SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Wohnen - Verkehr - ÖPNV

Ortsverein


Das Regierungspräsidium vergibt einen Auftrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Region. Bijan Kaffenberger, SPD-Kandidat im Wahlkreis 50 begrüßt dies, mahnt aber zu mehr politischer Diskussion über die Gemarkungsgrenzen hinweg.

Nach Auswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fällt das Bevölkerungswachstum wie erwartet besonders stark in den Großstädten und deren Umland aus. Darmstadt ist zwischen 2010 und 2016 um 11,4% gewachsen und liegt damit deutschlandweit auf Platz 2. Auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg wächst. Mit 4,2% liegt er beim Bevölkerungswachstum in Hessen auf Platz 4, bei den Landkreisen deutlich über dem Bundesschnitt von 2,8%. Der Wachstumstrend wird sich fortsetzen, sodass in Stadt und Landkreis im Jahr 2025 etwa eine halbe Million Menschen leben werden. Dafür brauchen wir bezahlbare Wohnungen und kostenlose Kita-Plätze mit hoher Qualität.

Aus Roßdorf fahren nach aktuellen statistischen Erhebungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg täglich mehr als 40% in die Wissenschaftsstadt zum Arbeiten. Auch aus Mühltal und Ober-Ramstadt pendeln heute fast die Hälfte aller Beschäftigten zum Arbeiten nach Darmstadt. Aus dem gesamten Landkreis sind es etwa 30.000 Pendlerinnen und Pendler. Auf den Weg nach Frankfurt machen sich knapp 11.000 von ihnen.

Die Verkehrssituation ist schon heute an vielen Stellen sehr problematisch. „Weil die Region beiden Auswertungen zufolge weiter wächst, werden dafür eine darauf ausgelegte Verkehrsinfrastruktur und ein integriertes ÖPNV-Konzept benötigt. Beides darf nicht an der Stadtgrenze Halt machen“, sagt Landtagskandidat Bijan Kaffenberger. Die passenden Optionen müssen stets diskutiert, erörtert und gegebenenfalls den Umständen entsprechend angepasst werden. Nur so können wir gemeinsam die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern. Der nun von Regierungspräsidium Darmstadt vergebene Auftrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes ist ein erster Schritt dazu.

„Wohnen und Mobilität müssen zusammen gedacht werden. Ein Konzept ist eine Grundlage, aber wir brauchen mehr überregionale politische Diskussion zu beiden Themen“, kommentiert Kaffenberger abschließend.

Gebührenfreie Kitas
Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss. Deshalb wollen wir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten! Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD im Hessischen Landtag eingebracht.

Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 – anzugehen. Der Gesetzentwurf setzt nicht nur auf vollständige Gebührenfreiheit, sondern auch auf eine umfassende Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen und auf eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen.

Wir wollen Gebührenfreiheit für alle Kinder und für alle Betreuungszeiten - nicht nur für bis zu sechs Stunden -, die wir in zwei Schritten erreichen wollen. Durch diesen Gesetzentwurf wird die Qualität in der Kinderbetreuung erheblich verbessert; durch Zuschläge für die mittelbare pädagogische Arbeit, durch die Anhebung des Zuschlags für Ausfallzeiten und durch eine gesetzliche Regelung für die Freistellung für die Leitungstätigkeit.

Neu am Gesetzentwurf sind auch das Förderverfahren und die Höhe der Landesförderung. Wir wollen wieder eine vereinfachte Förderung nach Gruppen und wir wollen, dass das Land zwei Drittel der Betriebskosten in einem einfachen und klaren Erstattungsverfahren übernimmt. So wird unnötige Bürokratie vermieden und die Träger werden in erheblichem Umfang finanziell entlastet.

Leider hat sich im Land keine Mehrheit für dieses auch für die Gemeinde Roßdorf so wichtige und vieles vereinfachende Gesetz gefunden.

„Auch wenn der Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommen hat, bleibt er auf der Tagesordnung: Man kann diesen Gesetzentwurf wählen und zwar am 28.Oktober 2018 bei der Landtagswahl und damit für wirkliche Gebührenfreiheit, für deutlich mehr Qualität und für eine einfache, aber verbesserte Landesförderung der Kitas stimmen," so Bijan Kaffenberger.

Annette Rückert

 
 

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