SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Verfassungsrang für Kinder- und Jugendrechte– Reform in Hessen jetzt nutzen

Landtag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, die derzeit diskutierte Verfassungsreform in Hessen zu nutzen, um Kinder- und Jugendrechten Verfassungsrang einzuräumen. „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Dabei bietet sich jetzt eine Chance diese zukunftsgerichtete Erweiterung der Hessischen Verfassung umzusetzen. Wir würden uns zudem wünschen, dass die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung ihren Job nicht ehrenamtlich erfüllt, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann. Wir halten es für unabdingbar, dass das Land Hessen einen Weg findet, die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte finanziell zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist das zwar vereinbart, Schwarzgrün ist dennoch in diesen Fragen – wie bei vielen anderen auch – bisher eine Antwort schuldig geblieben“, sagt Hofmann.

 

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