SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

25.09.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Gute-Kita-Gesetz der SPD hilft durch Qualitätsverbesserung und Gebührenfreiheit

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die Verabschiedung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes durch das Bundeskabinett. „Es ist ein wichtiges Signal an die Länder und an die Kommunen, dass der Bund den Betrieb von Kindertagesstätten zukünftig unterstützt. Die SPD in Hessen steht bereit, in Regierungsverantwortung deutlich mehr Landesgeld in die Qualität und in die Gebührenfreiheit zu investieren“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

31.07.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Landtagskandidat Bijan Kaffenberger lädt zum Konzert am "Rückhaltebecken" in der Orangerie ein

 

Am Samstag, dem 4. August 2018, ab 19:00 lädt Landtagskandidat Bijan Kaffenberger zu einem Konzert am "Rückhaltebecken" in der Orangerie (Ecke Jahnstraße - Klappacher Straße) ein. Es spielt der Hamburger Singer/Songwriter Joe Astray.

Am 4. August um 19:00 Uhr kommt der Hamburger Singer/Songwriter Joe Astray nach Darmstadt, um am "Rückhaltebecken" in der Orangerie (Ecke Jahnstraße - Klappacher Straße) für seinen Freund, den Darmstädter Landtagskandidaten Bijan Kaffenberger, ein Konzert zu spielen. In der schönen und idyllischen Umgebung wollen wir gemeinsam mit allen Interessierten einen schönen Abend mit guter Musik verbringen. Und gern auch mit etwas Politik: Denn Kaffenberger wird nach dem Konzert für alle Fragen rund um seine Kandidatur bereitstehen und möchte mit den Anwesenden in lockerer Atmosphäre über seine politischen Ziele diskutieren. Für kalte Getränke an diesem Abend ist gesorgt. Der Eintritt ist frei. 

 

30.07.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Landesregierung auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die späte Entscheidung des Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Hessen, sieht diese jedoch als viel zu spät an. „Es ist schön, dass der Verkehrsminister nach viereinhalb Jahren im Amt gemerkt hat, dass er sich darum kümmern muss, den Bahnverkehr in der Fläche zu stärken. Allerdings kommt er mit seinen Reaktivierungsplänen deutlich zu spät. Nachdem die von der CDU geführten Landesregierungen seit 1999 so ziemlich alle Herausforderungen in der Verkehrspolitik verschlafen haben, hatte sich auch diese Landesregierung auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis eingerichtet. Erst jetzt, wo es auf die Landtagswahl zugeht, ist der Minister aufgewacht und will umsetzen, was die SPD schon lange fordert – nämlich stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb zu nehmen“, betont die SPD-Politikerin.

 

19.07.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Ärztemangel im ländlichen Raum – Ergebnis schwarzgrüner Gesundheitspolitik

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Ärztemangel im ländlichen Raum als Ergebnis der desolaten schwarzgrünen Gesundheitspolitik.

„Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium äußert, in Hessen gebe es keinen Ärztemangel, kennt er die Situation in vielen ländlichen Bereichen schlecht. Viele Praxen sind schon verwaist, in vielen anderen ist der Notstand absehbar. Daher müssen wir jetzt handeln und zwar nicht ein bisschen, wie es die Landesregierung tut, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

 

12.06.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Polizeibediensteten und Einsatzkräfte notwendig - Randale beim Schlossgrabenfe

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach dem jüngsten Ausschussbericht des Innenministers zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket als dringend notwendig an, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

 

29.05.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für bessere Arbeitsbedingungen für die Polizeibediensteten in Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont anlässlich der jüngsten Vereidigung von 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Korbacher Hauerstadion ihren Respekt und ihre Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Polizei Hessens.

„Ich bin froh und dankbar, für den tagtäglichen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Insbesondere danke ich den jungen Anwärterinnen und Anwärter dafür, dass sie sich für den Dienst für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger entschieden haben. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, den großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten mit konkreten Taten zu unterstützen. Echte Wertschätzung lässt sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird“, betont Hofmann.

 

15.05.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Pflegesystem in Hessen muss dringend gestärkt werden – SPD steht für neuen Kurs

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung dazu auf, die Pflege in Hessen nachhaltig zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern. „Gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr aus. Will diese Landesregierung tatsächlich den ländlichen Raum stärken, muss sie stärker tätig werden. Das gilt insbesondere auch im Bereich der Pflege. Das Ziel muss es sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten“, betont die Abgeordnete.

 

23.04.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Nicht der Wohnort darf darüber entscheiden, ob unsere Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Es muss eine Abschaffung für alle geben. Anderenfalls drohen Ungerechtigkeiten durch die Veranlagung“, betont die Rechtspolitikerin.

„Der Wegfall des Zwangs zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt ins Leere und hilft weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern weiter. Wir, als SPD, wollen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu entlasten. Die Kommunen brauchen einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für gleiche Bezahlung von Mann und Frau in Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich noch immer nicht genug verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu beenden und zu einer einheitlichen Bezahlung zu gelangen, wie es im Öffentlichen Dienst bereits lange der Fall ist“, betont die Rechtspolitikerin.

 

20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenschutz- und Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger kommen zu kurz

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass die Datenschutz- und Informationsrechte in Hessen weiterhin unzureichend seien.

Die jüngste Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag zu einer Anpassung des Landesdatenschutzrechts zeige, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger bestehe. „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit hat seinen Namen nicht verdient. In der Anhörung wurde deutlich, dass es zu viele Ausnahmen vom Informationsanspruch gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit ausgenommen. Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

 

06.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Bezahlbarer Wohnraum in Hessen - Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die CDU-geführte Landesregierung für ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik in den vergangenen Jahren, die zu einer Halbierung der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen geführt hat.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der kommenden 20er Jahre. Dies gilt insbesondere für das Ballungsgebiet Rhein-Main und die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben solle und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern an den Flächen. Passiert ist am Ende nichts. Leidtragenden sind die Bauwilligen“, so die SPD-Politikerin weiter.

 

20.01.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Mobilität in Hessen – Grüne Ideologie schafft keine Lösungen für die Probleme von heute

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht zu viel grüne Ideologie und zu wenig Ansätze einer modernen Mobilitätsplanung, um die aktuellen Verkehrsprobleme in Hessen zu lösen. „Die Grünen verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, die Probleme von heute bleiben leider ungelöst. Dabei ist die Staubilanz in Hessen katastrophal.“, sagt die Abgeordnete.

So müssen Pendler bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus in Hessen rechnen Im Jahr 2016 seien es insgesamt 31.600 Stunden gewesen, so die SPD-Politikerin. „Die Erklärungen des Verkehrsministers helfen dabei den Menschen nicht weiter. Sie vergeuden ihre Lebenszeit im Stau“, betont Hofmann.

Die Vorstellung anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, sei dabei nicht notwendig eine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum seien überfüllt und mehr Kapazitäten derzeit kaum möglich. Neben der fehlenden Kapazität gebe es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen. „Die Hessinnen und Hessen haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Lebenszeitverschwendung durch Stau im Auto oder Lebenszeitverschwendung in einer überfüllten und verspäteten S-Bahn. So sieht die Verkehrspolitik derzeit aus“, kritisiert Hofmann.

 

16.01.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD ist die gestaltende Kraft in den Kommunen von Hessen – Handbuch zeigt erfolgreiche Projekte vor Ort

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf dass Handbuch „Best Practice Kommunalpolitik“ ihrer Fraktion hin, in dem 14 Projekte von sozialdemokratischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern, exemplarisch vorgestellt werden, die sich mit der Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie, der Stadtentwicklung, einer Stärkung des bürgerlichen Engagements bis hin zu relevanten Strukturfragen, wie der Schaffung von sozialem Wohnraum, auseinandersetzen.

„Wir haben mit diesem Handbuch den Beweis dafür vorliegen, dass die SPD in Hessen die Kommunalpartei ist. Unser Hauptaugenmerk liegt bei allen 14 Projekten auf der Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden, Städte und Landkreise. Wir haben jedoch festgestellt, dass es vielerorts mitunter an den dafür notwendigen Strukturen fehlt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die Arbeit vor Ort mit unseren Ideen und Erfahrungen zu unterstützen. Das Handbuch ist das Ergebnis von zahlreichen Stunden ehrenamtlicher Arbeit, das sich sehen lassen kann“, betont die Abgeordnete.

 

05.12.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Schwarz-grüne Haushaltsanträge – Bloßes Verwalten statt Zukunftsimpulse

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für ihre rückwärtsgewandten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019. „Die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 zirka 28 Millionen Euro, hinterlassen angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro einen deutlichen Eindruck von fehlendem Gestaltungswillen für unser Land“, sagt die Abgeordnete.

„In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekorde brechen und damit für die jetzige Regierung ein Segen sind, verweigern die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen, konsequent den Gestaltungswillen. Es wird lediglich der Status Quo im Hier und Jetzt verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten. Wir müssen jedoch bereits heute die Strukturen und den Rahmen für das digitale Hessen der 2020er Jahre schaffen. Hierfür fehlt es der Regierung unter diesem Ministerpräsidenten an jeder Tatkraft. Die SPD steht bereit die notwendigen Zukunftsimpulse für unser Land zu setzen“, unterstreicht Hofmann.

 

23.11.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Flughafen Frankfurt – Landesregierung versäumt proaktive Überprüfung des Flugplans von Ryanair

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf einen aktuellen parlamentarischen Berichtsantrag ihrer Fraktion, der sich mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, vor allem durch Ryanair, auseinandersetzt. „Wir wollten mit unserem Berichtsantrag herausfinden, was der Minister unternimmt oder unternommen hat, um dem nächtlichen Fluglärm zu unterbinden. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Das Ministerium handelt nur nachträglich. Das Ministerium hätte stellvertretend für die Landesregierung die Flugpläne der größten Airline Europas pro-aktiv darauf überprüfen müssen, ob die vorgelegte Flugplanung der Airline plausibel ist. Das hat das Ministerium versäumt. Es gab schließlich zahlreiche Hinweise darauf, dass Ryanair seine Umläufe zu knapp plant“, betont Hofmann.

 

23.11.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Unterricht in Hessen – Wie viele Personen geben Unterricht ohne pädagogische Qualifikation?

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf eine Stellungnahme des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), die den Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen als dramatisch bezeichnet. Es sei Praxis geworden, dass Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung an den Schulen im Land unterrichteten, schreibe die Lehrergewerkschaft.

„Seit Monaten versucht meine Fraktion vom Kultusminister Auskunft zu bekommen, wie es um die Qualifikation von 6.000 so genannten ‚Vertretungskräften‘ an den hessischen Schulen bestellt ist. Doch das Ministerium mauert. Wir wissen derzeit nur so viel: Zum Stichtag 1. Oktober 2016 waren im Schuldienst des Landes Hessen schon 5.477 Personen angestellt, die keinerlei pädagogische Ausbildung hatten. Dazu kamen rund 500 Beschäftigte, bei denen das Ministerium keine Angabe zur beruflichen Qualifikation machen konnte. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die Zahl der nicht qualifizierten Lehrkräfte seither noch weiter gestiegen ist. Damit setzt der Minister fahrlässig die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land aufs Spiel. Der dramatische Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern dokumentiert, dass diese Landesregierung in der Bildungspolitik am Ende ist. Im kommenden Jahr haben die Eltern in Hessen die Wahl zwischen dem quälenden ‚Weiter so!‘ von Schwarzgrün und einem Neuanfang mit der SPD“, betont Hofmann abschließend.

 

07.11.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Hebammenmangel in Hessen – Landesregierung muss dringend Lösungsvorschläge vorlegen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe, wie sie sich aus dem bestehenden Mangel an Hebammen in Hessen ergibt.

„Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern- und Hebammenverbänden feststeht: Hebammen, Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen“, betont die SPD-Politikerin. 

 

24.10.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Regelmäßige Verstöße gegen das Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass am Flughafen Frankfurt regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen werde, welches den Anwohnerinnen und Anwohnern ab 23 Uhr ihre verdiente Ruhe verschaffen soll. Wie sich aus einer Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg ergebe, die das hessische Verkehrsministerium nunmehr auch bestätigt habe, seien allein im September 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. „Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair“, so Hofmann.

„Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist ebenso bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen. So kann es nicht überraschen, dass Ryanair-Flüge, die planmäßig um 22.45 Uhr landen sollen, regelmäßig erst nach 23 Uhr in Frankfurt ankommen und die Nachtruhe stören. Die permanente Verspätung ist im System der Billigfliegerei die Normalität, nicht die Ausnahme. Das hätte der Verkehrsminister wissen müssen, als er Ryanair an den Flughafen Frankfurt gelockt hat. Der grüne Minister wird damit die Geister, die er rief, nicht mehr los“, kritisiert die Abgeordnete.

„Die Anwohner des Frankfurter Flughafens haben jedoch ein Recht darauf, zwischen 23 Uhr und 6 Uhr vom Maschinenlärm verschont zu bleiben. Es ist die Aufgabe des verantwortlichen Verkehrsministers, dieses Recht auf Nachtruhe durchzusetzen. Die Landesregierung ist deshalb dringlich zum Handeln aufgefordert“, so die Rechtspolitikerin Hofmann abschließend.

 

28.09.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Verfassungsrang für Kinder- und Jugendrechte– Reform in Hessen jetzt nutzen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, die derzeit diskutierte Verfassungsreform in Hessen zu nutzen, um Kinder- und Jugendrechten Verfassungsrang einzuräumen. „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Dabei bietet sich jetzt eine Chance diese zukunftsgerichtete Erweiterung der Hessischen Verfassung umzusetzen. Wir würden uns zudem wünschen, dass die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung ihren Job nicht ehrenamtlich erfüllt, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann. Wir halten es für unabdingbar, dass das Land Hessen einen Weg findet, die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte finanziell zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist das zwar vereinbart, Schwarzgrün ist dennoch in diesen Fragen – wie bei vielen anderen auch – bisher eine Antwort schuldig geblieben“, sagt Hofmann.

 

27.09.2017 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Vollständige Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung in Hessen – Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit, wie sie ihre Fraktion einfordert. „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog den meine Fraktion mit den Fachleuten für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne derzeit führt, ist von enormer Bedeutung. Wir wollen hier die Erfahrungen aus der Praxis aufnehmen und sprechen deshalb mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Für unsere Vorschläge die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege, haben wir viel Zustimmung erfahren. Überdies haben wir insbesondere auch Zustimmung dafür erhalten, dass wir in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen“, berichtet die Abgeordnete über einen zweistündiger intensiven Diskussionsprozess ihrer Fraktion mit den Kommunen und freien Trägern.

 

Bijan Kaffenberger

 

 

Vorwärts: