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Donnerstag, 28. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.

 

18.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

 

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

 

03.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Die Bilanz 2018 der SPD-Bundestagsfraktion

 

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema "Bilanz 2018" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.

 

27.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Nicht nur Social Bots sind ein Problem

 

Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken. 

„Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem. Dabei stellen automatisierte Programme („Social Bots“) nur ein Teil des Problems dar. Wichtig ist insbesondere die Frage des Umgangs mit professionellen Gruppen von menschlichen Manipulatoren, den sogenannten Troll-Fabriken. Diese Trolle legen zahlreiche Nutzerprofile an, die nur schwer als Fälschungen erkannt werden können und die potenziell großen Einfluss auf die Algorithmen von sozialen Netzwerken haben. Nachgewiesene Berichte über solche Aktivitäten in Russland wie auch aus dem Umfeld der AfD, am Beispiel der Gruppe „Reconquista Germanica“, existieren schon seit längerem.

 

27.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenskandal bei Facebook: alle Fakten auf den Tisch!

 

Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt."

„Während noch immer Fragen zu den bereits bekannten Datenschutzskandalen bei Facebook unbeantwortet sind, zeigt ein neuer Bericht der New York Times, dass die Weitergabe personenbezogener Daten massiver war, als bislang bekannt. So sollen zahlreiche Internetunternehmen Zugang zu sämtlichen Daten von Facebook-Nutzern und sogar zu privaten Nachrichten gehabt haben, darunter Amazon, Microsoft, Spotify und Netflix. Die Stellungnahme von Facebook, dass die Partnerunternehmen Datenschutzeinstellungen der Nutzerinnen und Nutzer nicht ignorieren, klingt nur noch hohl.

 

12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Hohe Standards für ein freies und offenes Netz

 

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.

Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“

 

12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

50 Millionen Euro für die Games-Förderung

 

Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Games-Förderung.

„Der Haushaltsausschuss hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Games-Förderung auf den Weg gebracht und stellt hierfür 50 Millionen Euro bereit. Das ist ein historischer Meilenstein für die Games-Förderung in Deutschland.

 

20.11.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann ist neuer Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen

 

Einstimmig haben die hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann (Odenwald) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zimmermann folgt auf den Europa-Staatsminister Michael Roth. Ebenfalls neu gewählt wurde  der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder). Franke wird gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) die Stellvertretung übernehmen.

 

08.10.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Diskussion und nächtliche Tour durchs Parlament

 

Der Leistungskurs für Politik und Wirtschaft des Max-Planck-Gymnasiums Groß-Umstadt besucht Dr. Jens Zimmermann, MdB, im Deutschen Bundestag.

 

Raus aus dem Schulalltag in Groß-Umstadt, rein in aufregende Tage in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Für den Leistungskurs „Politik und Wirtschaft“ des Max-Planck-Gymnasiums war es in der Woche vor den Herbstferien soweit: Studienfahrt. Was dabei natürlich nicht fehlen darf: Ein Besuch im deutschen Bundestag und ein Gespräch mit einem Abgeordneten.

 

01.10.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

CDU-geführte Landesregierung mitverantwortlich für Fahrverbote

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die CDU-geführte Landesregierung in der Mitverantwortung für Fahrverbote in Hessen. „Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten zu lange in Passivität verharrt habe und deshalb letztlich mitverantwortlich für die heutige Lage ist. Das Gericht kritisiert, dass die Landesregierung nur Einzelmaßnahmen und kein wirkungsvolles Gesamtkonzept vorgelegt habe“, betont die SPD-Rechtspolitikerin.

 

01.10.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Konferenz der Betriebsräte in Berlin

 

Dr. Jens Zimmermann im Gespräch mit Merck Betriebsrat

 

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

 

12.06.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt

In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.

Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

 

25.04.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

 

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner. Damit Wettbewerb im Social-Media Bereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Fraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit.“

 

22.03.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler!

 

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die Chancen der Digitalisierung für jeden Einzelnen eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung.

Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Der Wandel muss politisch gestaltet werden. Als SPD-Fraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern: flächendeckend, schnell und leistungsgerecht. Dieser Zugang zur digitalen Infrastruktur ist für die Bevölkerung unerlässlich für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe.

Unser Ziel ist es, bis 2025 eine flachendeckende Gigabitinfrastruktur mit Glasfaser zu bekommen. Hierfür stellen wir Mittel in Höhe von 10 – 12 Mrd. für die öffentliche Förderung bereit. Außerdem werden wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz schaffen.

 

10.08.2017 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Martin Schulz kommt nach Frankfurt und Darmstadt

 

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Martin Schulz ist der Kanzlerkandidat der SPD. Er setzt sich dafür ein, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben. DLernen Sie Martin Schulz persönlich kennen:

25. August (13:00 Uhr) auf dem Römer in Frankfurt

19. September (17:30 Uhr) auf dem Martkplatz in Darmstadt

 

20.06.2017 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

 

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

Unser Steuerkonzept für ein gerechtes Deutschland.

 

Bijan Kaffenberger

 

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