SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

20.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): Hessens Polizei leistet trotz verfehlter Politik von Innenminister Beuth hervorragende Arbeit

 

Nach der Verstellung der Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 nutze die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken.

 

Hofmann sagte: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen unter der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz deutlich geringerer Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und der sehr hohen Arbeitsbelastung, die sich zum einen in den vielen Überstunden und einer hohen Krankheitsquote widerspiegeln, sehr hoch. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wäre eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität unmöglich. Es ist den Polizistinnen und Polizisten allein zu verdanken, dass der Innenminister heute diese erfreuliche Kriminalstatistik vorstellen kann.“

 

19.02.2019 in Ortsverein

Verfahren "AMTIX kurz"

 

In der Konsultation diskutierte Varianten für eine Verlagerung der Route AMTIX-kurz, Quelle: Gemeinnützige Umwelthaus GmbH

In der Vorstandssitzung des Ortsvereins beschäftigten wir uns mit dem Verfahren "AMTIX kurz", erarbeiteten uns eine gemeinsame Position und legten das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Fraktion fest.

Doch was ist überhaupt „AMTIX kurz“?

„AMTIX kurz“ - früher: „König kurz“- ist der Name einer Abflugroute vom Flughafen Frankfurt.

Warum gibt es Diskussionen um „AMTIX kurz“?

Flugzeuge, die von der Startbahn West starten und dann Richtung Südosten fliegen, folgen dieser Route. Dabei überfliegen sie heute den dicht besiedelten Norden Darmstadts (Darmstadt-Arheilgen und Kranichstein). Um die Anwohner in diesen Stadtteilen zu entlasten, soll die Abflugroute AMTIX über weniger dicht besiedeltes Gebiet gelegt werden.

Immer wenn das „Expertengremium Aktiver Schallschutz“ eine Maßnahme vorschlägt, die einen Teil der Menschen im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm entlastet, für einen Teil der Menschen in der Region aber zusätzliche Lärmbelastung erzeugt, findet nun eine Konsultation der betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger statt. Im zweiten Halbjahr 2018 fand die Konsultation zur möglichen Verschiebung der Abflugroute AMTIX-kurz statt.

Für die Gemeinde Roßdorf waren zwei Bürger bei den Konsultationsveranstaltungen. Diesen beiden ist es zu verdanken, dass die Variante 6b in das Prüfungsverfahren aufgenommen wurde. Nüchtern betrachtet ist die Variante 2 für Gundernhausen die beste Lösung.

Die Betrachtung der Belastungen in der Gemeinde Roßdorf für die unterschiedlichen Alternativen zeigt: Die Anzahl der Hochbetroffenen in Roßdorf Gundernhausen sinkt bei den Routen 1 – 4 und 6b auf Null. Dies ist bei den Routen 1, 3 und 4 dem Umstand geschuldet, dass die Flugzeuge durch die Verschwenkung der Flugroute einen weiteren Weg bis nach Gundernhausen zurücklegen müssen, und dadurch bis zur Ankunft hier eine größere Höhe erreicht ist.

Die Konsultation ist abgeschlossen, nun werden alle Varianten geprüft. Die Route, die in der Summe für die meisten Menschen im gesamten Gebiet Entlastung bietet, wird am Ende die sein, die favorisiert wird. Dennoch werden auch jetzt noch Kommunen, aber auch Privatpersonen, gehört. Es besteht die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben.

Und das werden wir tun. In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung hat Bürgermeisterin Christel Sprößler berichtet, dass die Gemeinde Roßdorf mit einer Kombination der Varianten 1 und 6b eine zusätzliche Option eingereicht hat.

Der SPD Ortsverein wird eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt abgeben: Erste Priorität hat Variante 6b, nachrangig Variante 2. Für den Fall, dass die von der Gemeinde Roßdorf angeregte Kombination aus Variante 1 und 6b in das Verfahren aufgenommen wird, ist dies die Variante, die vor allen anderen von uns bevorzugt wird.

Markus Crößmann

 

19.02.2019 in Ortsverein

Politischer Neujahrsrundgang

 

Politischer Neujahrsrundgang
Servicebüro, Neue Brücke, Aufzug Bürgerzentrum Neue Schule

Den ersten Stopp legten wir am neuen Servicebüro im Erdgeschoss des Rathaus Nebengebäudes (Wilhelm-Leuschner-Straße 2) ein. Die Türen öffneten sich und wir konnten die neu gestalteten, den Bedürfnissen der Bürger und Mitarbeiter angepassten Räumlichkeiten betreten. Toll ist, dass es nun einen Tresen gibt, hier können Gelbe Säcke abgeholt und Eintrittskarten gekauft werden. All das, was keine Vertraulichkeit beinhaltet, kann erledigt werden. Wenn dem nicht so ist, also ein Pass beantragt wird oder es um Bescheinigungen aller Art geht, gibt es ein rückwärtigen Bereich sowie ein abgegrenztes Büro.

Positiv ist auch, dass die Öffnungszeiten völlig autark vom restlichen Rathaus wahrgenommen werden können.

Der Blick hinaus zum 1. Stock zwischen Rathaus und Nebengebäude zeigt, wo eine Verbindungsbrücke zwischen den beiden Bauwerken hergestellt werden soll. Ziel ist es weitere Büroräume im Nebengebäude zu schaffen und diese direkt ans Rathaus anzubinden. Die Maßnahme ist mit 135.000 EUR veranschlagt.

Keine horizontal, sondern eine Vertikale Verbindung ist and er Nordfassade des Bürgerzentrums Neue Schule geplant. Ein Aufzug soll ermöglichen, dass die Räume in den oberen Stockwerken barrierefrei erreicht werden. 150.000 EUR stehen hierfür im Haushalt zur Verfügung.

Annette Rückert

 

19.02.2019 in Fraktion

K128 kann nun saniert werden

 

 

 

Ausschnitt Ausführungsplanung Rathausstraße, Entwurf: Ingenieurburo Quintel GmbH & Co. KG

 

K128 kann nun saniert werden

Die K 128 in der Ortsdurchfahrt Gundernhausen ist in einem sehr schlechten Zustand. Dies geht auch aus den Ergebnissen der im Jahr 2015 durchgeführten Straßenzustandserfassung hervor. Der Landkreis beabsichtigt seither, die Fahrbahn der K 128 im Verlauf der Ortsdurchfahrt Gundernhausen grundhaft zu erneuern. Im Zuge dieser Maßnahme möchte die Gemeinde Roßdorf die Seitenbereiche/ Gehwege erneuern, sowie die vorhandenen Bushaltestellen barrierefrei umgestalten. Die Gemeinde und der Landkreis kamen überein, diese Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner zeitlich und bautechnisch aufeinander abzustimmen und in einer Gemeinschaftsmaßnahme umzusetzen.

Die Maßnahme wurde in das Planungsprogramm des Landes Hessen zur Infrastrukturförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen. Entsprechende Anträge wurden sowohl vom Landkreis als auch der Gemeinde Roßdorf gestellt und bewilligt.

Nun war es vor einem Jahr soweit, dass eine Planung vorlag und die Suche nach einem Straßenbauunternehmen begann. Leider fand sich zum damaligen Zeitpunkt kein Unternehmen, das die Arbeiten ausführen wollte. So blieb Zeit, die damals vorliegende unzureichende Planung, die die heutige Lage der Straße eins zu eins umsetzte und keine Verbesserung für Fußgänger aufzeigte, grundlegend zu überarbeiten. 

Wie sieht die neue Planung aus? Die Breite der Straße und die Ausführung der Bürgersteige – ohne Randstein von der Rathausstraße bis Bruchwiesenstraße/Ecke Goethestraße – sind den Restriktionen zur Bewilligung der GVFG-Fördermittel geschuldet. 

Dennoch ist es gelungen entlang der Rathausstraße eine verbesserte Planung zur Sicherung der Fußgänger zu erreichen. Die westliche Seite der Rathausstraße erhält einen breiteren Gehweg – hier können sich Fußgänger nun begegnen -, auch mit ausreichender Breite an der Treppe (Denkmalschutz) des Eckanwesens. Auf der Parkseite wird ein 14 cm hohes Schrammbord errichtet. Überall dort, wo der Fußweg auf gleicher Höhe mit der Straße erstellt wird, werden an der Straßenseite Noppen angebracht, um eine Wegeführung für Sehbehinderte sicher zu stellen. 

An der Kreuzung Bruchwiesenstraße/Friedhofstraße/Goethestraße wurden die Fußwege zu Lasten der Fahrspur verbreitert, um den Schulweg sicherer zu machen. Die Bushaltestelle „Rathausstraße“ wird in die Hauptstraße verlegt und die bisherige Haltestelle „Hauptstraße“ aufgegeben. Alle Busse werden dann einheitlich an der neuen Haltestelle abfahren. Dies bringt für die Fahrgäste gleichzeitig eine Erhöhung der Verkehrssicherheit mit sich.

Unser Dank geht an die Sachbearbeiter der Gemeindeverwaltung, die gemeinsam mit den Fachplanern die Veränderungen erreicht haben.

Wir freuen uns, dass diese wichtige Sanierungsmaßnahme in optimierter Form nun umgesetzt werden kann. Endlich, denn es wird auch Zeit! Wer die K128 entlang geht und fährt, der kann dies nur bestätigen. Es ist daher umso verwunderlicher, dass sich ein Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vehement gegen diese überarbeitete Planung auflehnt.

Für die Koalition
Annette Rückert und Harald Hanstein

 

 

 

19.02.2019 in Fraktion

Roßdorf und sein Broadway

 

Roßdorf und sein Broadway

Roßdorf Helau in der Rehberghalle!

Zur Broadway Sitzung gingen wir alle.

Nach New York entführte uns der RCC.

Was für eine grandiose Idee!

Von der Bronx wurden wir nach Manhatten geführt.

Die Musical Ausschnitte haben uns sehr berührt.

Hairspray, Mamma Mia, Alladin und König der Löwen,

es war so, als wären wir wirklich am Broadway gewesen.

Wie immer war es eine umwerfende Schau!

Bis nächstes Jahr, Roßdorf Helau!

Maria Bichler

Roßdorf Helau, Broadway Helau, RCC Helau!

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann

 

Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Dieses Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Der Girls' Day 2019 findet statt am 28. März. Treffpunkt ist um 8 Uhr in Groß-Umstadt, dort endet das Programm gegen 14:30 Uhr. Die Mädchen begleiten den Abgeordneten bei einem Termin und bekommen einen Einblick in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Zimmermann nimmt sich aber auch genügend Zeit alle Fragen zu beantworten, die die Mädchen ihm stellen. Es werden vier Plätze angeboten. Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Donnerstag, 28. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.

 

12.02.2019 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Sicherung des Schwimmunterrichts besitzt hohe Priorität

 

Kreiskoalition weist Vorwürfe der CDU zurück

 

Die Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP im Landkreis Darmstadt-Dieburg – nimmt mit Verwunderung und Unverständnis die im Darmstädter Echo vom 08. 02. 2019 veröffentlichte Kritik der CDU-Fraktion am Verhalten von Landrat Klaus-Peter Schellhaas in Bezug auf das Dieburger Trainingsbad zur Kenntnis.

 

Der Schwimmunterricht im Landkreis ist sichergestellt. Dafür hat der Landkreis Sorge getragen, wie der Schuldezernent Christel Fleischmann wiederholt vorgetragen hat. Allerdings ist es das Land Hessen, welches den Schwimmunterricht verbindlich im Lehrplan festschreibt. Der „Fördertopf“ des Landes Hessen (SWIM-Programm) für Schwimmbäder in Höhe von 50 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren für das gesamte Bundesland ist recht knapp bemessen; die daraus für den Landkreis Darmstadt-Dieburg bereitgestellte Summe ist nicht ausreichend. Das Programm ist schon jetzt hoffnungslos überzeichnet. Das zeigt den tatsächlichen, enormen Sanierungsbedarf. Zudem können pro Jahr nur 10 Millionen Euro aus dem Programm abgerufen werden. Ob und wie viele Projekte im Landkreis tatsächlich gefördert werden können, hängt von der hessenweiten Prioritätenliste der Landesregierung ab, verdeutlicht die Kreiskoalition.

 

11.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann: Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält Wort. Was sie vor der Landtagswahl versprochen hat, gilt für sie auch nach der Landtagswahl. Deshalb hat sie den Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD), sagte dazu: „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen.

 

06.02.2019 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Vergünstigtes Tarifangebot für Leistungsempfänger*innen

 

Des Weiteren hat die Koalition einen Änderungsantrag zum Antrag der „LINKEN“ zur Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV eingebracht. Die Kosten sollen laut dem ursprünglichen Antrag im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. In diesem Fall käme auf den Landkreis für diese rein freiwillige Leistung eine jährliche Belastung von 1,3-1,6 Millionen Euro zu. Dies ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht abbildbar.

Allerdings ist für die Koalition klar, dass für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, die Preise für den ÖPNV sehr hoch sind. Der Anteil am Regelsatz für Verkehrsleistungen liegt gerade mal bei 35,33 Euro.

Daher fordert die Koalition in ihrem Änderungsantrag die DADINA dazu auf, sich beim RMV für ein vergünstigtes Tarifangebot einzusetzen. Profitieren sollen Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

 

06.02.2019 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreistag: Landkreis soll Plastikmüll vermeiden

 

Mit einem umfangreichen Antrag zur Vermeidung von Einwegkunststoffprodukten und Plastikmüll will die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen Aktionsplan im Landkreis für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft und die Verwendung langlebiger, wiederverwertbarer Produkte ins Leben rufen.

 

05.02.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Heike Hofmann (SPD): Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

 

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Heike Hofmann (SPD), hat starke Kritik an dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 geübt.

Hofmann sagte: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert und nicht in schlechten. Minister Schäfer schafft es trotz boomender Konjunktur weder zu investieren, noch nennenswert Schulden zu tilgen. Deutlich wird dies zum einen daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung eine viertel Milliarde weniger investiert hat, als dies ursprünglich geplant war Das ist traurig und kein Grund zum Feiern, da sich hier einmal mehr zeigt, dass am Personal gespart wurde, welches dringend notwendige Investitionen umsetzen kann.“

 

05.02.2019 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Im Gespräch bleiben - Dr. Jens Zimmermann im Austausch mit dem Technischen Hilfswerk

 

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete folgten der Einladung des THW Landesverbandes Hessen, Rheinland Pfalz und Saarland zum Parlamentarischen Abend in Berlin. Auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Helfervereinigung Hessen Dr. Jens Zimmermann war dabei.

Zimmermann tauschte sich den VertreterInnen des THW aus und bedankte sich für die große Unterstützung. „Ich freue mich über die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen für alle Blaulichtorganisationen. Im Bundestag setzen wir uns gemeinsam für eine gute finanzielle und technische Ausstattung unseres Katastrophenschutzes ein. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen ist wichtig und ich bin ihnen sehr dankbar für ihren Einsatz bei Naturkatastrophen und Unfällen“, sagt Zimmermann in Berlin.

 

04.02.2019 in Ortsverein

Politischer Neujahrsrundgang

 

Der Platz vorm Historischen Rathaus war gut gefüllt, als es vergangenen Samstag hieß: Auf zum politischen Neujahrsrundgang. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Markus Crößmann begab sich die Gruppe auf den 5 km langen Rundweg. Erster Zwischenstopp war sogleich das neue Servicebüro der Gemeindeverwaltung. Dort wurde uns Einlass gewährt, aber wir passten nicht alle hinein. Entlang der Darmstädter Straße vorbei am Bürgerzentrum Neue Schule über den Brunnersweg ging es zum neuen Hundeübungsplatz gegenüber dem Grillplatz an der Kubig.

Parallel zur ehemaligen Bahntrasse mit Blick auf Sportzentrum und Gundernhausen setzten wir unseren Weg fort, um uns am Neubaugebiet „Im Münkel“ über den Stand der Erschließungsmaßnahmen informieren zu lassen und zu erfahren, dass der Edeka Ende Juli/Anfang August eröffnen wird. Außerdem bekamen wir erläutert, wie der neue Fußweg zum BHZ hinterm Viadukt verlaufen wird.

Bevor wir an der Alten Turnhalle ankamen, machten wir noch einen Abstecher ins Schwimmbad. An der Alten Turnhalle gab es dann Glühwein, kalte Getränke, Brezeln und Knusperstangen. Hier hieß es dann auch, danke an Karlheinz Rück für die Erläuterungen während des Rundgangs zu sagen.

Bijan Kaffenberger, MdL blickte kurz auf seinen Wahlkampf zurück und berichtete über seine ersten Erfahrungen im Hessischen Landtag. Ja, zu Europa und für ein soziales Eurpoa, dafür steht Vivien Costanzo, Kandidatin für das Europaparlament. „Als junger Mensch mit zwei europäischen Staatsangehörigkeiten (deutsch & italienisch) liegt mir ein Europa ohne Grenzen besonders am Herzen. Ich sehe mich als Teil einer neuen Generation, deren Aufgabe es ist, die Idee Europa weiterzugehen. Die Analyse des Abstimmungsverhaltens beim Brexit zeigt, dass viele Menschen keine Vorstellung davon haben, wie wichtig die Europäische Union in unser aller Alltag geworden ist. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass meine und die zukünftigen Generationen in einem freien, demokratischen, friedlichen und sozial sicheren Europa leben können.“

Infos zu den einzelnen Stationen und zu Bijan Kaffenberger in den nächsten Anzeigern.

Annette Rückert

 
 

25.01.2019 in Ortsverein

Neujahrsrundgang 2019

 

Wir laden zu unserem politischen Neujahrsrundgang am 26. Januar 2019 ein. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Historischen Rathaus.

Was ist das Ziel des rund 5 km langen Rundgangs? Ganz einfach, wir wollen aufzeigen, wofür im Jahr 2019 das Geld der Gemeinde ausgegeben wird. Welche Dienstleistungen erbringt die Verwaltung, was wird angeschafft, welche Projekte werden umgesetzt. Deshalb heißt es, warm einpacken und Wanderschuhe anziehen und raus an die frische Luft. 

Enden wird der Rundgang an der Alten Turnhalle, dort erwarten uns um 11.30 Uhr der frischgebackene Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger und Vivien Costanzo, SPD-Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament. Außerdem warten Brezeln sowie warme und kalte Getränke auf unsere Gäste.

Neujahrsrundgang am 26. Januar 2019, 10:00 Uhr Historisches Rathaus

Schlussrast um 11.30 Uhr an der Alten Turnhalle, Schulgasse. Gerne können Sie auch nur bei der Schlussrast teilnehmen.

 

18.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

 

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

 

17.01.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit – Hofmann „Neuanfang sieht anders aus“

 

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Heike Hofmann sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

 

15.01.2019 in Fraktion

Bauvorhaben: Mitsprache ja oder nein?

 

 

 

 

In gelb die vorhandenen Bebauungspläne, Quelle Bürger GIS des Landkreises Darmstadt-Dieburg

 

Leidenschaftlich und emotional hoch belastet werden Bauvorhaben diskutiert, die im innerörtlichen Bereich der Gemeinde Roßdorf liegen.

Nahezu jedes Vorhaben wird kritisiert, gar die gesamte Entwicklung in Roßdorf und Gundernhausen in Frage gestellt. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, um welche Art von Bauverfahren es sich handelt. Ob es um ein Vorhaben im beplanten Innenbereich oder im unbeplanten Innenbereich geht.

Für den beplanten Innenbereich, z.B. Brunnersweg, existiert ein Bebauungsplan. Dieser wurde von der Gemeindevertretung nach einer öffentlichen Auslegung zur Beteiligung aller Bürger und der Beteiligung der Behörden als Satzung durch die Gemeindevertretung 1983 beschlossen. Dem gleichen Prozedere wurden die Änderungen aus den Jahren 1994 und 2000 unterzogen. Ein weiteres Instrument zur Erreichung von Baurecht ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan, bei dem die Gemeindevertretung nach Abwägung aller Bedenken von Behörden, Betroffenen und Nachbarn eine Entscheidung über die Umsetzung trifft.

Für den unbeplanten Innenbereich stehen zwei Verfahrensvarianten zur Verfügung. Aber auch hier wird - in der öffentlichen Diskussion - nicht klar abgegrenzt zwischen einem Vorhaben, das mittels vorhabenbezogenem Bebauungsplan behandelt wird oder einem Verfahren nach § 34 Baugesetzbuch. In diesem Verfahren (nach §34 BauGB) entscheidet alleine die Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg (im allgemeinen Sprachgebrauch: das Kreisbauamt) über die Genehmigung eines Bauvorhabens. Das Planvorhaben wird in einen Zusammenhang zu der vorhandenen Bebauung gestellt und entschieden, ohne die Gemeinde, die Gemeindevertretung, die Betroffenen und Nachbarn zu hören. Ein solches Verfahren lässt sich nur dann stoppen, wenn die Vorgaben der Bauaufsicht nicht befolgt werden. In der Regel halten die Bauherren die Vorgaben ein. Ein Baustopp wegen nicht Einhaltung der Regeln erhöht die Kosten erheblich. Zu welchem Preis entstehender Wohnraum vermietet oder verkauft wird, obliegt ausschließlich dem Bauherrn bzw. Investor. Ob das Objekt gefällt oder nicht ist nicht die Frage, solange es den Vorgaben der Bauaufsicht folgt.

Wir als Politiker haben unterschiedliche Möglichkeiten mit innerörtlichen Bauvorhaben um zu gehen:

  • Wir ermöglichen Satzungsänderungen zu existierenden Bebauungsplänen. Dies Satzungsänderung durchläuft den gesetzlich festgelegten Prozess der Bürgerbeteiligung.
  • Wir stellen uns unserer Gestaltungsverantwortung und lassen über die Genehmigungen der Bauaufsicht hinaus auch vorhabenbezogene Bebauungspläne zu. Nur hier können die Gemeinde und die Nachbarn mitreden. Und nur in diesem Fall können wir versuchen über Vereinbarungen mit den Investoren einen Anteil bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Unstrittig ist, dass wir uns für diesen Fall Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Fraktionen sind bereits von der Bürgermeisterin eingeladen, sich gemeinsam Gedanken zu machen.
  • Wir halten uns aus dem Genehmigungsverfahren heraus und überlassen alle neuen Bauvorhaben der Genehmigung der Bauaufsicht, die dann nach § 34 Baugesetzbuch entschieden werden. Damit nehmen wir hin, dass weder die Gemeinde, noch die Betroffenen ein Einspruchs- und Mitspracherecht haben.

Alle Gemeindevertreter, egal welcher politischen Ausrichtung, haben ein fundiertes Wissen über die Zusammenhänge des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Das hilft uns eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Eine emotionale Befeuerung durch politische Parteien ist dem Thema weder angemessen noch zuträglich.

Maria Bichler

 

 

 

15.01.2019 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann: Zwei Bürgersprechstunden im Januar

 

Am Mittwoch, 23. Januar findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstr. 9) statt. Am Freitag, den 25. Januar gibt es von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Sprechstunde im Roten Eck (Wolfstr.16 /Ecke Einhardstraße) in Seligenstadt.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Auch im neuen Jahr bietet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) Sprechstunden an. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

 

03.01.2019 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Die Bilanz 2018 der SPD-Bundestagsfraktion

 

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema "Bilanz 2018" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.

 

27.12.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Nicht nur Social Bots sind ein Problem

 

Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken. 

„Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem. Dabei stellen automatisierte Programme („Social Bots“) nur ein Teil des Problems dar. Wichtig ist insbesondere die Frage des Umgangs mit professionellen Gruppen von menschlichen Manipulatoren, den sogenannten Troll-Fabriken. Diese Trolle legen zahlreiche Nutzerprofile an, die nur schwer als Fälschungen erkannt werden können und die potenziell großen Einfluss auf die Algorithmen von sozialen Netzwerken haben. Nachgewiesene Berichte über solche Aktivitäten in Russland wie auch aus dem Umfeld der AfD, am Beispiel der Gruppe „Reconquista Germanica“, existieren schon seit längerem.

 

Bijan Kaffenberger

 

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