SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

31.03.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Weitere Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur Busspur am Ostbahnhof  

 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) haben gemeinsam eine weitere Kleine Anfrage zur Busspur am Ostbahnhof gestellt.

 

Aus der Beantwortung der vorherigen Kleinen Anfrage Drucksache 20/1594 ergab sich, dass die aktuelle Planung zur Aufweitung der Bundesstraße B 26 in Darmstadt um zwei Fahrstreifen nicht durch den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 26 vom 20. April 1977 gedeckt ist und es daher zur Umsetzung der Maßnahme eines neuen Baurechtsverfahrens bedarf. Aus der Beantwortung der aktuellen Kleinen Anfrage Drucksache 20/2351 geht nun hervor, dass die Stadt Darmstadt entweder ein Planfeststellungsverfahren oder ein Bebauungsplanverfahren anstoßen muss.

 

11.02.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

NGA-Netz erwartet 12,8 Millionen Euro vom Land für Glasfaser

 

Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger lobt das Engagement des Landkreises beim Breitbandausbau und freut sich ganz besonders über die künftige Anbindung der Schulen mit Glasfaser. In Hessen sei aber noch viel Luft nach oben.

Der Zweckverband NGA-Netz, dem der Landkreis Darmstadt-Dieburg und 19 Kreiskommunen angehören, hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Anfang 2020 sind fast alle beteiligten Kommunen mit 50 Mbit/s ausgestattet.
 

 

05.02.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Besser zu 5G informieren und Cybersicherheitsforschung stärker fördern

 

Der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für mehr Information und Dialog zum Thema 5G ein und fordert das Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE in Darmstadt stärker zu fördern.

Mehr Information und Dialog zu 5G und Mobilfunk Eine landesweite Informationskampagne, nach dem Vorbild der im November in Darmstadt durchgeführten Veranstaltung, soll Bürgerinnen und Bürger proaktiv aufklären und so helfen Akzeptanz für den anstehenden Ausbau zu schaffen.

„Einige Menschen in Hessen sind zunehmend skeptisch hinsichtlich der von Mobilfunk erzeugten Strahlung und stellen sich daher gegen den Bau oder die Modernisierung von Mobilfunkmasten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf 5G. Obwohl die Studienlage in Bezug auf aktuell genutzte Frequenzbereiche eindeutig ist, sorgen Fake-News und unseriöse Studien für Vorurteile und verhindern so eine sachliche Debatte zum Thema Mobilfunknetzausbau und 5GRollout.“, so Kaffenberger.

Zur Durchführung einer Informations- und Dialogkampagne sollen daher im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen 250.000 € im Bereich der Digitalministerin veranschlagt werden.

 

28.01.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur durchgehenden Busspur am Ostbahnhof

 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) haben gemeinsam eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag gestellt. Diese beschäftigt sich mit dem Planfeststellungsverfahren der Stadt Darmstadt aus dem Jahr 1977 zum Neubau der B26 und der damit verbundenen Frage, ob der Bau einer Busspur entlang der B26 auf Höhe des Ostbahnhofs durch dieses Verfahren abgedeckt ist und bis heute Gültigkeit besitzt.

Die Antwort von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dazu fiel leider eindeutig aus. Die aktuelle Planung für den Bau der Busspur ist nicht durch das alte Verfahren gedeckt. Es bedarf also eines neues Baurechtsverfahrens.

 

09.07.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Bijan Kaffenberger: Sommertour 2019 durch den Wahlkreis

 

Um die parlamentarische Sommerpause sinnvoll zu nutzen, startet der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger am 08.07.2019 eine dreiwöchige Sommertour durch und rund um seinen Wahlkreis. Dieser umschließt die Darmstädter Stadtteile Bessungen, Eberstadt und West sowie die Gemeinden Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt und Roßdorf. Bijan Kaffenberger freut sich darauf, sich mit Menschen aus verschiedenen sozialen und generationenübergreifenden Projekten, Institutionen und Unternehmen über die Situation vor Ort auszutauschen.
 

 

18.06.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Polizeieinsatz in Südhessen gegen Hasskommentare im Internet

 

Der heutige (06. Juni) Polizeieinsatz gegen Hasskommentare im Internet galt auch einem Mann aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Wohnung des 67-Jährigen sei aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung durchsucht worden.

 „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein elementarer Bestandteil des freien Internets. Aber auch dieses Recht seine Grenzen und das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch online dürfen Behörden Volksverhetzung niemals tolerieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger.

 

18.06.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Ende der Kreidezeit ist an hessischen Schulen noch lange nicht in Sicht

 

Mit Verwunderung haben die örtlichen SPD—Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger auf die Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz reagiert, der im Darmstädter Echo am vergangenen Freitag Selbstlob betrieb und behauptete, dass die Landesregierung die Bundesmittel für Digitalausstattung der Schulen erheblich ausbaue.

 

„Fakt ist, dass zu den 372 Millionen Euro Bundesmitteln, die in den nächsten fünf Jahren nach Hessen fließen, Hessen in den nächsten fünf Jahren lediglich 60 Millionen Landesmittel beisteuert“, so Hofmann und Kaffenberger. 

 

28.05.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): In Trippelschritten zur Mobilitätswende – es fehlt an einer Gesamtstrategie für den ÖPNV

 

 

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat gemeinsam mit den Verkehrsverbünden RMV, NVV und VRN das Seniorenticket für Hessen vorgestellt. Dazu sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann (SPD):

 

„Grundsätzlich freuen wir uns für all jene Seniorinnen und Senioren, die das neue Ticket nutzen und das eigene Auto zukünftig stehen lassen wollen. Das Seniorenticket ist ein richtiger, wenn auch sehr kleiner Schritt auf dem langen Weg zur Mobilitätswende. Schade ist, dass sich der Verkehrsminister beim Seniorenticket erneut mit fremden Federn schmückt, indem er die Finanzierung des Tickets anderen überlässt. Wir bedanken uns deshalb insbesondere bei den Verkehrsverbünden, die – wieder einmal – die Hauptlast der Finanzierung tragen müssen.

 

28.05.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

 

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“.

 

Hofmann sagt dazu: „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Familien gründen und Kinder haben wollen. Wenn nun insbesondere Frauen nach der Elternzeit im Beruf signifikant schlechter gestellt sind, wie die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, dann ist das ein familien- und ein frauenpolitisches Problem.“

 

25.03.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger begrüßt Vorschlag für Autobahnhof im Darmstädter Osten

 

Komplexe Probleme brauchen innovative Lösungen. Daher begrüßt der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger den Vorschlag des Architekten Udo Nieper hinsichtlich eines Autobahnhofes im Darmstädter Osten.

„Jetzt liegt ein innovativer Vorschlag auf dem Tisch anhand dessen Stadt und Landkreis diskutieren können. Allerdings muss klar sein: Bei einem Autobahnhof muss eine Weiterführung des ÖPNV-Angebotes in den östlichen Landkreis von Anfang an mitgedacht werden.“

Da die Planungsprozesse in diesem Bereich oft langwierig sind, sollten sie schnellstmöglich angegangen werden. Hier muss die grün-schwarze Stadtregierung tätig werden.

Aufgrund des Zeithorizontes eines solchen Projektes muss dennoch, in einem ersten Schritt, der Umbau an der B 26 bei der Untertunnelung Richtung Ostbahnhof zeitnah erfolgen. Nur so ist für Busse eine schnellere Durchfahrt der Unterführung gewährleistet.

„Wir brauchen eine Roadmap für Projekte der Verkehrsentwicklung. Darin enthalten sein müssen sowohl kurzfristige Maßnahmen, wie die Erweiterung der Untertunnelung am Ostbahnhof und langfristige, wie der nun diskutierte Autobahnhof.“

 

17.03.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Abgeordnete Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger besuchen Mediencampus der Hochschule Darmstadt in Dieburg  

 

Bei einem Besuch am Campus Dieburg der Hochschule Darmstadt informierten sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann und der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger über die künftige Entwicklung des Campus und der Studienfächer.

Wie an vielen hessischen Hochschulen wurde dabei der Investitionsstau deutlich. Am Standort gibt es nicht ausreichend Platz für die ca. 3500 Studierenden und viele verglaste Gänge aus den 60er Jahren. Dies ist alles andere als energieeffizient und erschwert Lernen aber auch Lehren gleichermaßen.

Auch die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden an Hochschulen ist zu bemängeln. Hessen ist hier bundesweit Schlusslicht. Bei den Universitäten sieht es ähnlich schlecht aus. Hier reicht es nur für den vorletzten Platz.

 

16.03.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Bijan Kaffenberger besucht Tag der Mathematik des ZFM bei Merck in Darmstadt

 

Bei der Eröffnung des Tags der Mathematik wies Kaffenberger auf die Bedeutung der Mathematik als Grundlage für vieles was beispielsweise für Unternehmen wie Merck, wo der Wettbewerb ausgerichtet wird, notwendig ist, hin.

Ob Ingenieure, Chemikerinnen oder Betriebswirte. Besonders MINT-Fächer und entsprechende Fachkräfte sind in Darmstadt und der Region gefragt.

Damit sich junge Menschen für Mathematik begeistern, muss es Spaß machen. Und der kann gut mit einem Tag der Mathematik vermittelt werden. Aber es geht noch um mehr.

 „Vor über 10 Jahren war ich selbst beim Tag der Mathematik. Dort wird neben reiner Mathe durch den Teamwettbewerb auch das Lösen Problem in Gruppen gefordert und gefördert. Eine wichtige Sozialkompetenz, wie ich finde“, so Kaffenberger.

Kaffenberger lobt auch die verschiedenen Preise, die es zu gewinnen gibt. „Als ich selbst Teilnehmer war, habe ich ein Abo von Spektrum der Wissenschaft gewonnen. Schön zu sehen, dass dies noch immer einer der Preise ist.“

 

20.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): Die Grundrente ist auch Ausdruck für Wertschätzung und Anerkennung der Lebensleistung

 

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) begrüßte das Konzept der Grundrente.

 

Hofmann sagte: „Wer jahrzehntelang gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder großgezogen hat, verdient dafür Respekt. Die Grundrente steht allen zu, die viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Sie ist für uns keine Sozialleistung, sondern Anerkennung. Es geht vielmehr darum Lebensleistung anzuerkennen. Und dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt, auch in der Rente. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Vorschlag von Arbeitsminister Heil auch im Landtag mit Nachdruck unterstützen, weil auch hessische Rentnerinnen und Rentner eine stabile Rente brauchen. Die Verhinderung von Altersarmut ist eine der zentralen politischen Aufgaben, mit der sich auch der Landtag zu befassen hat. Wir verstehen dies als ein Kernversprechen des Sozialstaates. Wer jahrzehntelange Ansprüche erworben hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als diejenigen, die nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet haben.“

 

20.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): Hessens Polizei leistet trotz verfehlter Politik von Innenminister Beuth hervorragende Arbeit

 

Nach der Verstellung der Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 nutze die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken.

 

Hofmann sagte: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen unter der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz deutlich geringerer Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und der sehr hohen Arbeitsbelastung, die sich zum einen in den vielen Überstunden und einer hohen Krankheitsquote widerspiegeln, sehr hoch. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wäre eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität unmöglich. Es ist den Polizistinnen und Polizisten allein zu verdanken, dass der Innenminister heute diese erfreuliche Kriminalstatistik vorstellen kann.“

 

11.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann: Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält Wort. Was sie vor der Landtagswahl versprochen hat, gilt für sie auch nach der Landtagswahl. Deshalb hat sie den Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD), sagte dazu: „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen.

 

05.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

 

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Heike Hofmann (SPD), hat starke Kritik an dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 geübt.

Hofmann sagte: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert und nicht in schlechten. Minister Schäfer schafft es trotz boomender Konjunktur weder zu investieren, noch nennenswert Schulden zu tilgen. Deutlich wird dies zum einen daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung eine viertel Milliarde weniger investiert hat, als dies ursprünglich geplant war Das ist traurig und kein Grund zum Feiern, da sich hier einmal mehr zeigt, dass am Personal gespart wurde, welches dringend notwendige Investitionen umsetzen kann.“

 

17.01.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit – Hofmann „Neuanfang sieht anders aus“

 

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Heike Hofmann sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

 

20.11.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der Lehrkräfte in Hessen beenden

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich für ein Ende der Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung der Lehrkräfte in Hessen aus. „So haben Grundschullehrkräfte eine große Verantwortung für den künftigen Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. Das wird leider noch immer viel zu wenig wert geschätzt und nicht ausreichend bei der Bezahlung berücksichtigt. Deutsch als Zweitsprache, inklusive Beschulung und Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen, sind nur ein Ausschnitt des veränderten Aufgabengebiets an Grundschulen. Die SPD unterstützt daher die Forderung der Grundschullehrinnen und Grundschullehrer nach einer Höhergruppierung. Angesichts des massiven Grundschullehrermangels in Hessen brauchen wir eine Reform der Besoldung und ein Ende der unterschiedlichen Bezahlung. Es muss Schluss damit sein eine Schulform gegen die anderen auszuspielen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

 

25.09.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Gute-Kita-Gesetz der SPD hilft durch Qualitätsverbesserung und Gebührenfreiheit

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die Verabschiedung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes durch das Bundeskabinett. „Es ist ein wichtiges Signal an die Länder und an die Kommunen, dass der Bund den Betrieb von Kindertagesstätten zukünftig unterstützt. Die SPD in Hessen steht bereit, in Regierungsverantwortung deutlich mehr Landesgeld in die Qualität und in die Gebührenfreiheit zu investieren“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

31.07.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Landtagskandidat Bijan Kaffenberger lädt zum Konzert am "Rückhaltebecken" in der Orangerie ein

 

Am Samstag, dem 4. August 2018, ab 19:00 lädt Landtagskandidat Bijan Kaffenberger zu einem Konzert am "Rückhaltebecken" in der Orangerie (Ecke Jahnstraße - Klappacher Straße) ein. Es spielt der Hamburger Singer/Songwriter Joe Astray.

Am 4. August um 19:00 Uhr kommt der Hamburger Singer/Songwriter Joe Astray nach Darmstadt, um am "Rückhaltebecken" in der Orangerie (Ecke Jahnstraße - Klappacher Straße) für seinen Freund, den Darmstädter Landtagskandidaten Bijan Kaffenberger, ein Konzert zu spielen. In der schönen und idyllischen Umgebung wollen wir gemeinsam mit allen Interessierten einen schönen Abend mit guter Musik verbringen. Und gern auch mit etwas Politik: Denn Kaffenberger wird nach dem Konzert für alle Fragen rund um seine Kandidatur bereitstehen und möchte mit den Anwesenden in lockerer Atmosphäre über seine politischen Ziele diskutieren. Für kalte Getränke an diesem Abend ist gesorgt. Der Eintritt ist frei. 

 

Bijan Kaffenberger

 

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