SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

„Viel heiße Luft“

Landkreis

Kreis-SPD nimmt zum Parteitag der CDU Stellung

„Unkonkrete, leere Worthülsen und viel heiße Luft“ so charakterisiert der Vorsitzende der SPD Darmstadt-Dieburg, Patrick Koch, das Ergebnis des Programmparteitags der CDU zur Kreistagswahl. „Die Aussagen und Forderungen der Union sind nur inhaltsleere Schlagworte. Einen Hinweis, wie sie diese Forderungen umsetzen wollen, sucht man vergebens“, merkte Patrick Koch an. Kritik äußern die Sozialdemokraten auch daran, das die Union der Kreisverwaltung unterstellt, dass Thema Integration der Flüchtlinge zu verschlafen.

Die Aussagen der Union zur Flüchtlingssituation verärgert die Sozialdemokraten besonders. „Bisher waren sich die Parteien einig, dass man die Frage der Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte und stattdessen konstruktiv und gemeinsam bei der Bewältigung dieser Herausforderung zusammenarbeitet. Dass die Union diesen Weg nun verlassen will, sorgt für Unverständnis auf Seiten der Sozialdemokraten, besonders, da der Landkreis in den letzten Monaten gezeigt hat, dass er die bisherige Situation vorbildlich meistert. „Rosemarie Lück und Klaus Peter Schellhaas leisten in dieser Frage tolle Arbeit. Ob die Einrichtung von Notunterkünften, die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum oder die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer - alle Aufgaben wurden bisher sehr gut bewältigt“, so Patrick Koch. 

Kritik äußern die Sozialdemokraten auch an den Aussagen zur finanziellen Situation des Landkreises. „Die Union bemängelt auf der einen Seite, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Auf der anderen Seite bleiben sie die Aussage schuldig, an welcher Stelle sie Leistungen einsparen wollen“, merkt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Christel Sprößler an.  Fakt ist, dass das Land den Landkreisen und Kommunen einfach zu wenig finanzielle Mittel bereitstellt - „Das ist die Hauptursache für die derzeitige Situation“, so Sprößler weiter. „Wenn der Landkreis 2016 einen Haushalt mit einem geringen Defizit vorlegt, ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes und ohne Einsparungen auf Kosten der sozialen Infrastruktur, ist dies ein toller Erfolg für Klaus Peter Schellhaas“, betont Christel Sprößler

Erstaunt sind die Sozialdemokraten auch über die Zusammensetzung der Liste der Union. „Wenn 70% der ersten 30 Plätze von Männern besetzt sind, verdeutlicht dies auch, dass für die Union eine Steigerung des Frauenanteils in den kommunalen Parlamenten auch nur eine leere Forderung ist“, merkt Christel Sprößler abschließend an.

 

Homepage SPD Darmstadt-Dieburg

 

Bijan Kaffenberger

 

 

Vorwärts: