SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Verwendung der Gelder der HESSENKASSE

Fraktion

Weil in der Gemeinde Roßdorf keine Kassenkredite angehäuft wurden und wir daher vom zweiten Teil der Hessenkasse – dem Investitionsprogramm – profitieren sollen, geht es bei uns glücklicherweise jetzt um die Frage, was machen wir denn mit dem Geld.

"Wenn es drum geht, wie ich Mittel plane, bin sogar ich konservativ. Ich verplane kein Mittel, bei denen ich nicht sicher weiß, wofür ich sie ausgeben darf und will. Sicher sind wichtige Themen dabei Wohnungsbau, Bildung, Soziales und vieles mehr.", so Bijan Kaffenberger.

Die Pläne vor Minister Schäfer sind aber einfach noch nicht so weit, dass alle Fragen abschließend geklärt werden können, was genau wie förderfähig sein wird. Das Gesetz zur HESSENKASSE hatte die erste Lesung am 31.01.2018, dort wurde festgehalten, dass Förderrichtlinien noch in Zusammenarbeit mit den kommunalen Verbänden erarbeitet werden müssen. Die angedachte Antragsfrist ist vorrausichtlich der 31.12.2018.

Bündnis90/Die Grünen wollten in der vergangenen Gemeindevertretersitzung schon festlegen, was mit dem Geld geschehen soll. Doch wie Herr Kaufmann selbst in einem Artikel schreibt: "Die 1,8 Millionen Investitionszuschuss betreffen noch nicht die Haushaltsplanung für 2018, sondern werden für die Haushaltsplanung 2019 relevant.“

In diesem Punkt allerdings konnte die Koalition Herrn Kaufmann uneingeschränkt zustimmen. Die Mittel werden für die Haushaltsplanung 2019 relevant und daher macht es doch nur Sinn sich in Ruhe, ohne Eile zu überlegen wofür die Mittel des Landes schlussendlich verwendet werden. Folgerichtig wurde der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Antrag im Ausschuss zu belassen, bis die Förderrichtlinie veröffentlicht und in Kraft ist. Auf dieser Basis ist eine sachliche Diskussion zu den Haushaltsberatungen für 2019 auch unter Einhaltung der angedachten Antragsfrist ohne Probleme möglich.

Für die Koalition
Bijan Kaffenberger und Hans-Joachim Lutz

 
 

Vorwärts: